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Syrien : „Das ist ein Erfolg russischer Diplomatie“

  • -Aktualisiert am

Die Verhältnisse zum Iran sind bereinigt, das Assad-Regime ist geschwächt und die Flüchtlingsströme setzen Europa immer mehr unter Druck. Angesichts dieser Entwicklungen hat die Europäische Union ein großes Interesse daran, die Konfliktursachen an der Wurzel zu packen. Deshalb rennt Putin mit seinem Angebot offene Türen ein. Es sollte im Interesse aller beteiligten westlichen Mächte sein, eine starke gemeinsame Front im Kampf gegen den IS zu bilden. Es ist ein klarer Erfolg für die russische Diplomatie, dass sich die Vereinigten Staaten dazu bereiterklärt haben, den Ausschluss des Assad-Regimes nicht mehr zur Vorbedingung für Verhandlungen zur Beilegung des Krieges in Syrien zu machen, sondern den syrischen Machthaber zumindest für eine Übergangsphase als Verhandlungspartner zu akzeptieren.

Warum hat der Westen eingelenkt?

Der Westen hat eingesehen, dass der Sturz von Assad die völlige Auflösung der noch bestehenden staatlichen Strukturen bedeuten würde. Wenn die noch vom Regime kontrollierten Gebiete, besonders die bevölkerungsreichen Städte im Westen des Landes und an der Küste, auch noch destabilisiert werden, entstünde ein Machtvakuum, welches von den stärksten islamistischen Kräften gefüllt werden würde, nämlich vom „Islamischen Staat“ und der Nusra-Front. Das Chaos würde noch größer werden und weitere Millionen von Syrern würden ihr Land Richtung Europa verlassen. Das muss verhindert werden. Es gibt den Slogan: „Die Christen in den Libanon, die Alawiten ins Grab“, der zeigt, welche Gefahren den Gebieten drohen, die noch vom Regime kontrolliert werden.

Lange Zeit hat man mit der Argumentation, dass das Blut unschuldiger Syrer an Assads Händen klebt, nicht mit ihm geredet. Jetzt ist man dazu gezwungen. Ist es eine zu späte Einsicht, dass es nicht anders geht?

Eine diplomatische Lösung wäre bereits 2012 möglich gewesen. Doch damals haben das vor allem die Vereinigten Staaten und Großbritannien verhindert, die auf den militärischen Zusammenbruch des Assad-Regimes gesetzt hatten. Nun hat sich jedoch das Blatt gewendet. Man muss angesichts der Dominanz der Islamisten in der Opposition erkennen, dass ein gemeinsames Vorgehen mit dem Assad-Regime gegen den IS das kleinere Übel ist im Vergleich zu einer Machtübernahme der Dschihadisten, die eine Bedrohung für die ganze Welt darstellen.

Auch in Israel werden nun Stimmen aus der Politik und Armee laut, Assad im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Ist das klug?

Das ist eine außerordentlich pikante Forderung, die in israelischen Führungskreisen nicht unbedingt mehrheitsfähig ist. Sie zeigt allerdings einen allgemeinen Umschwung: Auch in Israel wächst die Erkenntnis, dass die Bedrohung an den Grenzen nur weiter steigen wird, wenn Assad tatsächlich gestürzt werden sollte. Nach dem Motto: „Der Gegner, den ich kenne, ist mir lieber, als ein unberechenbarer Feind.“ Die Feinde wären dann radikal islamistischen Gruppen wie der „Islamische Staat“ oder die Al Qaida nahestehende Nusra-Front. Das wäre dann sicherlich eine noch größere Gefahr für Israel.

Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum „Islamischen Staat“ ist, er sei ein Produkt der Vereinigten Staaten. Gibt es stichhaltige Indizien für diese Behauptung?

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