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Zentralamerika : Konservativer Giammattei wird neuer Präsident Guatemalas

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Der konservative Politiker Alejandro Giammattei hat sich zum Wahlsieger ausgerufen. Bild: EPA

Das von Kriminalität, Armut und Korruption geplagte Land hat einen neuen Präsidenten. Alejandro Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe.

          Der rechtskonservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident von Guatemala. Der 63-Jährige kam in der Stichwahl um das höchste Staatsamt auf 58 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung fast aller Wählerstimmen mitteilte. Damit liegt er uneinholbar vorn. Seine Kontrahentin, die Sozialdemokratin Sandra Torres, die nach dem ersten Wahlgang noch führte, erhielt 42 Prozent.

          „Der Moment Gottes ist gekommen“, sagte Giammattei, der bereits bei den drei vorherigen Präsidentenwahlen angetreten war. „Wir werden das Land wiederaufbauen.“

          Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe. Wegen eines brutalen Einsatzes von Sicherheitskräften in einer Haftanstalt im Jahr 2006 während seiner Zeit als Direktor der nationalen Gefängnisverwaltung saß Giammattei 2007 in Untersuchungshaft, wurde aber freigesprochen. Er will im Kampf gegen die Bandenkriminalität die Todesstrafe wieder einführen. Außerdem lehnt er die Homo-Ehe und Abtreibungen kategorisch ab.

          Da die Verfassung keine Wiederwahl erlaubt, konnte der amtierende Präsident Jimmy Morales nicht wieder kandidieren. Er steht in der Kritik, weil er eine UN-Kommission zur Korruptionsbekämpfung ausweisen wollte. Zudem schloss Morales mit den Vereinigten Staaten ein umstrittenes Abkommen, das Guatemala als „sicheren Drittstaat“ zur Rücknahme von Migranten verpflichtet. Rund 70 Prozent der etwa 18 Millionen Menschen in Guatemala leben nach UN-Angaben in Armut.

          Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption

          Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam als Kandidat seiner Partei Vamos damals nur auf knapp 14 Prozent. Weil kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl.

          Gegen Sandra Torres sprach nach Ansicht von Beobachtern der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört. Dieser äußerte sich auch in der niedrigen Beteiligung an der Stichwahl von deutlich unter 50 Prozent.

          Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption spielten Umfragen zufolge für die Wähler eine große Rolle. Ein wichtiges Thema ist außerdem das umstrittene Migrationsabkommen mit den Vereinigten Staaten, das die Regierung vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die Vereinigten Staaten Guatemala betreten haben, kein Asyl in den Vereinigten Staaten beantragen, sondern müssen das in Guatemala tun.

          Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden Migranten, die jeden Monat über Mexiko in die Vereinigten Staaten einzureisen versuchen. Giammattei lehnt das Abkommen ebenso wie Torres ab. Es wird derzeit vor Guatemalas Verfassungsgericht angefochten.

          Ein weiteres kontroverses Erbe der Regierung Morales ist die Nicht-Verlängerung des Mandats der Internationalen UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig). Diese hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft entschlossen gegen den sogenannten „Pakt der Korrupten“ aus Politikern, Unternehmern und Militärs ermittelt und erstaunliche Erfolge erzielt. Nachdem sie auch die Morales-Familie nicht verschont hat, soll sie ihre Arbeit nun einstellen. Das Mandat der Cicig läuft am 3. September aus. Giammattei hat sich nicht für eine Verlängerung ausgesprochen.

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