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Haftstrafe für Sarkozy : Signal für Frankreich

  • -Aktualisiert am

Will in Berufung gehen: Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy Bild: EPA

Es ist keine Kleinigkeit, dass der frühere Präsident gegen Regeln für Wahlkampfausgaben verstieß. Das Urteil gegen ihn hat abschreckende Wirkung.

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          Strafverfahren gegen Politiker sind eine Gratwanderung, weil die Öffentlichkeit parteiisch ist und die Taten oft in einer juristischen Grauzone stattfinden. Im Fall Sarkozy konnte man zumindest bei der ersten Verurteilung im Frühjahr den Eindruck gewinnen, dass hier in einem Indizienprozess auch mit dem Stil des früheren französischen Präsidenten abgerechnet werden sollte, der auf der Pflege politischer und persönlicher Freundschaften beruhte. Das ist nicht per se Korruption und keine Spezialität Sarkozys.

          Etwas anders liegen die Dinge in dem Verfahren, das ihm nun eine zweite Verurteilung einbrachte. Man kann sich darüber streiten, ob eine Obergrenze für Wahlkampfausgaben wirklich Chancengleichheit herstellt; politische Mobilisierung hängt nicht allein vom Geld ab. Aber wenn es eine solche Grenze gibt, war es keine Kleinigkeit, dass Sarkozys Kampagne sie im Wahlkampf 2012 fast um das Doppelte überschritt. Es war eine Benachteiligung seiner Wettbewerber, auch wenn Sarkozy die Wahl am Ende verlor.

          Von dem Urteil, das er wie das erste anfechten will, geht eine abschreckende Wirkung auf nachfolgende Politiker aus, was ein gutes Signal für Frankreich ist. Zur Präsidentenwahl im nächsten Jahr wird man harte Kämpfe sehen, sie sollten regelkonform geführt werden.

          Am besten wäre es freilich, würden nicht Richter die Politiker in Schranken weisen, sondern die Wähler. Nicht nur in Frankreich laufen sie zu oft Leuten hinterher, die es mit Recht und Gesetz nicht immer genau nehmen.

          Nikolas Busse
          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

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