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Handelsstreit : IWF warnt vor Schaden für die Weltwirtschaft

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IWF-Chefin Christine Lagarde warnt vor den Folgen des Handelskriegs für die Weltwirtschaft Bild: dpa

Dennoch geht der Streit beim G-20-Treffen weiter: Die Vereinigten Staaten wollen über ein zollfreies Abkommen sprechen, Frankreich fordert, dass die amerikanischen Zölle auf Stahl und Aluminium zuerst aufgehoben werden.

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          Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die G-20-Staaten vor einer Eskalation des vom amerikanischen Präsidenten Donald Trump angezettelten Handelsstreits gewarnt. Im schlimmsten Falle könnte das weltweite Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt niedriger ausfallen, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Samstag beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Buenos Aires.

          Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin bot den Europäern wiederholt Gespräche über ein Handelsabkommen ohne Zölle an, nachdem die Vereinigten Staaten zuletzt den Zollkonflikt mit China verschärft hatten. Dem Vorschlag trat  aber sein französischer Kollege Bruno Le Maire entgegen. Erst müssten die Vereinigten Staaten ihre Stahl- und Aluminium-Zölle und die Drohung mit Auto-Zöllen zurücknehmen, forderte er. Bundesfinanzminister Olaf Scholz dämpfte die Erwartungen. Er rechne bei diesem Treffen nicht mit greifbaren Fortschritten, sagte Scholz.

          Mnuchin bekräftigte den Vorschlag von Trump, in der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7), die Barrieren im Handel untereinander fallenzulassen. Mit dem Angebot an die Europäer und Japan versuchte er offenbar auch, um den Druck im Handelsstreit mit China zu erhöhen. „Wenn Europa an den Freihandel glaubt, sind wir bereit, ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen“, sagte Mnuchin. Ein solches Abkommen erfordere aber die Beseitigung von Zöllen sowie anderen Handelshemmnissen und Subventionen. „Es müssen alle drei Punkte sein.“

          Le Maire: Werden nicht mit der Pistole auf der Brust verhandeln

          Ohne Aufhebung der amerikanischen Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl könne es keine Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen geben, mahnte dagegen Le Maire. Darin seien sich Frankreich und Deutschland einig. „Wir weigern uns, mit der Pistole auf der Brust zu verhandeln.“ Erst müsse die Regierung in Washington diesen ersten Schritt auf die Europäer zugehen. „Wir warten darauf, dass die Vereinigten Staaten die notwendigen Schritte unternehmen, um aus dem Handelskrieg herauszukommen.“ Die Vereinigten Staaten müssten wieder zur Vernunft kommen und die weltweit anerkannten Regeln sowie ihre Verbündeten respektieren. Sollten die Vereinigten Staaten neue Zölle verhängen, bleibe der EU keine andere Wahl als erneute Vergeltungsmaßnahmen.

          Scholz sagte, er werde für ein faires und regelgebundenes System werben und darlegen, dass eine Eskalation mit immer neuen Zöllen allen und vor allem den Vereinigten Staaten selbst schade. Am Mittwoch reisen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington zu Gesprächen mit Trump über den Handelsstreit. Dabei wird es auch um die angedrohten Auto-Zölle gehen, die vor allem die deutschen Hersteller treffen würden. Trump hat den Streit mit den europäischen Partnern entfacht, indem er Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium verhängt hat. Die Europäische Union hat darauf mit ähnlichen Zöllen etwa auf Harley-Davidson-Motorräder und Bourbon-Whiskey. Trump drohte daraufhin mit Zöllen auf Auto-Importe.

          Der Handelskonflikt tobt aber vor allem zwischen den Vereinigten Staaten und China, das bereits von Handelskrieg spricht. Die Regierung in Washington hat etwa Produkte aus der Volksrepublik im Volumen von 34 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen belegt. China hat Gegenmaßnahmen im gleichen Umfang erlassen. Am Freitag drohte Trump gar mit Zöllen auf chinesischen Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar.

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