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Guantanamo : Erster Angeklagter vor Militärtribunal

  • Aktualisiert am

Das Lager in Guantanamo Bild: REUTERS

In Guantanamo hat das amerikanische Militär Terrorklage gegen einen früheren Fahrer von Usama Bin Ladin erhoben. Verteidiger sprechen von einem Verstoß gegen das Völkerrecht.

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          Im ersten Militärtribunal der Vereinigten Staaten seit dem Zweiten Weltkrieg ist Terrorklage gegen einen früheren Fahrer von Usama Bin Ladin erhoben worden.

          Der 34jährige Salim Ahmed Hamdan aus dem Jemen erschien am Dienstag ohne Handschellen vor den fünf Offizieren der Militärkommission in Guantanamo, dem amerikanischen Stützpunkt auf Kuba. Sein Anwalt, Major Charlie Swift, zweifelte offen die Rechtmäßigkeit des Verfahrens an. Hamdans Verteidiger machen geltend, ihr Mandant sei nur als Pilger in Afghanistan unterwegs gewesen und habe auf dem Anwesen Bin Ladins eine Gelegenheitsarbeit angenommen. Die Ankläger werfen Hamdan indessen vor, dem Al-Qaida-Chef auch als Leibwächter gedient und Waffen transportiert zu haben.

          Faires Verfahren?

          „Dieser Prozeß richtet sich gegen alles, wofür wir in der Geschichte der Vereinigten Staaten gekämpft haben“, sagte Swift. Der Major hat vor zivilen Gerichten gegen Verfahren vor Militärtribunalen geklagt, die er als Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnete. An Oberst Peter Brownback, den Vorsitzenden der Militärkommission, stellte Swift am Dienstag die direkte Frage, ob er das Verfahren für rechtmäßig halte. Brownback wollte sich dazu vorerst nicht äußern.

          Swift nannte es falsch, daß die Kommission die Angeklagten als „feindliche Kombattanten“ einstufe, ohne ihnen eine Chance zur Anfechtung dieses Status zu geben. Damit hätten sie weniger Rechte als Kriegsgefangene. Swift äußerte ferner Zweifel an der Fähigkeit von Brownback, ein faires Verfahren zu garantieren. Schließlich kündigte er an, er werde die Kommissionsmitglieder auch nach ihrer Einstellung zum Islam und zu Militäroperationen in Afghanistan befragen.

          „Ein Monat hier ist wie ein Jahr“

          Hamdan beschwerte sich laut Gerichtsdokumenten über die Folgen einer achtmonatigen Isolationshaft in Guantanamo. „Ein Monat hier ist wie ein Jahr“, sagte er. Sechs für Militärverfahren ausgewählte Häftlinge werden in Guantanamo in Einzelzellen festgehalten. Neben Hamdan müssen sich zunächst drei weitere Beschuldigte in einer voraussichtlich viertägigen Anhörung vor den fünf Offizieren verantworten.

          Der 29jährige Australier David Hicks, der in Lagern von Al Qaida in Afghanistan ausgebildet worden sein soll, wurde Ende 2001 von der afghanischen Nordallianz gefangen genommen und den amerikanischen Streitkräften übergeben. Der 1960 geborene Sudanese Ibrahim Ahmed Mahmud al Kosi und der 33jährige Jemenit Ali Hamsa Ahmad Sulayman al Bahlul sollen Bin Laden als Leibwächter gedient haben. Bis es zum Prozeß kommt, werden voraussichtlich mehrere Monate vergehen.

          Beschränkungen für Journalisten

          Amnesty International, Human Rights Watch, Human Rights First, die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) und die Amerikanische Anwaltskammer (ABA) verfolgten die Anhörung mit eigenen Vertretern verfolgen. Ein Besuch im Gefängnis von Guantanamo wurde ihnen allerdings verwehrt.

          Der ACLU-Beobachter Anthony Romero kritisierte, daß es keine Berufungsmöglichkeiten außerhalb der militärischen Befehlskette gebe. Zu den Anhörungen wurden mehr als 60 Journalisten zugelassen. Allerdings dürfen keine Informationen veröffentlicht werden, die von den Offizieren als vertraulich eingestuft werden. Ferner sind alle Film-, Foto- und Audioaufnahmen genehmigungspflichtig.

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