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Reservat in Oklahoma : Was das Urteil des Supreme Court für Straftäter bedeutet

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Der Oberste Gerichtshof klärte die Territorial-Frage in Oklahoma nun, nachdem er in einem ähnlichen Fall aus dem Bundesstaat vergangenes Jahr zu keiner Entscheidung kommen konnte, weil nur acht Richterinnen und Richter anwesend waren. Jetzt war es der von Donald Trump berufene konservative Richter Neil Gorsuch, der mit den Liberalen stimmte. Der amerikanische Staat müsse seine Versprechen halten, so Gorsuch mit Bezug auf den Vertrag zwischen den vertriebenen Ureinwohnern und den Vereinigten Staaten.

Der Bundesstaat Oklahoma hatte davor gewarnt, dass nun Tausende von Straftäterinnen und Straftätern, die nach Landesrecht verurteilt worden waren, neue Verfahren beantragen würden. Alle indigenen Bürgerinnen und Bürger, die nach bundesstaatlichem Recht verurteilt wurden, könnten theoretisch eine Neuverhandlung nach Bundesrecht beantragen. Im schlimmsten Falle könnten sie sogar freikommen, hieß es. „Das sind 155 Mörder, 113 Vergewaltiger und mehr als 200 Insassen, die Taten gegen Kinder begangen haben“, sagte Lisa Blatt, Anwältin des Staates Oklahoma, im Jahr 2018. Auf Nachfrage des Magazins „The Atlantic“ konnte sie diese Zahlen aber nicht belegen.

Jede dritte Ureinwohnerin wird vergewaltigt

Insgesamt betreffe die neue Rechtslage nur einige hundert Menschen, die für ein neues Verfahren in Frage kämen, so das Magazin nach einer Auswertung offizieller Daten. Letztlich seien nur für einige Dutzend entsprechende Fristen noch nicht abgelaufen. Nicht alle würden sich zudem für einen neuen Prozess entscheiden, weil die Strafen vor Bundesgerichten auch höher ausfallen könnten, meinen Fachleute. Für Schwerverbrecher sind in Zukunft die regional operierenden Bundesbehörden zuständig. Andere indigene Kriminelle werden dann von indigenen Richtern und Geschworenen verurteilt, die auch jetzt bereits ganz normal ihre Arbeit machten, sagte Stacy Leeds. Sie ist eine ehemalige Richterin am Obersten Gericht der Cherokee Nation und erste indigene Dekanin der Jura-Fakultät an der Universität von Arkansas.

Der verurteilte Vergewaltiger Jimcy McGirt sah das bundesstaatliche Gericht als nicht zuständig an.
Der verurteilte Vergewaltiger Jimcy McGirt sah das bundesstaatliche Gericht als nicht zuständig an. : Bild: AP

Der republikanische Bürgermeister von Tulsa, G. T. Bynum, verwies auf eine lange erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Behörden der Ureinwohner-Nationen und sagte, für die anderen Bürgerinnen und Bürger würden die Folgen der Entscheidung kaum zu bemerken sein. „Nicht ein Zentimeter Land hat heute den Besitzer gewechselt“, beschwichtigte auch Jonodev Chaudhuri, Botschafter der Muscogee Nation. Es sei lediglich Rechtssicherheit für die Ureinwohner entstanden. Theoretisch könnte das Urteil aber auch weitreichende Konsequenzen für andere Verwaltungsbereiche, zum Beispiel die Besteuerung, haben. Wie die aussehen könnten, müssen nun Verhandlungen zwischen den Behörden der Muscogee und dem Bundesstaat zeigen.

Für diejenigen Bürger, die der Ureinwohner-Nation nicht angehören, hat das Urteil keine Konsequenzen im Strafrecht. Denn Polizei und Justiz haben in Reservaten keinerlei Autorität über andere Amerikaner. Das ist bislang auch eines der größten Probleme für die Strafverfolgung in den indigenen Verwaltungsbezirken. So werden in manchen Gegenden indigene Frauen zehn Mal so häufig Opfer von Vergewaltigungen wie anderswo. Laut dem Justizministerium wird eine von drei Ureinwohnerinnen in ihrem Leben vergewaltigt, für alle Amerikanerinnen nimmt man eine Quote von eins zu fünf an. In achtzig Prozent der Fälle in Reservaten waren 2013 laut der „New York Times“ weiße Männer die Täter. Oft kommen sie aus so genannten „Man Camps“ für Arbeiter in der Öl- und Gasindustrie. Die lokale Polizei darf die Verdächtigen nicht festnehmen, obwohl der Kongress schon mehrfach versuchte, das zu ändern. Und die Bundesbehörden lehnen die Fälle oft ab oder bekommen zu spät Kenntnis davon – dann sind die Täter oft schon in andere Bundesstaaten unterwegs.

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