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Strategische Interessen : Es gibt Wichtigeres als gute Geschäfte mit China

  • -Aktualisiert am

Schwieriges Verhältnis: Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch in China 2015 Bild: dpa

Deutschland muss sich fragen, wie stark China durch globalen Handel werden soll. Denn dass Handel mit China einem Zweck dient, der nicht im deutschen Interesse sein kann, liegt auf der Hand. Ein Gastbeitrag.

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          Der kürzliche Abschiedsbesuch der Bundeskanzlerin in Washington beschloss eine außenpolitische Ära. Sie war charakterisiert durch Angela Merkels exklusiven Wirtschaftsfokus. Übersehen wurde dabei, mit welch immenser Wucht China die strategische Zentrierung der amerikanischen Schutzmacht neu definiert hat. Ob Berlin diese Machtdynamik nach der Bundestagswahl realpolitisch durchdringt oder ob man darauf insistiert, sich von der Geopolitik als Friedens- und Handelsmacht ausnehmen zu können, wird entscheidend sein.

          Die in Berlin inflationär bemühte „Zeitenwende“ der internationalen Politik muss nunmehr als das verstanden werden, was sie tatsächlich ist: Nicht als das bekannte Lösen von Sachproblemen in unterschiedlichen Politikbereichen, sondern als der explizite Kampf um die Dominanz in der Welt, machtpolitisch wie hinsichtlich des Wertecharakters. Will der Westen Vormacht bleiben? Man sollte sich nicht täuschen: Dieser Machtkampf kann auch verloren werden.

          Ohne ein starkes Amerika wird es kein freies Europa geben 

          Unsicherheit bei der strategischen Einordnung des Machtfaktors China mag die Anhänger äquidistanter Schaukelpolitik nichts Geringeres übersehen lassen als dass es auf absehbare Zeit kein freies Europa ohne ein starkes Amerika geben wird. Die nächste Bundesregierung muss hier ansetzen. Allein kann sich Amerika in den nächsten Jahren China nicht entgegenstellen, denn selbst bei konservativem Wirtschaftswachstum wird die Volksrepublik bald wirtschaftlich stärker sein. Gemeinsam aber können Europa und Amerika, nicht zuletzt mit den Mitgliedern des Quad (Indien, Japan, Australien), China in seine Schranken weisen – sofern der politische Wille dazu gebildet wird.

          Maximilian Terhalle ist Visiting Professor of Strategic Studies am King’s College in London.
          Maximilian Terhalle ist Visiting Professor of Strategic Studies am King’s College in London. : Bild: Privat

          Berlin muss es sich deshalb im Herbst zur obersten Priorität machen, Deutschland in Europa bis 2024 wirtschaftlich, technologisch und militärisch so attraktiv zu machen, dass es dem US-Präsidenten außergewöhnlich schwerfallen muss, den Wert des Bündnisses an sich infrage zu stellen. Die drei kurzen Jahre bis dahin eröffnen der nächsten Bundesregierung somit die wichtige Gelegenheit, den inneren Zusammenhalt des Westens nachhaltig zu festigen.

          Der erste Schritt in diese Richtung besteht darin, Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik, anders als bisher, nicht als unverbundene, gleichsam autonome Entitäten zu betrachten, sondern als ineinandergreifende Kernelemente deutscher Strategie. Es sollte deshalb nicht länger als unbestrittener Bestandteil deutscher Wirtschaftspolitik und ihrer (vergangenen) Globalisierungsideale gelten, dass China aufgrund internationaler Verflechtungen ungehemmt prosperiert.

          Vielmehr sollte gefragt werden, wie stark China eigentlich durch globalen Handel werden soll. Denn dass Deutschlands Handel mit China einem Zweck dient, der nicht im deutschen Interesse sein kann, liegt auf der Hand. Jedes Prozent Wachstum festigt die Herrschaft der Kommunistischen Partei und legitimiert ihre Akzeptanz in der chinesischen Bevölkerung. Jahr für Jahr.

          Wie ernst dem US-Präsidenten das Thema ist, lässt er bereits erahnen. Joe Biden weiß zu gut, dass die hohen chinesischen Rüstungsausgaben die global verteilten amerikanischen Kapazitäten jedes Jahr mehr in Ostasien binden und damit umgekehrt die Glaubwürdigkeit amerikanischer Abschreckungskapazitäten in Europa gegen Russland schwächen. Nicht zuletzt trägt auch Deutschlands Handel anteilig dazu bei, dass die Volksrepublik kontinuierlich einen Zuwachs ihres Militärhaushalts verbuchen kann, der jährlich dem Umfang der Bundeswehr entspricht.

          Eine „geistig-strategische Wende“ wird in Deutschland gebraucht

          Es ist zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diese vitalen Zusammenhänge frühzeitig erkennt und operationalisiert, indem sie der strategischen Sicherheit Deutschlands Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen einräumt. Hinter all dem, da sollte man den US-Präsidenten nach der jüngsten Nord-Stream-2-Konzession auf keinen Fall romantisch verklären, lugt die transatlantische Gretchenfrage hervor, die Biden ab Herbst zunehmend ungeschminkter an Berlin richten wird: Wie kann es sein, dass Deutschland durch die nukleare amerikanische Sicherheitsgarantie geschützt werden will, aber gleichzeitig mit Amerikas strategischem Rivalen unverdrossen üppig Geld verdienen möchte?

          Der unwegsame Pfad zur Einigkeit des Westens in der Zeitenwende verlangt auf deutscher Seite eine „geistig-strategische Wende“. Drei Jahre sind keine lange Zeit. Trump, Putin und Xi wissen das.

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