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Macron hält Grundsatzrede : Der demütige Präsident

Emmanuel Macron bei seiner Grundsatzrede im Schloss von Versailles. Bild: EPA

Der französische Präsident Macron hält eine Grundsatzrede in Versailles. Nach der Reform des Arbeitsmarktes und der Staatsbahn will er nun den Staatshaushalt kürzen und so sein Etikett als „Präsident der Reichen“ abstreifen.

          Einmal im Jahr lädt der französische Präsident alle Volksvertreter, die Abgeordneten und die Senatoren, ins Königsschloss von Versailles. Er hält eine Rede zur Lage der Nation – dann geht er, ein republikanischer Monarch, der sich keinen kritischen Fragen stellen muss.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Doch Emmanuel Macron, der am Montag zum zweiten Mal in seiner Amtszeit vor den Parlamentariern in Versailles sprach, will künftig eine Debatte zulassen. Er versprach eine entsprechende Verfassungsänderung durchzusetzen, um bereits im Jahr 2019 Rede und Antwort stehen zu können. Damit will der 40 Jahre alte Präsident auch der immer lauter werdenden Kritik entgegenwirken, er führe das Land mit zu viel Autorität und beinahe royalen Attitüden. Die Fraktion der Linkspartei „Das unbeugsame Frankreich“ war der Versammlung in Versailles aus Protest geschlossen ferngeblieben. „Sieg! Macron ergibt sich. Nächstes Mal muss er zuhören und antworten“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon.

          Macron hat zudem mit dem Vorurteil zu kämpfen, als „Präsident der Reichen“ begünstige er mit seinen Reformen vor allem die Wohlhabenden und Vermögenden. Deshalb betonte er in Versailles, er stehe als „demütiger, aber entschlossener Präsident“ vor den Volksvertretern.

          Französischer Sozialstaat hat versagt

          Er habe „nichts von der Wut und den Ängsten vergessen“, die sich in den vergangenen Jahren angestaut hätten. Sie seien auch nach einem Jahr nicht verschwunden. Die Angst vor Veränderung sei im Kontext eines heraufziehenden Handelskrieges mit Amerika und angesichts der Spaltung Europas größer geworden. „Ich kann nicht alles, mir wird nicht alles gelingen“, sagte Macron. Doch er betrachte es als seine Pflicht, es zumindest zu versuchen.

          In dem Versailler Versammlungssaal, in dem sich am 9. Juli 1789 die Nationalversammlung verfassungsgebende Rechte zusprach, erläuterte der Präsident jetzt sein Gesellschaftsmodell. Er wolle den Wohlfahrtsstaat des 21. Jahrhunderts entwerfen, bekundete er. Dazu zählt für ihn eine profunde Reform des Rentensystems, über die Mitte nächsten Jahres das Parlament beraten soll. Der französische Sozialstaat mit seinem umfassenden Schutzangebot habe in der Mission versagt, dass „Talent, Anstrengung und Verdienst“ über den sozialen Aufstieg entscheiden sollten.

          Um das zu ändern, will Macron den Besuch der Ecole maternelle vom dritten Lebensjahr an zur Pflicht machen. Alle Kinder sollen die von Lehrern geleiteten „mütterlichen Schulen“ besuchen. Die Reform soll bereits zum Schuljahresbeginn 2019 in Kraft treten. Ziel sei es, auf die frühe Sozialisierung Einfluss zu nehmen und frühzeitig Sprachkenntnisse zu vermitteln.

          Gerade Familien mit Einwanderungshintergrund entziehen ihre Kinder dem Besuch der Vorschulen, oftmals mit Verweis auf religiöse Besonderheiten. Macron betonte, wie wichtig Alternativen zur allgemeinen Hochschulreife seien. Er will deshalb die Lehrlingsausbildung stärken. Dies verlange einen Mentalitätswandel von Lehrern, Eltern und auch den Unternehmern. Bislang galt in Frankreich die Lehrlingsausbildung oftmals als Auffangbecken für gescheiterte Schüler, nicht aber als vielversprechende Alternative für handwerklich oder technisch Begabte.

          Kasten und Privilegien abschaffen

          In seinem zweiten Amtsjahr will sich der Reformer Macron der Staatsreform widmen. Er kündigte an, dass Premierminister Edouard Philippe „in den nächsten Wochen“ einen Plan zur Verringerung der Staatsausgaben vorstellen werde. „Wir müssen uns unseren eigenen Widersprüchen stellen. Alle wollen, dass die Steuern sinken. Aber niemand will Kürzungen im Staatshaushalt“, sagte Macron.

          Für ihn könne es nur eine starke Volkswirtschaft geben, wenn die Politik unternehmerfreundlich agiere. Dies sei das Leitmotiv seiner Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei der Staatsbahn SNCF aber auch bei der Vermögensteuer gewesen. „Ich mag keine Kasten, keine Rentiers, keine Privilegien“, sagte er.

          Kampf für Europa wird schwierig

          Im Kampf gegen die Armut will Macron seine Strategie im September vorstellen. Er stand stark in der Kritik, weil er mit Verweis auf die Fußball-Weltmeisterschaft die Vorstellung des Aktionsplans aufgeschoben hatte. Mit ihm werde es „keine neuen Hilfen für die Schwächsten“ geben, sondern „echte Begleitung hin zu einer Aktivität, zu einer Lohnbeschäftigung“, bekundete er.

          Zur Europäischen Union äußerte er sich ganz am Ende seiner Rede leicht ernüchtert: „Europa ist noch zu langsam, zu bürokratisch und zu gespalten, um es mit den großen Herausforderungen aufzunehmen.“ Dennoch wolle er weiter für ein einiges Europa kämpfen. „Es wird schwierig“, schloss er.

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