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Syrien : „Das ist ein Erfolg russischer Diplomatie“

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Ohne die Invasion der Vereinigten Staaten im Irak wäre es nicht zu dem folgenschweren Fehler von Paul Bremer, dem früheren Chef der Koalitions-Übergangsverwaltung für den Irak, gekommen. Als eine seiner ersten Maßnahmen ordnete er die Auflösung der Streit- und Sicherheitskräfte an und entfernte alle aus dem Staatsdienst, die Mitglieder der Baath-Partei gewesen waren. Die Konsequenz war, dass genau diese Personen, besonders die sunnitischen Sicherheitskräfte und führenden Offiziere, sich dem Aufstand noch während der amerikanischen Besatzung des Irak angeschlossen haben. Heute sind sie diejenigen, die das Rückgrat und die Führungsschicht des „Islamischen Staates“ bilden.

Ohne das völkerrechtswidrige Vorgehen der Vereinigten Staaten, die Fehlentscheidung von Bremer und die bewusste Inkaufnahme, dass ein salafistisches Herrschaftsgebiet im Osten Syriens entsteht und dieses sogar nach Einschätzung des CIA unterstützt werden sollte, wäre es nie dazu gekommen, dass sich der IS zu einer globalen Bedrohung entwickeln konnte.

Syrien wird immer mehr zur kurzen Lunte eines explosiven Pulverfasses, dessen Gemisch immer vielfältiger und unübersichtlicher wird. Hat die westliche Außenpolitik in dieser Region versagt?

Sie hat gründlich versagt, beginnend mit der amerikanischen Invasion im Irak. In Syrien führten die Strukturen, die unter dem autoritären Regime von Baschar al Assad durch die massive Unterdrückung und Verfolgung Oppositioneller charakterisiert waren, führten zu Widerständen in der Bevölkerung, die sich dann im sogenannten Arabischen Frühling entluden. Doch dass es in Syrien zu den katastrophalen Entwicklungen kam, hat mit der Politik der Vereinigten Staaten zu tun.

Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Die Vereinigten Staaten bildeten eine Allianz mit Israel und Saudi-Arabien, um das Assad-Regimes zu stürzen. Von Wikileaks wurden kürzlich geheime Unterlagen aus dem Jahr 2006 veröffentlicht, wonach die Vereinigten Staaten aufgrund einer Schwachstellenanalyse des Assad-Regimes Strategien zum Umsturz in Syrien entwickelte. Der amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh hat 2007 die Allianz zwischen den drei Staaten zum Sturz der syrischen Machthaber aufgedeckt und nachgewiesen, dass hier Terrorkämpfer für einen Machtwechsel in Syrien ausgebildet wurden.

Die Destabilisierung der Herrschaft von Assad ist in dem Augenblick zum Tragen gekommen, als die ersten syrischen Proteste einsetzten. Während westliche Medien nur von dem brutalen Vorgehen des Regimes gegen friedliche Demonstranten berichteten, sind inzwischen etliche Terroranschläge auf die Sicherheitskräfte belegt worden, bei denen Dutzende von Soldaten des Regimes getötet wurden.

Wenn man sich diese prekären Verhältnisse im Detail anschaut, dann kommt die Frage auf: wie sehr geht es den Konfliktparteien um Menschenrechte?

Es handelt sich hier vorrangig um nationale Interessen und strategische Zielsetzungen. Dabei werden Menschenrechte und Forderungen nach Demokratie nur vorgeschoben, um die Unterstützung der Bevölkerung zu gewinnen. Bei keinem der politischen Akteure, weder Russland noch den Vereinigten Staaten noch Großbritannien und Frankreich, geht es primär um humanitäre Ziele. Gerade von den Vereinigten Staaten wissen wir, dass Menschenrechtsverletzungen vorwiegend bei den politischen Gegnern, dagegen kaum bei befreundeten Staaten angeprangert oder gar geahndet werden. Solange es diese doppelten Standards in der westlichen Außenpolitik gibt, kann man den angeblichen humanitären Interessen keinen Glauben schenken.

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