https://www.faz.net/-gpf-9qt54

Proteste in Hongkong : Grünen-Chefin fordert harten Kurs Merkels gegenüber China

  • Aktualisiert am

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Besuch am Freitag in Peking zu einem harten Kurs gegenüber China im Konflikt mit Hongkong aufgefordert. Bild: EPA

Kanzlerin Angela Merkel besucht am Freitag Peking. Laut Grünen-Chefin Baerbock müsse Chinas Politik gegenüber Hongkong Folgen für die  Kooperationsbereitschaft Deutschlands haben.

          1 Min.

          Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Besuch am Freitag in Peking zu einem harten Kurs gegenüber China im Konflikt mit Hongkong aufgefordert. Bei ihren Treffen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang müsse die CDU-Politikerin klar machen, dass Chinas Druck auf die Politik in der Sonderverwaltungszone Folgen für die wirtschaftliche Kooperationsbereitschaft Deutschlands habe, sagte Baerbock der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Bei Investitionen in kritische Infrastruktur und großindustrielle Projekte müsse das Prinzip der Gegenseitigkeit gewahrt werden. „Was mit chinesischen Investitionen in Europa möglich ist, sollte auch umgekehrt für europäische Investitionen in China gelten.“

          Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), erklärte, Peking müsse sich zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen, wonach für Hongkong gelte: ein Land, zwei Systeme. „Wenn wir dies nicht einfordern, machen wir nur noch Kotau vor Peking.“ Er erwarte von Merkel, dass sie bei ihren Gesprächen die Menschenrechte und den Umgang mit Protesten nicht ausklammere. „Gute wirtschaftliche Beziehungen dürfen nicht den Preis von Menschenrechten kosten.“ Wendt fügte hinzu: „Wir sehen, wie in China über eine Million Menschen in Konzentrationslagern eingesperrt sind, auf das liberale Hongkong und das eigenständige Taiwan massiver Druck ausgeübt wird und die Bevölkerung einer staatlichen Massenüberwachung ausgesetzt ist.“

          Weitere Themen

          Klarer Sieg für Putin-Partei Video-Seite öffnen

          Parlamentswahl in Russland : Klarer Sieg für Putin-Partei

          In Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Allerdings verlor "Einiges Russland" im Vergleich zur Parlamentswahl 2016 an Zustimmung.

          Topmeldungen

          Kandidatenduell 1994: Wahlplakate mit Kanzler Kohl und SPD-Herausforderer Rudolf Scharping

          Bundestagswahlen seit 1949 : 1994: Als Rudolf Scharping baden ging

          19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Die SPD lässt erstmals ihre Mitglieder den Kanzlerkandidaten bestimmen. Rudolf Scharping macht das Rennen – und bremst sich in der Bundestagswahl 1994 selbst aus. Teil 13 unserer Wahlserie.
          Das Einspeise-Umspannwerk Dresden Süd war Auslöser für den Stromausfall in der Stadt und Umgebung.

          Energiewende : Stromausfälle werden zur Gefahr

          Wenig Erdgasreserven, instabile Netze, schwankender Windstrom: Drohen im Winter Blackouts? Der Anstieg der Gaspreise verschärft die Lage.
          Die im Bundestag vertretenden Parteien streiten bis zum 26.09. um die Stimmen der Wähler.

          Wahlk(r)ampf : Die Menschen wollen in Ruhe gelassen werden

          Die Kampagne zur Bundestagswahl geht in ihre letzte Woche. In einer gespaltenen Gesellschaft sind Momente der Einigkeit selten. Die Kandidaten überzeugen nicht. Aber die Programme will auch keiner kennenlernen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.