Grundsatzrede : Clinton: „Islamische Parteien nach ihren Taten bewerten“
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Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton: Für Zusammenarbeit mit islamischen Parteien Bild: AFP
Außenministerin Hillary Clinton bietet in einer Grundsatzrede den aufstrebenden islamischen Parteien in Staaten des „arabischen Frühlings“ die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an. Sie fordert aber die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.
Die Vereinigten Staaten wollen mit den aufstrebenden islamischen Parteien in den Ländern des „Arabischen Frühlings“ zusammenarbeiten. Der Gedanke, dass gläubige Muslime nicht in einer Demokratie leben könnten, sei „beleidigend, gefährlich und falsch“, sagte Außenministerin Hillary Clinton am Montag in einer Grundsatzrede in Washington. Die Vereinigten Staaten wollten die islamischen Parteien nicht nach ihren Namen, sondern nach ihren Taten bewerten.
Religiöse und säkulare Parteien müssten gleichermaßen der Gewalt abschwören, sagte Clinton. „Sie müssen sich an die Rechtsgrundlagen halten und die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit, die Gewerbefreiheit sowie die Versammlungsfreiheit respektieren“, sagte sie. Zudem müssten sie die Rechte der Frauen und Minderheiten schützen und mögliche Wahlniederlagen anerkennen.
Clintons Rede markiert eine grundsätzliche Richtungsänderung der amerikanischen Außenpolitik. Der Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak habe gezeigt, dass eine langfristige Unterstützung der Demokratie wichtiger sei als kurzfristige Vorteile aus Bündnissen mit autoritären Regierungen, sagte sie. Über Jahrzehnte hatten die Vereinigten Staaten autokratische Regime im Nahen Osten gestützt.
Die Außenministerin begegnete mit ihrer Rede auch der stärker werdenden Kritik der Republikaner, wonach die Regierung von Präsident Barack Obama mit ihrer Unterstützung für die arabischen Widerstandsbewegungen den Islamisten im Nahen Osten die Tür geöffnet habe.
Nach etwa einem Jahr an Protesten, Aufständen, Rebellionen und bewaffneten Kämpfen in der Arabischen Welt befindet sich noch keines der Länder auf dem Weg zu einer demokratischen Regierung. Es besteht die Gefahr, dass die gesamt Region in eine langfristige Unstabilität abrutscht.
