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Guantánamo-Häftlinge klagen in Straßburg : Polen wegen geheimer Gefängnisse vor Gericht

  • Aktualisiert am

Zelle in Guantánamo, Camp V, Aufnahme vom November diesen Jahres Bild: AP

Polen steht wegen geheimer Anti-Terror-Gefängnisse der Vereinigten Staaten vor Gericht. Zwei Guantanamo-Insassen klagen vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof. An diesem Dienstag beginnt der Prozess.

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          Wegen Verwicklung in den Anti-Terror-Kampf der Vereinigten Staaten muss sich Polen von diesem Dienstag an vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten. Zwei Insassen von Guantánamo werfen den polnischen Behörden vor, vor ihrer Verlegung in das amerikanische Gefangenenlager auf Kuba im Jahr 2003 in einem geheimen CIA-Gefängnis in Polen monatelang festgehalten und gefoltert worden zu sein. Die polnischen Behörden hätten auch geduldet, dass sie anschließend nach Guantánamo gebracht wurden, wo sie ohne Gerichtsurteil immer noch inhaftiert sind.

          Der 42 Jahre alte Palästinenser Abu Subajdah und der 48 Jahre alte Saudiaraber Abd al-Rahim al-Naschiri werden vor dem Gerichtshof in Straßburg durch ihre Anwälte vertreten. Beide erheben den Vorwurf, sie seien 2002 bis 2003 in Polen festgehalten und unter anderem durch das Vortäuschen von Ertränken (Waterboarding) von Agenten des amerikanbischen Geheimdienstes CIA in Polen gefoltert worden. Warschau habe in „voller Kenntnis der Sache und in vorsätzlicher Art und Weise“ der CIA erlaubt, die beiden Männer über mehrere Monate in einem geheimen Gefängnis in Polen festzuhalten.

          UN werfen Polen Hinhaltetaktik vor

          Wegen der Passivität der polnischen Behörden seien die beiden Opfer von unmenschlicher und entwürdigender Behandlung geworden sowie ihrer Freiheitsrechte beraubt worden, werfen die Kläger der polnischen Regierung vor. Auch habe Polen nicht in den Vorfällen ermittelt. Ein Urteil des Gerichtshofs wird erst in mehreren Monaten erwartet.

          Im Jahr 2008 hatte die polnische Justiz zu den Vorwürfen zwar Ermittlungen gegen die Regierung in Warschau eröffnet, doch das Verfahren ist immer noch nicht abgeschlossen, weshalb die Vereinten Nationen eine polnische „Hinhaltetaktik“ anprangerten. Das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen forderte Polen Ende November auf, die Untersuchungen in einem „angemessenen Zeitrahmen“ abzuschließen.

          Mazedonien schon verurteilt

          Polen ist eines von mehreren europäischen Ländern, denen vorgeworfen wird, illegale Praktiken der Vereinigten Staaten im Kampf gegen das Terrornetz Al Qaida geduldet oder sogar unterstützt zu haben. Im Dezember 2012 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Mazedonien wegen des Falls Khalid El Masri verurteilt.

          Der libanesischstämmige Deutsche war in Mazedonien festgenommen, der CIA übergeben und später in einem Gefängnis in Afghanistan misshandelt worden. Die amerikanischen Agenten hatten ihn fälschlich verdächtigt, Verbindungen zu Al Qaida zu unterhalten. Mazedonien wurde zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 60.000 Euro an El Masri verurteilt.

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