Treffen im Weißen Haus : Grundsatzeinigung zwischen Brüssel und Washington
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Zu Besuch im Oval Office: Von der Leyen bei Biden Bild: dpa
Die USA und die EU haben ihren Konflikt über Elektroauto-Subventionen beigelegt. Kommissionspräsidentin von der Leyen verkündete nach einem Gespräch mit Präsident Biden eine Grundsatzeinigung.
Der Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über diskriminierende Elektroauto-Subventionen im 369 Milliarden Dollar schweren amerikanischen „Inflation Reduction“ Act ist im Grundsatz beigelegt. Die EU-Kommission und die amerikanische Regierung haben sich auf eine Regelung verständigt, die auch europäischen Herstellern den freien Zugang zu den Subventionen ermöglicht. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung verkündete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagnachmittag nach ihrem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden im Weißen Haus. In einer gemeinsamen Erklärung, die nach dem Treffen der beiden veröffentlicht wurde, hieß es, man beabsichtige, umgehend in Verhandlungen über ein „Critical Mineral Agreement“ zu treten. Dieses soll später von den G-7-Staaten verankert werden.
Von der Leyen sagte, „dass wir an kritischen Rohstoffen arbeiten werden, die in der Europäischen Union beschafft oder verarbeitet wurden, und ihnen Zugang zum amerikanischen Markt verschaffen, als ob sie dem amerikanischen Markt entsprungen worden wären“. Brüssel und Washington streben eine bilaterale Handelsvereinbarung für kritische Rohstoffe an. Das ermöglicht es der amerikanischen Regierung, die EU als Handelspartner einzustufen. Die EU weist beständig darauf hin, dass ihre eigenen Förderregeln ausländische Produzenten nicht benachteiligten. Im Kern geht es um eine Klausel im „Inflation Reduction Act“ (IRA), die Käufern nur die vollen Subventionen für Elektroautos gewährt, wenn kritische Materialien in der Antriebsbatterie zu zunächst 40 Prozent (später 80 Prozent) aus den Vereinigten Staaten kommen – oder einem Land, mit dem sie ein Handelsabkommen haben. Das sind Kanada und Mexiko, nicht aber die EU. Biden sagte vor dem Gespräch im Oval Office, man wolle Lieferketten für Amerika und Europa sicherstellen. Den Weg für eine Lösung hatte das amerikanische Finanzministerium aufgezeigt, als es klarmachte, dass der Begriff Freihandelsabkommen im Gesetz nicht definiert wird.
Washington könnte ein solches Rohstoffabkommen per Regierungsdekret (Executive Order) des Präsidenten fixieren, die EU-Mitgliedsländer müssten es ratifizieren. Das Verfahren hätte den Vorteil, dass es den Kongress außen vorlässt, in dem es kritische Stimmen gegenüber einer „Verwässerung“ der IRA-Vorgaben gibt. Die Verhandlungen zwischen der Kommission und der amerikanischen Regierung über die Ausnahme für die EU, die seit dem vergangenen Jahr liefen, fanden auch deshalb in höchster Diskretion statt. Ähnliche Vereinbarungen stehen mit Japan und Großbritannien bevor.
Schon Ende vergangenen Jahres hatten die EU und die USA sich auf eine andere Ausnahme von den IRA-Vorgaben für die Autobranche geeinigt. Sie sieht vor, dass die Regeln für den Anteil der lokalen Produktion für Elektrofahrzeuge nicht für geleaste Fahrzeuge gelten. Davon profitieren vor allem die deutschen Automobilhersteller. Der Anteil von Leasingfahrzeugen am Gesamtautomarkt liegt in den USA traditionell zwar nur bei knapp einem Viertel. Bei der Ausfuhr deutscher Automobilhersteller liegt er nach Schätzungen aus der Kommission jedoch zwischen 50 und 60 Prozent, im Einzelfall sogar bei bis zu 80 Prozent.
