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Gewalt in Myanmar : Wie die Armee ihre Greuel vertuscht

Demonstranten am 1. April in Mandalay Bild: AFP

In Myanmar versucht die Armee mit aller Gewalt zu verhindern, dass Nachrichten ihres harten Vorgehens nach außen dringen. Sie blockiert das Internet und kontrolliert Journalisten – auch ausländische.

          3 Min.

          Die CNN-Journalistin Clarissa Ward hat schon aus diversen Kriegsgebieten berichtet. Insofern war sie auf ihren Besuch in Myanmar mehr als vorbereitet. Nicht gerechnet hat sie wahrscheinlich mit der Kontroverse, die ihr Besuch ausgelöst hat. Diese entzündete sich daran, dass Ward offenbar auf Geheiß des Militärs, das vor gut zwei Monaten die Macht in Myanmar übernommen hatte, angereist war, und an dem Interview mit dem Putschgeneral Min Aung Hlaing. Viele Kritiker befürchteten, die „internationale Chefkorrespondentin“ des Senders könnte sich von den Generälen täuschen lassen.

          Till Fähnders
          (fäh.), Politik

          Aus Kritik wurde Wut, als am Freitag unbestätigte Berichte auftauchten, wonach Gesprächspartner der Korrespondentin nach dem Interview von mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeitern abgeführt worden sein sollen. Nicht leugnen lässt sich allerdings, dass es derzeit für ausländische Journalisten keine andere Möglichkeit gibt, nach Myanmar zu gelangen, als auf spezielle Einladung des Militärs.

          Noch brutaleres Vorgehen der Armee

          Mit immer schärferen Methoden versucht die Armee zu verhindern, dass ihre Greueltaten nach außen dringen. Viele lokale Journalisten wurden in Haft genommen und bedroht. Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass das Militär die Anweisung erteilt hat, den drahtlosen Breitbandzugang zu blockieren. Zusammen mit den bereits bestehenden Einschränkungen sind große Teile des Landes damit nun länger vom Internet abgeschnitten.

          Für die Attacken des Militärs dürfte dieses „Dunkel“ bedeuten, dass sie nur noch brutaler werden, sagte Matthew Smith von der Organisation Fortify Rights bei einer Online-Veranstaltung am Freitag. Die Gewalttaten des Militärs werden vor allem durch unzählige im Internet geteilte Berichte, Fotos und Videos bekannt. Doch sie haben bisher nur eine halbherzige internationale Reaktion bewirkt. Erst am Donnerstag hatte der UN-Sicherheitsrat wieder über die Lage in Myanmar beraten. Darauf wurde zwar der Einsatz von Gewalt verurteilt, doch Sanktionen waren Berichten zufolge abermals von China abgelehnt worden.

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          Dabei hat sich die Lage rapide verschlechtert. Seit dem Putsch sind laut Menschenrechtsorganisation AAPP mindestens 543 Menschen getötet worden, die meisten durch Schüsse von Militär und Polizei. Nach Angaben von Save the Children sind mehr als 40 Kinder unter den Toten. Die UN-Sondergesandte für Myanmar, Christine Schraner Burgener, hatte den Sicherheitsrat denn auch vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg „in einem bisher unbekannten Ausmaß“ gewarnt. Trotzdem sind auch am Freitag wieder Menschen in Myanmar auf die Straße gegangen.

          Sie gedachten mit einem „Blumenstreik“ der Todesopfer. Aktivisten hatten dazu aufgerufen, an Bushaltestellen und anderen öffentlichen Orten, an denen Menschen getötet worden waren, Blumen als Zeichen der Trauer niederzulegen. Einige forderten auch diesmal wieder die Freilassung der inhaftierten Staatsrätin Aung San Suu Kyi. Ihr werden neben anderen Anklagepunkten nun auch Verstöße gegen ein Staatsgeheimnisgesetz vorgeworfen. Am Donnerstag war die 75 Jahre alte Politikerin wieder per Video vor Gericht erschienen.

          Den Anwälten zufolge, die erstmals auch per Video Kontakt zu ihr hatten, ist sie augenscheinlich bei guter Gesundheit. Einige Parteifreunde aus Aung San Suu Kyis Nationalliga für Demokratie (NLD) arbeiten derweil fieberhaft daran, eine breite Front des Widerstands gegen die Junta zu schmieden. Sie wollen in Kürze die Bildung einer „nationalen Einheitsregierung“ verkünden. Sie stütze sich auf die gewählten Abgeordneten, die ethnische Rebellenarmee, die Bewegung des zivilen Ungehorsams und verschiedene Parteien, sagte Sasa, ein Sprecher der Gegenregierung einer Gruppe von Parlamentariern, bei der Online-Veranstaltung am Freitag. „Wir versuchen, so inklusiv zu sein, wie es geht“, sagte Sasa, der wie viele Menschen in Südostasien nur einen Namen trägt.

          Brände während der Proteste gegen die Militärherrschaft am 1. April in Mandalay, Myanmar
          Brände während der Proteste gegen die Militärherrschaft am 1. April in Mandalay, Myanmar : Bild: EPA

          Die Gegenregierung hatte am Donnerstag auch die Aufhebung der umstrittenen Verfassung aus dem Jahr 2008 angekündigt und eine neue Verfassung verabschiedet, die einen föderalen Staat in Myanmar vorsieht. Dabei handelt es sich um einen zunächst vor allem symbolischen Schritt. Die Gegenregierung wird vom Militär verfolgt und agiert im Untergrund. Durchsetzen kann sie ihre Beschlüsse kaum. In der Protestbewegung finden ihre Vorstöße trotzdem großen Widerhall. Am Donnerstag hatten landesweit Demonstranten bei Kundgebungen Exemplare der Verfassung von 2008 angezündet.

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