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Haiders Ausschluß : „Akt öffentlicher Hinrichtung“

  • Aktualisiert am

Haider wird „parteischädigendes Verhalten” vorgeworfen Bild: AP

Der langjährige Vorsitzende der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, ist aus der Bundespartei ausgeschlossen worden. Haider hatte am Montag die Gründung eines „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) bekanntgegeben.

          Der langjährige Vorsitzende der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Jörg Haider, ist am Donnerstag aus der Bundespartei ausgeschlossen worden. Haider hatte am Montag die Gründung eines „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) bekanntgegeben.

          Der amtierende FPÖ-Vorsitzende Hilmar Kabas sagte zur Begründung des erwarteten Schritts, Haider habe durch die Abspaltung „die Einheit der FPÖ gefährdet“. Haider nannte den Schritt „einen Akt der öffentlichen Hinrichtung“. Im Übrigen sei er ja bereits mit der Gründung des BZÖ aus der FPÖ ausgetreten.

          Schüssel akzeptiert neuen Koalitionspartner

          Zusammen mit dem Landeshauptmann von Kärnten wurden nach Angaben der Nachrichtenagentur APA auch der bisherige FPÖ-Landesvorsitzende Kärntens, Martin Strutz, und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Klagenfurt wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Nach Kabas' Angaben sollen auch alle anderen Parteimitglieder ausgeschlossen werden, die zu der neuen Haider-Partei übertreten.

          Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hatte die neue Gruppierung am Dienstag als Koalitionspartner und FPÖ-Nachfolger akzeptiert. Zuvor hatten Haider und die meisten der 18 bisherigen FPÖ-Parlamentsabgeordneten eine Garantie-Erklärung über die Fortdauer der seit Anfang 2000 bestehenden Koalition mit Schüssels
          konservativer ÖVP abgegeben.

          Gründungsparteitag am 17. April

          Nach wie vor ist ungewiß, wie viele Landesverbände der FPÖ sich dem neuen Haider-Bündnis anschließen werden. Insgesamt bekannten sich bis Donnerstag sechs der neun FPÖ-Landesverbände offiziell zur „alten“ Freiheitlichen Partei.

          Lediglich die FPÖ in Kärnten, der politischen Heimat Haiders, will geschlossen zum BZÖ wechseln. Haider sagte der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ vom Donnerstag, bisher habe sein Bündnis etwa 1.500 Mitglieder. Der Kärntner Landeshauptmann will am 17. April den BZÖ-Gründungsparteitag veranstalten.

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