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Guantánamo : Innenminister prüft Aufnahme von Häftlingen

  • Aktualisiert am

Guantánamo: Amerika bittet seine Bündnispartner um Hilfe bei der Auflösung des Lagers Bild: AFP

Bundesinnenminister de Maizière will die Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo trotz Widerstands aus den Ländern prüfen. Wenn Amerika um Hilfe bitte, sei das eine „solidarische Pflicht“, sagte er - und versicherte: „Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen.“

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt eine baldige Aufnahme von Häftlingen aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland nicht aus. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im ZDF, wenn ein wichtiger Bündnispartner wie die Vereinigten Staaten um Hilfe bitte, werde eine ernsthafte Prüfung zur solidarischen Pflicht.

          Konservativ heiße für ihn auch, bündnistreu zu sein, sagte er und fügte hinzu: „Wir sind gegen Guantánamo.“ Er verwies darauf, dass auch Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und die Schweiz bereits Gefangene aus dem amerikanischen Lager auf Kuba aufgenommen haben.

          Die Regierung prüfe derzeit mögliche Kandidaten, damit in der Bundesrepublik kein Sicherheitsrisiko entstehe. „Deutschland wird keine Terroristen aufnehmen“, sagte der Minister. Die Hauptlast für die Räumung des Lagers trügen ohnehin die Amerikaner selbst.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière: „Wir sind gegen Guantánamo”

          In den Bundesländern formiert sich indes Widerstand gegen die Aufnahme von Häftlingen. Nach Sachsen äußerte sich nun auch Niedersachsen ablehnend. Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der „Nordwest-Zeitung“, die Innenminister der Bundesländer seien sich darüber einig, keine Häftlinge aufzunehmen. An den ernsten Sicherheitsbedenken, die er bereits vor einem Jahr geäußert habe, habe sich nichts geändert. Ähnlich äußerten sich auch schon Sachsen und Bayern. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland einen amerikanischen Antrag zur Aufnahme zweier Guantánamo-Häftlinge abgelehnt.

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