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Türkei : Yücels Haft könnte Annäherung an die EU beenden

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Bundesregierung und Organisationen verurteilen die verhängte Untersuchungshaft gegen den Türkei-Korrespondenten Deniz Yücel. Grünen-Chef Cem Özdemir plant eine Demonstration vor der türkischen Botschaft.

          3 Min.

          Die gegen den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei verhängte Untersuchungshaft hat in Deutschland bei Regierung, Parteien und Journalistenverbänden Unverständnis und Empörung ausgelöst. Die Initiative #FreeDeniz hat für Dienstag zu Protest-Autokorsos in elf Städten aufgerufen. Solidaritätsaktionen seien in Berlin, Bielefeld, Bremen, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Köln, Leipzig, München, Wien und Zürich geplant, teilte die Initiative mit., in Berlin wird es zudem eine Kundgebung mit dem Grünen-Chef Cem Özdemir geben.

          Yücel war am Montag nach 13 Tagen im Polizeigewahrsam in Untersuchungshaft genommen worden. Die Haft kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zu einem Prozess kommt, in dem die Schuldfrage geklärt wird. Dem 43 Jahre alten Korrespondenten werden der „Welt“ zufolge „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“ vorgeworfen.

          „Unverhältnismäßig hart“

          Yücel ist der erste deutsche Korrespondent, der seit Regierungsübernahme der islamisch-konservativen AKP des heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan im Jahr 2002 in Untersuchungshaft kommt.

          Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sieht die Inhaftierung Yücels als Gefahr für die bilateralen Beziehungen zur Türkei. „Die türkische Führung muss wissen: Das ist nicht irgendein Fall, sondern wir werden uns mit allen Möglichkeiten, die uns rechtlich, aber auch politisch zur Verfügung stehen, dafür einsetzen, dass Herr Yücel schnellstmöglich auf freien Fuß gesetzt wird“, sagte Annen am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dieser Fall hat das Potential, die eh schon sehr angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei noch weiter zu belasten. Wir wollen das nicht. Aber wir können auch nicht einfach schweigen, wenn hier grundlegende Freiheiten von einem Land verletzt und ignoriert werden.“

          Zugleich warb er dafür, die Kontakte nicht abbrechen zu lassen. Die Türkei sei „nicht irgendein Land“, sagte Annen. „Die vielen persönlichen Verhältnisse, die es gibt, die Beziehungen, die wir haben, die wirtschaftlichen und politischen, sind zu wichtig. Das heißt: Sprachlosigkeit gerade in der Krise können wir uns auch nicht leisten.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Anordnung der Untersuchungshaft zuvor am Montagabend „bitter und enttäuschend“ und erklärte: „Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat.“ Die Bundesregierung erwarte, dass die türkische Justiz im Fall Yücel „den hohen Wert der Pressefreiheit für jede demokratische Gesellschaft“ berücksichtige. „Wir (...) hoffen, dass er bald seine Freiheit zurückerlangt.“

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sprach von „schwierigen Zeiten für die deutsch-türkischen Beziehungen“ und fügte hinzu: „Der Fall Deniz Yücel wirft ein grelles Schlaglicht auf die Unterschiede, die unsere beiden Länder offensichtlich bei der Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze und in der Bewertung der Presse- und Meinungsfreiheit haben.“

          Bundesjustizminister Heiko Maas  sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das Wegsperren von missliebigen Journalisten ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit unvereinbar.“ Wenn sich die Türkei nicht an die europäischen Grundwerte halte, „wird eine Annäherung an die EU immer schwieriger bis unmöglich“.

          Reporter ohne Grenzen erklärte: „Dass ein Korrespondent einer namhaften ausländischen Redaktion sich jetzt gegen solche Anschuldigungen erwehren muss, bedeutet eine neue Qualität der Verfolgung, die deutlich über die bisherigen Schikanen wie Einreisesperren oder verweigerte Akkreditierungen hinausgeht.“ Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten müssten sofort freigelassen, erklärte RoG-Geschäftsführer Christian Mihr.

          Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu kündigte eine Kundgebung für diesen Dienstag vor der türkischen Botschaft in Berlin unter dem Motto #FreeDeniz an. Mutlu sagte: „Wenn die Türkei zeigen will, dass sie eine Demokratie ist, dann muss diese Farce endlich beendet und die Presse- und Meinungsfreiheit geschützt werden.“

          Unter dem derzeit geltenden Ausnahmezustand in der Türkei können Verdächtige bis zu 14 Tage in Gewahrsam gehalten werden. Spätestens an diesem Dienstag hätte Yücel einem Haftrichter vorgeführt oder freigelassen werden müssen. Bereits der lange Polizeigewahrsam für Yücel war in Deutschland auf Kritik gestoßen.

          Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil nach ihm gefahndet wurde, und war festgenommen worden. Der „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt hatte danach an die Behörden appelliert, keine Untersuchungshaft zu verhängen.

          Yücel hatte seine Bedingungen im Polizeigewahrsam über seinen Anwalt in der „Welt am Sonntag“ als schwierig bezeichnet. Er hatte aber auch hinzugefügt: „Mir geht es ganz gut.“ Yücel teilte sich demnach mit meist ein bis zwei Mitgefangenen eine Sieben-Quadratmeter-Zelle. Gewalt habe er nicht erfahren oder mitbekommen. Die Polizisten seien manchmal grob im Ton, aber nicht ausfallend und im Rahmen der Vorschriften meistens auch hilfsbereit.

          Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem im Juli 2016 verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Dutzende regierungskritische türkische Journalisten sitzen in Haft. Im Dezember war ein amerikanischer Korrespondent des „Wall Street Journals“ vorübergehend festgenommen worden, er verließ anschließend das Land.

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