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Guantánamo : Fast wie früher

  • -Aktualisiert am

Schon vor drei Monaten hätte das Lager geschlossen werden sollen Bild: AFP

Eigentlich sollte es das Gefangenenlager Guantánamo nicht mehr geben. Aber so gut wie nichts hat sich geändert seit dem Machtwechsel in Washington. An diesem Mittwoch werden die Verhandlungen vor Militärkommissionen wieder aufgenommen.

          Auf der brüchigen Landebahn des alten Flughafens stehen noch immer Dutzende von sandfarbenen Zelten der Streitkräfte, in denen Journalisten, Prozessbeobachter von Menschenrechtsorganisationen und Wachmannschaften untergebracht sind. Im Medienzentrum im einstigen Hangar geht es zu wie eh und je; alle beschweren sich über die Qualität des Kaffees, dennoch wird jede frisch gebrühte Kanne sogleich weggetrunken. Vertreter der Anklage und der Verteidigung legen im „Briefing Room“ wie gewohnt ihre Argumente dar, mittels welcher sie die Richter der Militärkommission überzeugen wollen. Auch die beiden doppelt und dreifach mit Stacheldraht abgesicherten großen Zelte gleich neben dem Hangar stehen noch da, in welchen die Angeklagten kurzfristig untergebracht werden, ehe sie zu den Anhörungen und Verhandlungen im Gerichtssaal Nummer eins im fahlgelben Gebäude droben auf dem Hügel gebracht werden. Alles scheint wie früher zu sein.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Hätte Präsident Barack Obama sein Versprechen eingehalten, dürfte es „Guantánamo“ seit knapp drei Monaten nicht mehr geben – weder das Gefangenenlager, in dem heute noch 183 Männer inhaftiert sind, noch die Militärgerichtsbarkeit außerhalb des hermetisch abgeriegelten Lagergeländes hier auf dem alten Flughafen des Stützpunkts, den die amerikanische Kriegsmarine seit 1898 nutzt. Aber es gibt beides noch. So gut wie nichts hat sich geändert in Guantánamo seit dem Machtwechsel in Washington, auch wenn Obama angekündigt hatte, die Vereinigten Staaten mit der Schließung „moralisch wieder auf ein sicheres Fundament“ zu stellen.

          „Früchte vom vergifteten Baum“

          An diesem Mittwoch werden die Verhandlungen vor Militärkommissionen in Guantánamo wiederaufgenommen. Es wird das erste solche Verfahren seit dem Amtsantritt Obamas sein. Es ist zudem der erste Prozess seit der Verabschiedung des 2009 von den Demokraten im Kongress überarbeiteten Gesetzes zu den Verhandlungen vor Militärtribunalen gegen Terrorverdächtige. So ist der Prozess so etwas wie ein Te stlauf für Verfahren vor Militärgerichten in der Ära Obama, die sich von den Prozessen während der Amtszeit George W. Bushs so grundlegend unterscheiden soll.

          Der jüngste Gefangene ist 23 Jahre alt

          Zu verantworten hat sich Omar Ahmed Khadr, der mit heute 23 Jahren der jüngste Gefangene in Guantánamo ist. Khadr wurde als Sohn pakistanischer Einwanderer in Toronto geboren. Der Kanadier ist seit einiger Zeit der einzige Staatsangehörige eines westlichen Landes unter den Gefangenen. Verschiedene kanadische Regierungen – linksliberale wie konservative – lassen Khadr nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen seit Jahr und Tag „in der Luft hängen“, weil sie sich nicht für dessen Repatriierung einsetzen. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme bei einem Feuergefecht bei Khost im Osten Afghanistans am 22. Juli 2002 war der weithin als „Kindersoldat von Guantánamo“ bekannte Khadr 15 Jahre alt. Aus dem dünnen Jugendlichen mit dem Kindergesicht ist nach fast acht Jahren Gefangenschaft ein untersetzter Mann mit kurzgeschorenen Haaren und einem mächtigen schwarzen Vollbart geworden.

          Khadr darf die weiße Kleidung der kooperationswilligen Gefangenen tragen, nicht die orangefarbene der widerspenstigen oder besonders gefährlichen Terrorverdächtigen. Er wurde beim Abwurf zweier 500-Pfund-Bomben auf das Gebäude, aus dem eine amerikanische Spezialeinheit beschossen wurde, und während des anschließenden Feuergefechts schwer verletzt, erblindete auf dem linken Auge. Nach Überzeugung der Anklage warf der schwer verwundete Jugendliche eine Handgranate, die den seinerzeit amerikanischen Sanitätssoldaten Christopher Speer tötete. Die Anklage gegen den Gefangenen mit der Nummer 766 lautet auf Mord, versuchten Mord, Verschwörung, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage; im Falle einer Verurteilung droht Khadr eine lebenslange Freiheitsstrafe.

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