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Reservat in Oklahoma : Was das Urteil des Supreme Court für Straftäter bedeutet

  • -Aktualisiert am

Ausschnitt aus einem Vertrag von 1790 zwischen der Muscogee Nation und den Vereinigten Staaten Bild: AP

Nach der Klage eines Vergewaltigers ist etwa die Hälfte des amerikanischen Bundesstaats Oklahoma ein Reservat der Ureinwohner. Können sich verurteilte Straftäter nun freuen?

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          Ted Cruz ist sauer. „Manhattan kommt als Nächstes“, schrieb der republikanische Senator aus Texas vor einigen Tagen auf Twitter. Der Oberste Gerichtshof habe soeben „halb Oklahoma weg gegeben“. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier hatten die Richterinnen und Richter bestätigt, dass der Großteil des östlichen Oklahoma ein Ureinwohner-Reservat ist, das der Kongress den Muscogee in den 1830er Jahren vertraglich zugesichert hatte.

          Die Entscheidung kam in einer Woche wichtiger Urteile des Supreme Court, unter anderem über Donald Trumps Finanzen. Daher erfuhr sie weniger Aufmerksamkeit. Doch für viele ist sie ein Sieg für die Ureinwohner im ganzen Land, deren Nationen darum kämpfen, ihre volle Souveränität zu behalten. Die Entscheidung sei monumental und von immenser Bedeutung für die indigenen Völker Nordamerikas, sagte Joy Harjo. Sie ist eine Angehörige der Muscogee Nation (auch Creek genannt) und momentane Inhaberin des Titels „Ehrendichterin der Vereinigten Staaten“.

          Für die Muscogee Nation und vier weitere Stämme bedeutet das Urteil eine späte historische Gerechtigkeit. Sie waren zwischen 1830 und 1850 gewaltsam gezwungen worden, sich unter anderem im heutigen Oklahoma anzusiedeln. Das Land, um das es heute geht, war ihnen als Reservat versprochen worden. Ebenso wie die Chickasaw, Choctaw, Seminole und Cherokee vertrieb die amerikanische Regierung sie aus ihren Heimatorten im Südosten der Vereinigten Staaten in den Westen. Nach dem „Indianer-Entfernungs-Gesetz“ von 1830 wurden bis zu 100.000 Ureinwohner auf den „Trail of Tears“, den „Weg der Tränen“ geschickt.

          Eigene Gerichte und Polizeieinheiten

          Oklahoma zählt heute noch 86.100 registrierte Bürgerinnen und Bürger der Muscogee Nation. In Georgia, Tennessee, Alabama, North Carolina und Florida lebten Anfang des Jahrzehnts noch fast 125.000 indigene Menschen auf Millionen Hektar Land, das über viele Generationen vererbt worden war.

          Die weißen Siedler wollten das Land für sich, um darauf mit Hilfe von versklavten Schwarzen Baumwolle anzubauen. Zudem war in Georgia 1828 Gold gefunden worden. Viele Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, wonach Ureinwohner keine Landrechte mehr hätten. Der Oberste Gerichtshof widersprach dem 1832. Aber Präsident Andrew Jackson setzte sich darüber hinweg und sagte, solange niemand willens sei, das Urteil umzusetzen, sei es eine Totgeburt. Die Richter könnten ja selbst versuchen, ihre Entscheidung durchzusetzen, so Jackson.

          Eine Karte der Muscogee Nation zeigt 11 Gerichtsbarkeiten.
          Eine Karte der Muscogee Nation zeigt 11 Gerichtsbarkeiten. : Bild: Picture-Alliance

          Die lokale Polizei und Milizen zwangen die Vertriebenen, zu Fuß und zum Teil in Ketten in die neuen Reservate im Westen zu marschieren. Viele Menschen starben unterwegs an Hunger und Krankheiten – Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 3500 Muscogee und Tausende weitere Ureinwohner die Märsche nicht überlebten. In Oklahoma gründeten die Überlebenden die Siedlung Tulsa, heute die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates. Auch sie fällt in das Gebiet, das der Supreme Court nun als Land der Muscogee bestätigte. Sie errichteten ein eigenes Justizsystem, das der Bundesstaat Oklahoma nach seiner Gründung fortgesetzt missachtete. Laut den Richtern übte Oklahoma über Jahrzehnte hinweg unrechtmäßige strafrechtliche Autorität über die indigenen Bürger aus.

          Der Fall war vor dem Obersten Gerichtshof gelandet, nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter sich durch die Instanzen geklagt hatte. Jimcy McGirt, der ein vierjähriges Kind vergewaltigt hatte und darum für sein Leben im Gefängnis sitzt, argumentierte, dass das bundesstaatliche Gericht keine Zuständigkeit gehabt habe. Schließlich gehöre er dem Stamm der Semiole an und die Tat sei auf dem Territorium der Muscogee verübt worden. Weitere Gefängnisinsassen stellten ähnliche Anträge.

          In Reservaten haben nur der Bund und die Behörden der jeweiligen Ureinwohner-Nation strafrechtliche Autorität, nicht aber der jeweilige Bundesstaat. In den Vereinigten Staaten gibt es 567 anerkannte Ureinwohner-Gruppen und 326 Reservate. Von den 2,5 Millionen indigenen Amerikanerinnen und Amerikanern lebten etwa eine Million im Jahr 2012 in diesen eigenen Verwaltungsbezirken. Dort gibt es eigene Gerichte und Polizeieinheiten. Auch in Oklahoma gibt es die bereits und sie müssen nicht neu aufgebaut werden. Die größte indigene Nation ist die Navajo Nation, die Teile von Utah, New Mexiko und Arizona umfasst.

          Der Oberste Gerichtshof klärte die Territorial-Frage in Oklahoma nun, nachdem er in einem ähnlichen Fall aus dem Bundesstaat vergangenes Jahr zu keiner Entscheidung kommen konnte, weil nur acht Richterinnen und Richter anwesend waren. Jetzt war es der von Donald Trump berufene konservative Richter Neil Gorsuch, der mit den Liberalen stimmte. Der amerikanische Staat müsse seine Versprechen halten, so Gorsuch mit Bezug auf den Vertrag zwischen den vertriebenen Ureinwohnern und den Vereinigten Staaten.

          Der Bundesstaat Oklahoma hatte davor gewarnt, dass nun Tausende von Straftäterinnen und Straftätern, die nach Landesrecht verurteilt worden waren, neue Verfahren beantragen würden. Alle indigenen Bürgerinnen und Bürger, die nach bundesstaatlichem Recht verurteilt wurden, könnten theoretisch eine Neuverhandlung nach Bundesrecht beantragen. Im schlimmsten Falle könnten sie sogar freikommen, hieß es. „Das sind 155 Mörder, 113 Vergewaltiger und mehr als 200 Insassen, die Taten gegen Kinder begangen haben“, sagte Lisa Blatt, Anwältin des Staates Oklahoma, im Jahr 2018. Auf Nachfrage des Magazins „The Atlantic“ konnte sie diese Zahlen aber nicht belegen.

          Jede dritte Ureinwohnerin wird vergewaltigt

          Insgesamt betreffe die neue Rechtslage nur einige hundert Menschen, die für ein neues Verfahren in Frage kämen, so das Magazin nach einer Auswertung offizieller Daten. Letztlich seien nur für einige Dutzend entsprechende Fristen noch nicht abgelaufen. Nicht alle würden sich zudem für einen neuen Prozess entscheiden, weil die Strafen vor Bundesgerichten auch höher ausfallen könnten, meinen Fachleute. Für Schwerverbrecher sind in Zukunft die regional operierenden Bundesbehörden zuständig. Andere indigene Kriminelle werden dann von indigenen Richtern und Geschworenen verurteilt, die auch jetzt bereits ganz normal ihre Arbeit machten, sagte Stacy Leeds. Sie ist eine ehemalige Richterin am Obersten Gericht der Cherokee Nation und erste indigene Dekanin der Jura-Fakultät an der Universität von Arkansas.

          Der verurteilte Vergewaltiger Jimcy McGirt sah das bundesstaatliche Gericht als nicht zuständig an.
          Der verurteilte Vergewaltiger Jimcy McGirt sah das bundesstaatliche Gericht als nicht zuständig an. : Bild: AP

          Der republikanische Bürgermeister von Tulsa, G. T. Bynum, verwies auf eine lange erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Behörden der Ureinwohner-Nationen und sagte, für die anderen Bürgerinnen und Bürger würden die Folgen der Entscheidung kaum zu bemerken sein. „Nicht ein Zentimeter Land hat heute den Besitzer gewechselt“, beschwichtigte auch Jonodev Chaudhuri, Botschafter der Muscogee Nation. Es sei lediglich Rechtssicherheit für die Ureinwohner entstanden. Theoretisch könnte das Urteil aber auch weitreichende Konsequenzen für andere Verwaltungsbereiche, zum Beispiel die Besteuerung, haben. Wie die aussehen könnten, müssen nun Verhandlungen zwischen den Behörden der Muscogee und dem Bundesstaat zeigen.

          Für diejenigen Bürger, die der Ureinwohner-Nation nicht angehören, hat das Urteil keine Konsequenzen im Strafrecht. Denn Polizei und Justiz haben in Reservaten keinerlei Autorität über andere Amerikaner. Das ist bislang auch eines der größten Probleme für die Strafverfolgung in den indigenen Verwaltungsbezirken. So werden in manchen Gegenden indigene Frauen zehn Mal so häufig Opfer von Vergewaltigungen wie anderswo. Laut dem Justizministerium wird eine von drei Ureinwohnerinnen in ihrem Leben vergewaltigt, für alle Amerikanerinnen nimmt man eine Quote von eins zu fünf an. In achtzig Prozent der Fälle in Reservaten waren 2013 laut der „New York Times“ weiße Männer die Täter. Oft kommen sie aus so genannten „Man Camps“ für Arbeiter in der Öl- und Gasindustrie. Die lokale Polizei darf die Verdächtigen nicht festnehmen, obwohl der Kongress schon mehrfach versuchte, das zu ändern. Und die Bundesbehörden lehnen die Fälle oft ab oder bekommen zu spät Kenntnis davon – dann sind die Täter oft schon in andere Bundesstaaten unterwegs.

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