Halbherzige Impfpflicht
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Sozialminister Wolfgang Mückstein, Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler (von links) stellen am 16. Januar in Wien den Gesetzentwurf für die Impfpflicht vor. Bild: Imago
Österreich ist sehr schnell mit der Impfpflicht, aber nicht sehr entschlossen. Da haben es die Gegner leicht.
Im österreichischen Nationalrat soll an diesem Donnerstag eine Covid-Impfpflicht beschlossen werden. Die christdemokratisch-grüne Regierungskoalition hat sich darauf festgelegt, ein Teil der Opposition will dafür stimmen, der Bundesrat als zweite Parlamentskammer dürfte kein Hindernis sein. Aller Voraussicht nach gilt also Anfang Februar eine Impfpflicht für alle Erwachsenen im Land. Österreich ist damit ein Vorreiter in Europa. Ein besonders ermutigendes Vorbild ist diese Impfpflicht allerdings nicht, weder in der Art, wie sie zustande kam, noch in ihrer Ausgestaltung.
Es wird dann zwar eine Verpflichtung für jedermann (Ausnahmen: Kinder und Jugendliche, bei Kontraindikation oder bei Schwangerschaft) gelten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie wird aber vorerst nicht wirklich durchgesetzt. Erst von Mitte März an kontrollieren die Behörden stichprobenartig den Impfstatus. Die Polizei reißt sich nicht gerade um diese Aufgabe. Dann muss also beispielsweise bei Verkehrskontrollen neben dem Führerschein auch der Impfpass vorgewiesen werden. Es werden wohl auch Schwerpunktkontrollen vorgenommen. Aber selbst dann ist die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch, angehalten zu werden.
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