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Hans-Dietrich Genscher im Gespräch : "Von einer Sonderrolle Deutschlands kann nicht die Rede sein"

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„Als ich Minister war, waren die Beziehungen vorzüglich“ Bild: dapd

Im Interview mit der F.A.Z. spricht der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher über den Weg zur Anerkennung Kroatiens und Sloweniens vor genau 20 Jahren.

          6 Min.

          Im Dezember 1991 beschloss die Europäische Gemeinschaft die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Damals wurde in Jugoslawien längst geschossen, Vukovar war zerstört, der Krieg tobte. Wieso hält sich vor allem in der englischsprachigen Literatur dennoch die Behauptung, Deutschland habe durch die "vorzeitige Anerkennung" Sloweniens und Kroatiens Jugoslawien zerstört, es sei gar für den Krieg verantwortlich?

          Das sind natürlich auch die Versuche einiger anderer seinerzeit Beteiligter, nachträglich ihre damaligen Irrtümer zu bewältigen. Deutschland war zuvor übrigens stets entschieden für den Zusammenhalt Jugoslawiens eingetreten. Es war das Land, das zu Jugoslawien die besten Beziehungen pflegte.

          Obwohl die Hallstein-Doktrin, also der Abbruch der Beziehungen zu einem Staat, der die DDR anerkannte, erstmals auf Jugoslawien angewendet wurde.

          Das war lange vorher. Als ich Minister war, waren die Beziehungen vorzüglich. Wir waren diejenigen, die dafür sorgten, dass die Annäherung Jugoslawiens an die Europäische Gemeinschaft erleichtert wurde. Das erklärt auch, warum der jugoslawische Außenminister Budimir Loncar mich einlud, Mitte Juni 1991 nach Belgrad zu kommen, um mit den verschiedenen Gruppen zu sprechen. Dort bin ich dann das erste und einzige Mal Slobodan Milosevic begegnet. Da war mir vollkommen klar, der Mann will Groß-Serbien.

          Hat er das so gesagt?

          Nein, aber es war offenkundig. Es war der Eindruck, den er hinterließ. In der Europäischen Gemeinschaft wurde dann auf Vorschlag Frankreichs eine Kommission gebildet, unter Vorsitz des französischen Verfassungsgerichtspräsidenten Robert Badinter und seines deutschen Kollegen Roman Herzog als Stellvertreter. Die Kommission erhielt den Auftrag, Regeln für die Anerkennung von Staaten in Europa zu entwickeln. Das geschah mit dem Blick auf Jugoslawien im Frühherbst 1991.

          Welche Rechtsstellung hatte diese Kommission?

          Es war im Grunde eine vom Vertrauen der Mitgliedstaaten getragene Sachverständigenkonferenz.

          Deren Vorsitzender zum Glück kein Deutscher war, denn sonst wären noch ganz andere Legenden entstanden.

          Dafür habe ich gesorgt. Man muss dazu wissen, dass Badinter Mitterrand sehr nahe stand. Die Kommission hatte also, was auch immer sie empfehlen würde, das besondere Vertrauen des französischen Präsidenten. Außer der völkerrechtlichen gab es aber auch eine politische Entwicklung. In vielen Ländern mehrten sich die Stimmen für die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens. Margaret Thatcher - schon im Ruhestand - sprach sich auch dafür aus. Außerdem gab es eine starke Unterstützung durch die Außenminister Belgiens und Dänemarks. Der dänische Außenminister sah das unter dem Gesichtspunkt der baltischen Staaten. Der damalige Ratsvorsitzende, der niederländische Außenminister Hans van den Broek, setzte schließlich eine Frist: Er sagte, wenn das Problem nicht binnen zwei Monaten durch eine friedliche Lösung entschieden sei, werde die Europäische Gemeinschaft zur Anerkennung schreiten müssen. Diese Frist war Anfang Dezember abgelaufen. Vom 16. auf den 17. Dezember hatten wir dann jene Sitzung, deren Beschluss lautete, dass wir Slowenien und Kroatien mit Wirkung vom 15. Januar 1992 anerkennen. Daran hielt sich Deutschland.

          Aber Deutschland sprach die Anerkennung schon am 23. Dezember 1991 aus.

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