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Brexit-Kommentar : Ein Sprung für May

Die britische Premierministerin Theresa May. Bild: dpa

Mit ihrer Grundsatzrede zum Brexit hat Theresa May alte Positionen aufgegeben. Um den EU-Austritt erfolgreich zu vollziehen, reicht das aber nicht.

          2 Min.

          Kein Zweifel, Theresa May hat sich bewegt. Für die britische Premierministerin war der Kurzausflug nach Florenz sogar ein großer Sprung. Sie hat mit ihrer Rede dort endlich begonnen, einige der Illusionen zu zerstören, die sie zuvor selbst nährte. Anfang des Jahres drohte May noch, das Vereinigte Königreich könne sein Wirtschaftsmodell ändern, wenn es vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werde. Gemeint war: Wir unterbieten alle EU-Standards und ziehen so die Investoren vom Kontinent ab. Die Labour Party führte dagegen erfolgreich Wahlkampf. Und siehe da: Nun kann May nicht genug von den „hohen Standards“ reden, die sie unbedingt bewahren will.

          Als vor einem halben Jahr ihr Austrittsschreiben in Brüssel eintraf, stand darin eine weitere Drohung: Die Union solle ja nicht ihre Sicherheitspartnerschaft mit London aufs Spiel setzen. Auch das klingt jetzt ganz anders, nämlich so: „Das Vereinigte Königreich ist ohne Bedingungen bereit, Europas Sicherheit zu erhalten.“ Überhaupt hat sich die Blickrichtung gedreht. Damals: schnell weg von diesem fesselnden Europa, hinein ins globale Abenteuer – Rule, Britannia! Und nun: gemeinsame Geschichte, gemeinsame Herausforderungen, gemeinsame Zukunft. So stand es an Mays Redepult.

          Die Downing Street und die britischen Unternehmer haben inzwischen Fracksausen, wenn sie an den 29. März 2019 denken, den Brexit-Tag. Deshalb bittet May schon jetzt um eine Verlängerung – und das zu kuriosen Bedingungen. London hält sich danach zwei Jahre lang an alle EU-Verordnungen, zahlt weiter in die Gemeinschaftskasse und lässt ungebremst Unionsbürger rein. Der einzige Unterschied zu heute: Die britische Regierung redet kein Wort mehr mit. Man kann schon verstehen, dass die Hauszeitungen der Tories da „Verrat“ brüllen. Sie hatten ja nicht jahrzehntelang Gruselgeschichten vom Bürokratiemonster aus Brüssel erzählt, um nun vor ihm auf die Knie zu fallen.

          May weiß nur, was sie nicht will

          Also: ein großer Sprung für May, aber leider nur ein kleiner Schritt für die Menschheit auf dem Kontinent. Denn die Premierministerin wird immer noch nicht richtig konkret. Übernehmen die Briten ihren Anteil an den seit Jahren aufgelaufenen Zahlungsverpflichtungen der Union? Kommen sie für die Altersvorsorge von EU-Beamten auf, die den Briten all die „hohen Standards“ beschert haben? Garantieren sie, dass die Rechte von EU-Bürgern auf der Insel nach dem Austritt nicht durch britische Gesetze eingeschränkt werden? Und wie passt eine grenzenlose irische Insel zu einem britischen Austritt aus der Zollunion? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ergibt es keinen Sinn, über die künftige Partnerschaft zu reden.

          Die Initiative dafür muss von London ausgehen. Doch hat May bisher vor allem darüber gesprochen, was sie nicht will: keine Beziehung, wie sie die Türkei, die Schweiz, Norwegen und Kanada mit der EU unterhalten. Sondern etwas ganz anderes. Schön – aber was? Um darüber zu sprechen, müsste May noch mal springen, nämlich über ihre anfängliche Festlegung auf einen „harten“ und „sauberen“ Brexit hinweg. Denn der lässt wenig Raum für jene „phantasievollen und kreativen Lösungen“, die sie sich in Florenz wünschte. In einer Woche kommt der Parteitag der Konservativen zusammen. Die Europäer werden genau hinsehen: Springen Mays Parteifeinde mit? Oder schießen sie die Vorsitzende zum Mond?

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

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