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Haftar stoppt Ölexporte : Erdogan warnt vor Sturz libyscher Regierung

  • Aktualisiert am

Recep Tayyip Erdogan spricht am Donnerstag in Ankara. Bild: AFP

Gewalt, Instabilität und ungeregelte Migration - der wichtigste Unterstützer der Regierung in Tripolis stellt Europa beunruhigende Konsequenzen in Aussicht, so der Konflikt weitergeht. Ihr Gegner demonstriert seine Macht.

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          Vor der Berliner Libyenkonferenz an diesem Sonntag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan europäische Länder vor einem Sturz der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajez Sarradsch gewarnt. „Europa wird vor eine Reihe neuer Probleme und Bedrohungen gestellt, falls Libyens legitime Regierung stürzt“, schrieb Erdogan in einem am Samstag veröffentlichten Beitrag des Magazins „Politico“.

          „Terrororganisationen wie der Islamische Staat (IS) und Al Qaida, die eine militärische Niederlage in Syrien und im Irak erlitten haben, werden fruchtbaren Boden finden und wieder auf die Beine kommen“, schrieb Erdogan. „Sollte der Konflikt weiter wüten, werden Gewalt und Instabilität auch die ungeregelte Migration Richtung Europa anheizen.“

          Im Libyen-Konflikt unterstützt die Türkei die Regierung Sarradsch. Sie will verhindern, dass Libyen unter die Kontrolle des von Russland und anderen Ländern unterstützten Generals Chalifa Haftar fällt. Der hat mit seinen Verbündeten in Libyen und Unterstützern aus dem Ausland weite Teile des Bürgerkriegslandes erobert. Allerdings konnte er die Hauptstadt Tripolis bislang nicht einnehmen.

          „Libyen der Gnade eines Kriegsherrn zu überlassen, wäre ein Fehler historischen Ausmaßes“ schrieb Erdogan weiter. Er bot sein Land als verlässlichen Partner an, mit dem Europa das Ziel erreichen könnte, die Gewalt in dem Land zu beenden. „Wenn man bedenkt, dass Europa weniger daran interessiert ist, Libyen militärisch zu unterstützen, liegt es auf der Hand, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, die bereits militärische Hilfe zugesagt hat.“

          Erdogans Zusammenarbeit mit der Sarradsch-Regierung in Tripolis bereitet unter anderem Griechenland Sorgen. Mit einer im November geschlossenen Vereinbarung teilen beide Seegebiete im Mittelmeer unter sich auf. Manche dieser Gebiete, in denen Rohstoffe vermutet werden, gehören zu Griechenland.

          An der Konferenz am Sonntag, zu der Bundeskanzlerin Angela Merkel einlud, werden neben Erdogan unter anderem auch Russlands Staatspräsident Wladimir Putin, Amerikas Außenminister Mike Pompeo und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in Berlin erwartet.

          UN „zutiefst besorgt“

          Die UN-Mission in Libyen zeigt sich am Samstag „zutiefst besorgt“ über Versuche, die Ölproduktion in dem Land zu unterbrechen. Dies hätte verheerende Konsequenzen zuerst und vor allem für die Bevölkerung Libyens, heißt es in einer Erklärung. Alle Seiten seien zur Zurückhaltung aufgefordert.

          In der Nacht zum Samstag war bekannt geworden, dass die Ölhäfen im Osten Libyens, die unter Kontrolle von Haftar stehen, ihre Exporte eingestellt haben. Ein Sprecher von Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) sagte, das „libysche Volk“ habe die Häfen geschlossen. Aus Kreisen der staatlichen Ölfirma NOC verlautet, die LNA und eine ostlibysche Schutztruppe hätten die Schließung befohlen. Die Schließung führt NOC zufolge zu einem Produktionsausfall von 800.000 Barrel pro Tag.

          In Libyen tobt nach dem Sturz und der Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 seit Jahren ein Bürgerkrieg, in den sich immer mehr ausländische Akteure und Kämpfer eingeschaltet haben.

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