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Haftbedingungen in Russland : Gnade statt Recht ergehen lassen

  • -Aktualisiert am

Die internationalen Proteste haben womöglich doch etwas gebracht: Bald könnten die inhaftierten Greenpeace-Aktivisten frei kommen. Bild: REUTERS

Mit einem Amnestiegesetz könnte Wladimir Putin wenigstens einen Teil seiner politischen Gefangenen auf freien Fuß setzen - und die Haftanstalten entlasten. Der Menschenrechtsrat befasst sich nun damit, wer freikommt.

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          Russlands Gefängnisse sind überfüllt und die Haftbedingungen in den Anstalten schlecht bis katastrophal. Eine Amnestie soll nun zumindest etwas Platz schaffen. Nach Schätzungen von Fachleuten könnte ein entsprechendes Gesetz, das voraussichtlich binnen ein bis zwei Wochen vom russischen Parlament beschlossen wird, etwa 20.000 Menschen die Freiheit bringen. Vor allem Häftlinge, die wegen minder schwerer Straftaten einsitzen, und Mütter von noch nicht volljährigen Kindern könnten von der Amnestie profitieren. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte höchstselbst den Menschenrechtsrat beauftragt, sich Gedanken zu machen über die Kategorien von Häftlingen, die unter die Amnestie fallen sollten. Am Montagabend hat er seinen Vorschlag für ein Amnestiegesetz in die Duma eingebracht. Ein würdiger Anlass für die großzügige Geste wurde auch gefunden, indem diese mit dem 20. Jahrestag der russischen Verfassung am 12. Dezember verknüpft wurde.

          Der Gnadenakt könnte auch für Nadjeschda Tolokonnikowa und Marija Aljochina von der Punkgruppe Pussy Riot die Freilassung bedeuten, wie der Vorsitzende des Menschenrechtsrates, Michail Fedotow, am Dienstag in Moskau mitteilte. Beide Frauen, die wegen einer Protestaktion gegen Putin in der Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale verurteilt worden waren, haben kleine Kinder. Unter die Amnestie sollen dem Vernehmen nach auch „Bolotnaja-Häftlinge“ fallen, acht Teilnehmer an einer Protestdemonstration im Mai 2012, die später wegen Beteiligung an „Massenunruhen“ angeklagt wurden. Für mehrere Dutzend weitere Demonstranten, die noch immer in Untersuchungshaft auf ihren Prozess warten, bleibt die Amnestie freilich folgenlos.

          Die internationale Empörung elegant unterlaufen

          Allerdings könnten die internationalen 30 Greenpeace-Aktivisten freikommen, die im September versucht hatten, ihren Protest gegen die Ausbeutung von Rohstoff in der Arktis auf einer Ölbohrplattform der russischen Gasprom in der Petschorasee zu artikulieren. Ausgeschlossen von der Begnadigung bleibt der frühere Vorstandsvorsitzende und Mehrheitseigentümer des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowskij. Gegen ihn wird vielmehr ein neuer, dritter Prozess vorbereitet. Der Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj, der vor einigen Monaten in einem umstrittenen Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist ebenfalls davon nicht betroffen.

          Mit der Amnestierung der Greenpeace-Aktivisten könnte Russland immerhin die internationale Empörung über das rüde Vorgehen gegen die Umweltschützer elegant unterlaufen. Führende Oppositionspolitiker hatten die Amnestie für politische Gefangene mehrfach gefordert. Wladimir Ryschkow von der liberalen Partei Parnas hatte Putin im September bei einer öffentlichen Diskussion direkt auf dieses Thema angesprochen. Ryschkow forderte am Dienstag nun eine Ausweitung der Amnestie, die sich auf alle 70 Personen erstrecken müsse, die von der Menschenrechtsorganisation Memorial als politische Häftlinge eingestuft werden. Ryschkow stellte auch klar, dass nur Großdemonstrationen wie die von Ende Oktober Putin, der freilich nach wie vor bestreitet, dass es in Russland überhaupt politische Häftlinge gibt, zu ein wenig Bewegung veranlasst hätten.

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