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Kritik von UN-Generalsekretär : „Äthiopien verstößt gegen das Völkerrecht“

Verstoß gegen Völkerrecht? Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed Bild: Reuters

Der äthiopische Ministerpräsident Abiy Ahmed lässt mehrere Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausweisen. UN-Generalsekretär António Guterres reagiert darauf im Sicherheitsrat in scharfem Tonfall.

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          Fast ein Jahr dauert die militärische Krise im Norden Äthiopiens an, die humanitären und politischen Folgen sind dramatisch. Jetzt kommt auch noch ein Konflikt zwischen der Regierung von Ministerpräsident Abiy Ahmed und den Vereinten Nationen hinzu. Generalsekretär António Guterres persönlich brachte im Sicherheitsrat in scharfem Tonfall Kritik vor – gipfelnd in dem Vorwurf, „dass Äthiopien gegen das Völkerrecht verstößt“. Dabei geht es um den Umgang der Regierung in Addis Abeba mit UN-Mitarbeitern. Seit November 2020 geht Abiy militärisch gegen die „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF) vor, die in der nördlichen Region sowie im Land jahrelang das Sagen hatte. Siegesmeldungen erwiesen sich als verfrüht, seit dem Frühjahr gelang es den Kräften der einstigen Rebellenbewegung TPLF, die äthiopische Armee sowie mit ihr verbündete Kräfte aus Eritrea zurückzudrängen.

          Christian Meier
          Politischer Korrespondent für den Nahen Osten und Nordostafrika.

          Der mit großer Härte geführte Konflikt wird vor allem auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, Tausende wurden getötet, und Millionen vertrieben. Inzwischen sind laut UN-Angaben fast sieben Millionen Menschen in Tigray und umliegenden Regionen auf Hilfe angewiesen, rund 400.000 Menschen leiden akut unter Hunger. Vier von fünf schwangeren Frauen sind akut mangelernährt. Die UN sprechen von der schlimmsten Hungerkrise seit einem Jahrzehnt. Nicht nur militärisch, auch an der diplomatischen Front musste Ministerpräsident Abiy Rückschläge hinnehmen: Der Ärger unter Verbündeten über den kompromisslosen Kurs des Friedensnobelpreisträgers von 2019 wuchs. Die EU setzte Zahlungen aus, und erst kürzlich drohten die Vereinigten Staaten Äthiopien mit (weiteren) Sanktionen.

          Eskalation in der vergangenen Woche

          Auch vonseiten der UN nahm die Kritik daran zu, dass nach wie vor nicht genügend humanitäre Hilfe nach Tigray gelangt; die TPLF und die äthiopische Regierung weisen die Schuld daran der jeweils anderen Konfliktpartei zu. Zur Eskalation kam es in der vergangenen Woche: Addis Abeba wies sieben ranghohe UN-Vertreter aus, wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheiten und Parteinahme zugunsten der TPLF. Unter ihnen waren die Landesdirektoren des Kinderhilfswerks UNICEF und des Nothilfebüros UNOCHA. Guterres zeigte sich schockiert. In einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch bezeichnete er den Schritt als „besonders verstörend“ angesichts der Hungerkrise in Äthiopien.

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          Von dem anwesenden UN-Botschafter Äthiopiens, Taye Atske Selassie, verlangte Guterres schriftliche Belege für die konkreten Vorwürfe. Gegenüber Journalisten sagte der Portugiese später: „Es ist meine Pflicht, die Ehre der Vereinten Nationen zu verteidigen.“ Auch die amerikanische UN-Botschafterin, Linda Thomas-Greenfield, äußerte deutliche Kritik; sie sprach von Versuchen der Einschüchterung. Erst im August hatten die Nichtregierungsorganisationen „Ärzte ohne Grenzen“ und Norwegian Refugee Council berichtet, sie seien von der äthiopischen Regierung aufgefordert worden, ihre Aktivitäten einzustellen. Guterres forderte nun abermals ungehinderten Zugang für humanitäre Helfer.

          Unterdessen bemüht Abiy Ahmed sich, die Wogen zumindest innenpolitisch etwas zu glätten. Am Montag wurde er für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt; die Parlamentswahl im Sommer hatte Abiys „Wohlstandspartei“ gewonnen. Mehrere Kabinettsposten vergab der Ministerpräsident nun an Oppositionspolitiker. Zum neuen Verteidigungsminister ernannte er seinen Parteifreund Abraham Belay – er hatte seit Mai die Interimsregierung in Tigray geführt, bevor die TPLF die Regionalhauptstadt Mekelle im Juni zurückeroberte.

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