https://www.faz.net/-gpf-12ygi

Guantánamo-Häftlinge : Washington bittet Deutschland wieder um Hilfe

  • Aktualisiert am

Merkel hatte grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme einiger Häftlinge signalisiert Bild: AP

Auch nachdem sich der Südseestaat Palau bereit erklärt hat, uigurische Häftlinge aus dem amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo aufzunehmen, muss sich die Bundesregierung mit einer neuen Anfrage aus Washington auseinandersetzen.

          Die Vereinigten Staaten haben Deutschland um weitere Unterstützung bei der Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba gebeten. „Im Bundesinnenministerium sind zwei weitere Bitten angekommen“, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Donnerstag in Berlin. Er bestätigte damit einen Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Über die Anfrage könne die Bundesregierung allerdings bisher nicht abschließend entscheiden: „Wir brauchen, wenn wir es prüfen sollen, mehr Informationen“, sagte Paris. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen handelt es sich bei den Häftlingen nicht um Uiguren. Die Grünen warfen Schäuble Hinhaltetaktik vor.

          Die amerikanische Regierung hatte Deutschland zuvor um die Aufnahme von neun uigurischen Häftlingen aus dem umstrittenen Militärgefängnis gebeten. Ihre Aufnahme wurde vor allem von den Unions-Innenministern als zu riskant abgelehnt. Der Inselstaat Palau im Pazifik will auf Bitten Washingtons bis zu 17 Uiguren eine neue Heimat geben (Siehe auch: Südseeinsel nimmt uigurische Guantánamo-Häftlinge auf). Bisher ist unklar, ob die 9 Uiguren zu diesen 17 Häftlingen gehören. Einiges spricht nach Ansicht der Bundesregierung dafür.

          China fordert Auslieferung

          „Schon mit seinem Vorgehen in der Sache der uigurischen Guantánamo-Häftlinge hat Innenminister Schäuble dem humanitären Ruf der Bundesrepublik geschadet und die Beziehungen zu den USA schwer belastet“, erklärte Grünen-Chefin Claudia Roth. „Schäuble prüfte und prüfte, bis der Kleinstaat Palau einsprang.“

          Die Uiguren sind ein muslimisches Volk, von denen ein Teil in China lebt. China hat mehrere Uiguren-Gruppen zu terroristischen Vereinigungen erklärt und macht Separatisten für etwa 300 Anschläge mit mehr als 160 Toten seit 1990 verantwortlich. Uiguren werden laut Menschenrechtsgruppen mit Folter, Massenverhaftungen und Todesurteilen von China unterdrückt.

          Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme einiger Häftlinge signalisiert. Die Bundesregierung prüft, ob die Häftlinge ungefährlich sind, warum sie nicht in Amerika bleiben oder in ihr Heimatland zurückkehren können und ob es einen Bezug zu Deutschland gibt. Der amerikanische Präsident Barack Obama will das weltweit kritisierte Lager Guantánamo schließen.

          Die chinesische Regierung beharrt darauf, die 17 uigurischen Häftlinge aus Guantánamo müssten an China ausgeliefert werden. Die Pekinger Regierung forderte Washington auf, die Uiguren „so schnell wie möglich“ an China zu übergeben. Peking lehne die Aufnahme in einem Drittstaat ab, sagte Außenamtssprecher Qin Gang am Donnerstag.

          Weitere Themen

          Iran veröffentlicht Kaperung des Tankers Video-Seite öffnen

          London droht mit Sanktionen : Iran veröffentlicht Kaperung des Tankers

          Iran hatte den Tanker beschlagnahmt, weil er in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll und dessen Notruf ignoriert habe. Großbritannien beklagt einen Verstoß gegen das Völkerrecht – und droht mit Konsequenzen.

          Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf

          Vor Halbinsel Peloponnes : Kreuzfahrtschiff nimmt 111 Migranten auf

          Seit die Balkanroute weitgehend geschlossen ist, versuchen viele Migranten, aus Griechenland oder der Türkei nach Italien zu kommen. Nun nahm die „Marella Discovery“ zahlreiche Menschen auf, die in griechischen Gewässern in Seenot geraten waren.

          Topmeldungen

          FAZ Plus Artikel: Erstes Zeitungsinterview : AKK stellt sich vor ihre Soldaten: „Kein Generalverdacht“

          In ihrem ersten Zeitungsinterview als Verteidigungsministerin spricht Annegret Kramp-Karrenbauer über ihr Verhältnis zum Militär, über das Vermächtnis der Männer des 20. Juli und über den Lieblingspulli ihrer Teenagerzeit. Auch in kritischen Zeiten werde die Truppe ihr Vertrauen genießen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.