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Vorgehen gegen Opposition : Haftstrafe für die CHP-Vorsitzende Istanbuls

  • -Aktualisiert am

Canan Kaftancioglu im Juni 2018 in Istanbul Bild: dpa

Zu neun Jahren und acht Monaten Haftstrafe wurde Canan Kaftancioglu verurteilt. Die Vorwürfe waren unter anderem Beleidigung des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan sowie Terrorpropaganda und das Schüren von Hass.

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          Ein Istanbuler Gericht hat die Vorsitzende der oppositionellen CHP in der Provinz Istanbul, Canan Kaftancioglu, zu einer Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 17 Jahre Haft gefordert. Verurteilt wurde Kaftancioglu für Äußerungen, die sie in den vergangenen sechs Jahren in sozialen Medien gemacht hatte. Die Straftatbestände, für die sie einzeln verurteilt wurde, umfassen die Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten Tayyip Erdogan und des türkischen Staats sowie Terrorpropaganda und das Schüren von Hass.

          Kaftancioglu war Anfang 2018 zur Vorsitzenden der CHP in Istanbul gewählt worden. Sie hat die Partei, die lange dogmatisch verengt war, geöffnet und für Wähler der Mitte attraktiv gemacht sowie für jene, die sich frustriert von Erdogans AKP abwenden. Gegen den Widerstand der alten CHP-Garde setzte sie Anfang 2019 den damaligen Bürgermeister von Istanbuls Stadtteil Beylikdüzü, Ekrem Imamoglu, als Kandidaten der Partei für das Amt des Oberbürgermeisters der 16-Milionen-Metropole durch. Sie hatte erkannt, dass Imamoglu das Potential hat, den favorisierten Kandidaten der AKP, den früheren Ministerpräsidenten und Parlamentssprecher Binali Yildirim, zu schlagen.

          Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Jahr begonnen, belastendes Material gegen Kaftancioglu zu sammeln. Die regierungsnahen Medien führen seit Monaten eine Rufmordkampagne gegen sie. Zwei Tage nach dem Sieg des CHP-Kandidaten Imamoglu am 31. März legte die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen sie vor. Unmittelbar nach der Wiederholungswahl vom 23. Juni, die die AKP in der Hoffnung durchgesetzt hatte, doch noch zu gewinnen, die sie aber noch deutlicher verlor, wurde Kaftancioglu zur ersten Anhörung ins Gericht geladen.

          Die CHP bezeichnete das Verfahren als Versuch, die Opposition einzuschüchtern, und als Schlag gegen die Demokratie und Meinungsfreiheit. Kaftancioglu sagte, der Grund für das Verfahren sei der Sieg der CHP bei der Kommunalwahl in diesem Frühjahr. Damit wäre sie ein weiteres Opfer der Kreise, die sich mit einer Niederlage der Regierungspartei nicht abfinden wollen. Vor gut zwei Wochen hatte das Innenministerium die neugewählten Bürgermeister von der prokurdischen Partei HDP in den drei größten kurdischen Städten abgesetzt.

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