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Hassprediger : Großbritannien muss Islamisten für Haft entschädigen

Muslimischer Hassprediger: Abu Qatada Bild: AP

Die britische Regierung muss dem muslimischen Hassprediger Abu Qatada und zehn weiteren islamischen Extremisten Entschädigungen für zu Unrecht verhängte Sicherungshaft zahlen. Alle Betroffenen waren nach den Regeln der britischen Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden.

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          Die britische Regierung muss dem muslimischen Hassprediger Abu Qatada und zehn weiteren islamischen Extremisten Entschädigungen für zu Unrecht verhängte Sicherungshaft zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab einer Beschwerde der Internierten statt. Alle Betroffenen waren nach den Regeln der britischen Anti-Terrorgesetze in Gewahrsam genommen worden.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Einige wurden mittlerweile in ihre Heimatländer abgeschoben, andere wurden in einen strengen Hausarrest entlassen, nachdem die Richter des House of Lords, der obersten juristischen Instanz Großbritanniens, die Sicherungshaft für ungesetzlich erklärt hatten. Dieselben Richter hoben jetzt in einem anderen Verfahren auch das Abschiebeverbot für Abu Qatada auf, das eine niedrigere Instanz zuvor verhängt hatte.

          Wieder in Haft

          Der Islamistenprediger, der als wichtiger Verbindungsmann des Al-Qaida-Anführers Bin Ladin gilt, sollte nach Jordanien zurückgeschickt werden, wo er in Abwesenheit wegen Beteiligung an terroristischen Anschlägen schon zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Die Anwälte Qatadas und britische Menschenrechtsgruppen argumentieren, die Auslieferung dürfe nicht vollzogen werden, weil das Urteil gegen Qatada in Jordanien möglicherweise durch Beweise zustande gekommen sei, die unter Folter erlangt worden seien.

          Qatada, der inzwischen wieder in Haft ist, nachdem er die Regeln seines Hausarrests verletzt hatte, klagte jetzt vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gegen die drohende Abschiebung. In der Entschädigungsfrage hatten die europäischen Richter den klagenden Extremisten Summen zwischen 1500 und 3400 Pfund zugestanden - weitaus weniger, als das in anderen Fällen ungesetzlicher Haft der Fall war. Die Richter argumentierten, die Sicherungshaft sei abzuwägen gewesen gegen die staatliche Verpflichtung zum Schutz der Öffentlichkeit angesichts eines öffentlichen Notstands, wie ihn die Terrorgefahr darstellt.

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