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Handelsabkommen mit Peking : Die EU glaubt an den Markt, China an die Waffe

Güterzug nach Hamburg: Container-Verladung auf einem Güterbahnhof in Haicang. Bild: dpa

Mit dem Investitionsabkommen der EU mit China krönt Xi Jinping ein Jahr der Repression. Und das trotz der Verfolgung der Uiguren, des Vertragsbruchs in Hongkong und der Drohungen gegen Taiwan. Welches Signal sendet das?

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          Die Europäische Union hat sich nicht gerade den besten Zeitpunkt für ihre Einigung auf ein Investitionsabkommen mit China ausgesucht. Der Abschluss kam drei Wochen vor dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden, der die Europäer zum Schulterschluss im Umgang mit China aufgefordert hatte. Der chinesische Machthaber Xi Jinping hoffte, noch vor diesem Schulterschluss Sand ins Getriebe der transatlantischen Beziehungen streuen zu können.

          Mit dem Handschlag der EU krönt Xi Jinping zudem ein Jahr der Repression nach innen und Aggression nach außen. Seht her, ruft er seinen Gegnern zu, trotz aller Kritik an der Verfolgung der Uiguren, dem Vertragsbruch in Hongkong, den Kriegsdrohungen gegen Taiwan und trotz aller amerikanischen Bemühungen, China zu isolieren, ist der Partei-Staat international ein gefragter Partner.

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