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Hariri-Tribunal : Assad stellt Bedingungen

  • -Aktualisiert am

Gedenken an den Toten: Saad Hariri und Exministerpräsident Fuad Siniora am Grab Rafiq Hariris in Beirut Bild: AP

Vier Jahre nach dem Mord an Rafiq Hariri steht das Haager Tribunal zur Verurteilung der Täter mit leeren Händen da. Syriens Präsident Assad will sich offenbar Immunität sichern - durch Zugeständnisse bei der Regierungsbildung in Beirut.

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          Die Aufforderung kommt reichlich spät: „Individuen, die über wertvolle Informationen für die Ermittlungen verfügten“, sollten die neue sichere Homepage des Sondertribunals für den Libanon (STL) nutzen, teilte das im März im Haag eingerichtete Gericht Ende Juni mit.

          Wer helfen wolle, aber sonst „keine sicheren und vertrauensvollen Wege zur Übermittlung“ sachdienlicher Hinweise kenne, möge Daten zur Aufklärung des Attentats auf den langjährigen Ministerpräsidenten des Libanon Rafiq al Hariri im Februar 2005 doch einfach elektronisch übermitteln.

          Vier Verdächte auf freiem Fuß

          „Eine Schande“ nannte ein hochrangiger früherer Ermittler den Vorgang, da er ein Licht auf die Versäumnisse der vergangenen Jahre werfe. Zeitungsberichte, wonach Hizbullah-Generalsekretär Hassan Nasrallah eine Regierungsbeteiligung in Beirut von Zugeständnissen in der Tribunal-Frage abhängig mache, bringen das Gericht ebenfalls ins Gerede. Auf Druck Syriens habe Nasrallah gegenüber dem designierten libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri „Garantien“ für Präsident Baschar al Assad verlangt, berichtete die Tageszeitung „Al Liwa“ am Montag.

          Selbst das Tribunal sah sich zur Aufklärung genötigt: „Die Einrichtung der Seite hat nichts zu tun mit dem Stand der Ermittlungen, die Fortschritte machen“, sagte eine Sprecherin. Auch die Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda nutzten sichere Webseiten, um an Informationen zu gelangen, verteidigte sie das Vorgehen. Doch im Unterschied zu den bereits in den neunziger Jahren eingerichteten Gerichten stehen die Aussichten für das Libanon-Tribunal, Verdächtige zu verurteilen, schlecht. Denn vier dem damaligen libanesischen Präsidenten und Intimfeind Hariris, Emile Lahoud, nahestehende Generäle, die im September 2005 wegen Verdachts der Beteiligung verhaftet worden waren, sind seit April auf freiem Fuß - aus der Haft entlassen wegen mangelnder Beweise.

          Das Tribunal steht vier Monate nach seiner Schaffung also mit leeren Händen da - und das, obwohl die Vereinten Nationen unmittelbar nach dem Attentat auf Hariri eine Internationale Unabhängige Untersuchungskommission (Uniiic) zur Aufklärung des Mordes eingerichtet hatten. Seit März ist das Sondertribunal in Betrieb, Chefankläger ist der dritte Uniiic-Chef, der Kanadier Daniel Bellemare.

          Terrorismus-Tribunal ohne Angeklagte

          Im Unterschied zu anderen Einrichtungen internationaler Justiz sei das Hariri-Gericht ein „Terrorismus-Tribunal“, sagt dessen scheidender Registrator Robin Vincent. Während die Gerichte für Sierra Leone und Jugoslawien „nach den Taten“ in Betrieb gegangen seien, nehme das Libanon-Tribunal „angesichts von mehr als zwanzig Anschlägen und Attentaten seit der Ermordung Hariris seine Arbeit mitten während des Tathergangs“ auf. Elf Richter stehen ihm vor, darunter vier Libanesen. Der erste von ihnen, Ralph Riyashi, trat Mitte Juni sein Amt an.

          Doch mit der Freilassung der 2005 verhafteten Generäle hat das Gericht keinen Zugriff mehr auf Verdächtige. Hinzu kommt die Ankündigung des syrischen Präsidenten Baschar al Assad, der Ende Juni seine Bereitschaft bekundete, „mit dem Tribunal zusammenzuarbeiten, aber zu unseren Bedingungen“. Zwar hatte Assad schon zuvor seinen Willen zur Kooperation bekundet. Im letzten, von Bellemare im April 2008 vorgelegten Uniiic-Bericht wurde syrischen Stellen sogar „zufriedenstellende“ Zusammenarbeit mit der Kommission attestiert.

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