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Guinea-Bissau : Störung im Betriebsablauf

Protestieren verboten: Soldaten der Junta vertreiben einen Demonstranten. Bild: dpa

In Guinea-Bissau ringt die Junta um Unterstützung. Die Armee hatte geputscht, weil der Präsidentschaftsfavorit den für das Militär lukrativen Drogenschmuggel bekämpfen wollte.

          3 Min.

          Ein Putsch in Guinea-Bissau ist eher die Regel als die Ausnahme. Seit der Unabhängigkeit 1974 hat noch kein Präsident seine Amtszeit überstanden, und manchmal, wie João Bernardo Vieira vor drei Jahren, nicht einmal überlebt. Am vergangenen Donnerstag nun griffen Soldaten die Residenz des ehemaligen Ministerpräsidenten Carlos Gomes Júnioran und nahmen ihn sowie den Interimspräsidenten Pereira und Parteigenossen fest.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          Der Umsturz in der früheren portugiesischen Kolonie ist der zweite Militärputsch in Westafrika binnen weniger Wochen. Wie im nur wenige hundert Kilometer entfernten Mali stand auch in Guinea-Bissau eine Präsidentenwahl an.

          Nötig wurde sie, nachdem Präsident Sanhá am 9. Januar nach langer Krankheit gestorben war. Der international geachtete Gomes Júnior, der für die Wahl als Regierungschef zurückgetreten war, hatte den ersten Wahlgang mit 49 Prozent der Stimmen gewonnen. Anschließend hätte er im Stichentscheid Ende April antreten sollen. Auch wenn Beobachter der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas die Wahl als frei und fair beschrieben, warf der Zweitplazierte, Kumba Yala, seinem Konkurrenten Betrug vor. Gleichzeitig kündigte er an, es werde deshalb „keinen Wahlkampf“ geben. Manche Beobachter sahen darin die Androhung eines Militärputsches. Der einstige Präsident Kumba Yala hatte während seiner Amtszeit von 2000 bis 2003 viele Angehörige seiner Ethnie, den Balante, in der Armee unterbringen können. Das hatte das Militär später allerdings nicht daran gehindert, ihn selbst aus dem Amt zu putschen. Am Montag verurteilte Yala den Putsch - nach tagelangem Schweigen.

          Putsch als letzte Möglichkeit

          Damit stehen wesentliche politische Kräfte des Landes gegen die Junta, die offenbar gespalten ist. Dass die Putschisten nun mit 22 kleinen mehr oder weniger obskuren Oppositionsparteien eine Art Übergangsrat bilden wollen, scheint unerheblich. International wurde der Putsch verurteilt. Die Afrikanische Union setzte die Mitgliedschaft von Guinea-Bissau aus. Der Putsch war offenbar die letzte Möglichkeit des Militärs, Gomes Júnior als Präsidenten und damit dessen Politik der Demilitarisierung zu verhindern. Guinea-Bissau ist das einzige Land der Region, das seine Unabhängigkeit erfolgreich durch bewaffneten Kampf erlangte. Daraus leiten viele Militärs Privilegien ab. Der wohlhabende Geschäftsmann Gomes Júnior hingegen ist Kind kolonialer Elitenbildung. Schon als Ministerpräsident hatte er versucht, die Sicherheitskräfte zu reformieren, indem er die Polizei als Gegengewicht zum Militär aufbauen und die Armee um ein Viertel Soldaten verkleinern wollte. Diese Politik hatte er als Präsident fortsetzen wollen. Die neuen Polizeikräfte hätten vor allem gegen den Drogenschmuggel wirken sollen, an dem das Militär maßgeblich beteiligt ist. Nach Ansicht von Pedro Saebra vom „Portugiesischen Institut für Internationale Beziehungen und Sicherheit“ in Lissabon sind „die Hauptakteure in diesem Geschäft immer ranghohe guineische Militärs“. Besonders hervor tat sich der ehemalige Marinechef Bubo Na Tchuto, einer der größten Drogenbosse des Landes, der sich offiziell noch in Gewahrsam des Militärs befindet - es gibt aber auch Gerüchte, nach denen er mit den Putschisten paktiert.

          Auch enge Mitarbeiter Kumba Yalas sollen in das Drogengeschäft involviert sein. Nach Angaben des UN-Drogenbüros (UNODC), das sein Hauptquartier im Nachbarland Senegal hat, verschifft allein das größte kolumbianische Drogenkartell in der Region jedes Jahr 33 Tonnen Kokain. Insgesamt sollen allein im vergangenen Dezember vier Tonnen über Guinea-Bissau umgeschlagen worden sein, vermutet UNODC.

          Das bitterarme Guinea-Bissau ist eine Drehscheibe des internationalen Drogenhandels, der von Südamerika über Westafrika nach Europa verläuft. Das Land befindet sich nur etwa 3000 Kilometer von Brasilien entfernt am anderen Ufer des Atlantiks. Guinea-Bissau hat mehr als 80 vorgelagerte Inseln, viele davon unbewohnt und unzugänglich, dafür aber mit Flugfeldern ausgestattet, die noch aus dem Kolonialkrieg stammen. Schmuggler kolumbianischer Drogenkartelle lassen das Kokain in Schiffen von Brasilien nach Westafrika transportieren, wo die Ware umgeschlagen wird: Entweder geht es auf kleinere Schiffe, in Flugzeuge oder auf dem Landweg durch die Sahara nach Europa. Dass in Transitländern wie Brasilien, Guinea-Bissau, Kap Verde und Portugal die gleiche Sprache gesprochen wird, erleichtert die Abwicklung.

          Bis 2010 unterstützte die EU die Reformbemühung Gomes Júniors, seitdem Angola. Die durch ihren Ölreichtum aufstrebende afrikanische Wirtschaftsmacht Angola stationierte dazu 200 Soldaten in Guinea-Bissau. Einer von offenbar zwei Sprechern der Putschisten begründete den Umsturz auch mit einem angeblichen Geheimvertrag zwischen Angola und der Regierung um Gomes Júnior. So hätten die Angolaner im Krisenfall die Regierung schützen sollen. Schon im Dezember hatte eine Gruppe guineischer Soldaten zu putschen versucht, während Präsident Sanhá in einem Pariser Militärkrankenhaus seinem Ende entgegensah. Gomes Júnior war damals in die angolanische Botschaft geflüchtet, deren Sicherheitskräfte die Angreifer abwehrten.

          Angola hat seine Unterstützung für die Armeereform nunmehr offiziell eingestellt. Möglicherweise will Luanda so seine Investitionen wie etwa die angekündigten 500 Millionen Dollar für den Ausbau einer Bauxitmine schützen und es sich mit der Junta nicht verderben. Nach Agenturberichten befinden sich Angolas Soldaten jedoch noch in Guinea-Bissau.

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