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Reservat in Oklahoma : Was das Urteil des Supreme Court für Straftäter bedeutet

  • -Aktualisiert am

Ausschnitt aus einem Vertrag von 1790 zwischen der Muscogee Nation und den Vereinigten Staaten Bild: AP

Nach der Klage eines Vergewaltigers ist etwa die Hälfte des amerikanischen Bundesstaats Oklahoma ein Reservat der Ureinwohner. Können sich verurteilte Straftäter nun freuen?

          5 Min.

          Ted Cruz ist sauer. „Manhattan kommt als Nächstes“, schrieb der republikanische Senator aus Texas vor einigen Tagen auf Twitter. Der Oberste Gerichtshof habe soeben „halb Oklahoma weg gegeben“. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier hatten die Richterinnen und Richter bestätigt, dass der Großteil des östlichen Oklahoma ein Ureinwohner-Reservat ist, das der Kongress den Muscogee in den 1830er Jahren vertraglich zugesichert hatte.

          Die Entscheidung kam in einer Woche wichtiger Urteile des Supreme Court, unter anderem über Donald Trumps Finanzen. Daher erfuhr sie weniger Aufmerksamkeit. Doch für viele ist sie ein Sieg für die Ureinwohner im ganzen Land, deren Nationen darum kämpfen, ihre volle Souveränität zu behalten. Die Entscheidung sei monumental und von immenser Bedeutung für die indigenen Völker Nordamerikas, sagte Joy Harjo. Sie ist eine Angehörige der Muscogee Nation (auch Creek genannt) und momentane Inhaberin des Titels „Ehrendichterin der Vereinigten Staaten“.

          Für die Muscogee Nation und vier weitere Stämme bedeutet das Urteil eine späte historische Gerechtigkeit. Sie waren zwischen 1830 und 1850 gewaltsam gezwungen worden, sich unter anderem im heutigen Oklahoma anzusiedeln. Das Land, um das es heute geht, war ihnen als Reservat versprochen worden. Ebenso wie die Chickasaw, Choctaw, Seminole und Cherokee vertrieb die amerikanische Regierung sie aus ihren Heimatorten im Südosten der Vereinigten Staaten in den Westen. Nach dem „Indianer-Entfernungs-Gesetz“ von 1830 wurden bis zu 100.000 Ureinwohner auf den „Trail of Tears“, den „Weg der Tränen“ geschickt.

          Eigene Gerichte und Polizeieinheiten

          Oklahoma zählt heute noch 86.100 registrierte Bürgerinnen und Bürger der Muscogee Nation. In Georgia, Tennessee, Alabama, North Carolina und Florida lebten Anfang des Jahrzehnts noch fast 125.000 indigene Menschen auf Millionen Hektar Land, das über viele Generationen vererbt worden war.

          Die weißen Siedler wollten das Land für sich, um darauf mit Hilfe von versklavten Schwarzen Baumwolle anzubauen. Zudem war in Georgia 1828 Gold gefunden worden. Viele Bundesstaaten verabschiedeten Gesetze, wonach Ureinwohner keine Landrechte mehr hätten. Der Oberste Gerichtshof widersprach dem 1832. Aber Präsident Andrew Jackson setzte sich darüber hinweg und sagte, solange niemand willens sei, das Urteil umzusetzen, sei es eine Totgeburt. Die Richter könnten ja selbst versuchen, ihre Entscheidung durchzusetzen, so Jackson.

          Eine Karte der Muscogee Nation zeigt 11 Gerichtsbarkeiten.
          Eine Karte der Muscogee Nation zeigt 11 Gerichtsbarkeiten. : Bild: Picture-Alliance

          Die lokale Polizei und Milizen zwangen die Vertriebenen, zu Fuß und zum Teil in Ketten in die neuen Reservate im Westen zu marschieren. Viele Menschen starben unterwegs an Hunger und Krankheiten – Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 3500 Muscogee und Tausende weitere Ureinwohner die Märsche nicht überlebten. In Oklahoma gründeten die Überlebenden die Siedlung Tulsa, heute die zweitgrößte Stadt des Bundesstaates. Auch sie fällt in das Gebiet, das der Supreme Court nun als Land der Muscogee bestätigte. Sie errichteten ein eigenes Justizsystem, das der Bundesstaat Oklahoma nach seiner Gründung fortgesetzt missachtete. Laut den Richtern übte Oklahoma über Jahrzehnte hinweg unrechtmäßige strafrechtliche Autorität über die indigenen Bürger aus.

          Der Fall war vor dem Obersten Gerichtshof gelandet, nachdem ein verurteilter Sexualstraftäter sich durch die Instanzen geklagt hatte. Jimcy McGirt, der ein vierjähriges Kind vergewaltigt hatte und darum für sein Leben im Gefängnis sitzt, argumentierte, dass das bundesstaatliche Gericht keine Zuständigkeit gehabt habe. Schließlich gehöre er dem Stamm der Semiole an und die Tat sei auf dem Territorium der Muscogee verübt worden. Weitere Gefängnisinsassen stellten ähnliche Anträge.

          In Reservaten haben nur der Bund und die Behörden der jeweiligen Ureinwohner-Nation strafrechtliche Autorität, nicht aber der jeweilige Bundesstaat. In den Vereinigten Staaten gibt es 567 anerkannte Ureinwohner-Gruppen und 326 Reservate. Von den 2,5 Millionen indigenen Amerikanerinnen und Amerikanern lebten etwa eine Million im Jahr 2012 in diesen eigenen Verwaltungsbezirken. Dort gibt es eigene Gerichte und Polizeieinheiten. Auch in Oklahoma gibt es die bereits und sie müssen nicht neu aufgebaut werden. Die größte indigene Nation ist die Navajo Nation, die Teile von Utah, New Mexiko und Arizona umfasst.

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