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Grundsatzrede : Kramp-Karrenbauer fordert stärkere Führungsrolle für Deutschland

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am 2. Juni bei einem Besuch bei der Bundeswehr in Munster, Nordrhein-Westfalen Bild: EPA

Angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen müssten Deutschland und die Bundeswehr mehr Verantwortung übernehmen, glaubt Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Auch militärisch.

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          Deutschland und seine Streitkräfte müssen nach Auffassung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine stärkere Führungsrolle in Europa und der westlichen Welt übernehmen. Die Ministerin sagte vor Teilnehmern des Generalstabslehrgangs an der Führungsakademie der Bundeswehr, in dem neuen technologischen und geopolitischen Zeitalter, das durch Klimawandel, Digitalisierung und das Erstarken Chinas gekennzeichnet sei, stellten sich den Deutschen und der Bundeswehr neue Führungsaufgaben. Kramp-Karrenbauer sagte, „wir müssen dem Ringen um Werte Muskeln verleihen“. Sie erinnerte daran, dass die Erinnerung an die nationalsozialistische Barbarei lange als ein Hinderungsgrund für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gegolten habe und konzedierte, „die Geschichte lässt uns niemals los“. Doch wüssten die Nachbarn Deutschlands heute, dass es demokratisch gefestigt sei. Deutschland dürfe die von ihr beschriebene Führungsrolle „ruhigen Gewissens annehmen“.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die Verteidigungsministerin sagte, „wir müssen und werden mehr tun“, um die Sicherheit und die Herrschaft des Rechts zu bewahren. Die Sicherheit Europas sei heute stärker bedroht als vor zehn Jahren, sagte sie, und nannte neue Bedrohungen wie „Tausende Cyber-Angriffe“ auf europäische Personen und Institution, aber auch geänderte geostrategische Verhältnisse als Grund: Die Vereinigten Staaten orientierten sich mittlerweile stärker nach Asien hin. Kramp-Karrenbauer sagte, „für uns Europäer bleibt viel Platz für mehr Eigenverantwortung“. Sie nannte als Beispiele „unsere östliche Nachbarschaft“, wo Russland offen oder verdeckte Kriege führe, die „südliche Nachbarschaft“ mit dem arabischen Krisenbogen, aber auch die Bestrebungen Chinas, das jetzt im südchinesischen Meer „blaue Männchen“ einsetze nach dem Muster, das Russland auf der Krim mit seinen „grünen Männchen“ angewendet habe. Die Ministerin sagte, Deutschland habe „in dieser Welt viel zu verlieren“, es gehe um „Freiheit, Frieden und Wohlstand“.

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          Sie sprach auch von einem moralischen Preis, der mit höherem sicherheitspolitischem Einsatz verbunden sein könne. Wer sicherheitspolitische Handlungsspielräume bis hin zur Drohung mit – und notfalls Anwendung von – militärischer Gewalt nutzen wolle, der müsse in einer moralischen Grauzone entscheidungsfähig sein, sagte Kramp-Karrenbauer. Sie beteuerte, „wir können uns das mit der Kraft der Besonnenheit zutrauen“ und gab an, wer in der „Westbindung“ der Demokratien stehe, „der muss schwere Entscheidungen nie alleine fällen“.

          Nach Ansicht der Verteidigungsministerin ergeben sich aus einem stärkeren sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands Konsequenzen für die eigene Verteidigungsfähigkeit. Zum einen dürfe Deutschland nicht auf die Nukleare Teilhabe innerhalb der Nato verzichten. Sie appellierte an die Abgeordneten in der neuen Wahlperiode des Bundestages, durch den Kauf neuer Kampfflugzeuge sicherzustellen, dass Deutschland auch künftig amerikanische Atomwaffen anwenden und damit Teil des nuklearen Abschreckungsszenarios der Nato bleiben könne.

          Zum anderen muss nach Auffassung Kramp-Karrenbauers der Wehretat weiter steigen. Im nächsten Jahr werde er zwar ein Volumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben, doch sei auch diese Größe noch weit von dem Umfang von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung entfernt, also von jener Quote, die die Nato-Staaten als gemeinsames Ziel vereinbart hätten. Es müsse „massiv in modernste Verteidigung investiert werden“, sagte sie, der Haushalt sei „nach wie vor zu sparsam bemessen“.

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