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Regierungswahl in der Schweiz : Die Revolution bleibt aus

Die neu gewählte Schweizer Regierung am Mittwoch in Bern Bild: dpa

Die Grünen waren die großen Gewinner in der Schweizer Parlamentswahl im Oktober. Doch der Einzug in die Regierung bleibt der Ökopartei verwehrt. Damit ist das Thema aber noch nicht erledigt.

          3 Min.

          Die Grünen sind die Partei der Stunde – auch in der Schweiz. Im Rückenwind der Klimadebatte hat die Ökopartei in den Parlamentswahlen im Oktober ihren Stimmenanteil auf 13,2 Prozent nahezu verdoppelt. In der großen Kammer des Parlaments (Nationalrat) gewann sie auf einen Schlag 17 Sitze hinzu. Nach diesem größten Sprung, den eine Partei seit Einführung des Verhältniswahlrechts vor 100 Jahren jemals gemacht hat, stand sogleich die Frage im Raum: Gelingt es der Grünen Partei jetzt auch, erstmals in die Regierung in Bern einzuziehen?

          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Die Schweizer Regierung, Bundesrat genannt, besteht traditionell aus sieben Vertretern der größten Parteien. Dahinter steckt der Gedanke, dass möglichst alle bedeutenden Strömungen in den politischen Entscheidungsprozess einfließen und in der Exekutive vertreten sein sollen. Dieses konsensorientierte Prinzip der Konkordanz gehört zu den Grundpfeilern des politischen Systems der Schweiz. Gemäß der sogenannten Zauberformel stehen den drei wählerstärksten Parteien jeweils zwei Bundesratssitze zu und der viertstärksten einer. An der Zusammensetzung der Regierung ändert sich daher in der Regel kaum etwas. Dort sitzen seit vielen Jahren die Schweizerische Volkspartei (SVP), die Sozialdemokratische Partei (SP), die Freisinnigen (FDP) und die Christdemokraten (CVP).

          Nach ihrem überraschend großen Wahlerfolg wagten die Grünen nach anfänglichem Zögern den Angriff auf dieses angestammte Regierungsquartett. Für die Wahlen zum Bundesrat, die stets knapp zwei Monate nach den Parlamentswahlen stattfinden, schickten sie ihre Präsidentin Regula Rytz ins Rennen. Die 57 Jahre alte ehemalige Verkehrs- und Tiefbaudirektorin der Stadt Bern ist die mit Abstand profilierteste Grünen-Politikerin der Schweiz. Sie wollte dem amtierenden Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) das Amt abjagen. Doch der Angriff ist gescheitert. Die für die Bundesratswahl zuständige Vereinigte Bundesversammlung, der die Mitglieder der großen und der kleinen Kammer des Parlaments angehören, bestätigte Cassis am Mittwoch im Amt. Rytz bekam nur 82 der 238 abgegebenen Stimmen. Auch die übrigen sechs Bundesräte wurden wiedergewählt; in der Regierung bleibt also alles beim alten.

          Außer der Fraktion der Grünen votierten nur die Sozialdemokraten für Rytz. Selbst von Seiten der Grünliberalen Partei, die sich einst von den Grünen abgespalten hatte, kam nur halbherzige Unterstützung. Etliche ihrer Abgeordneten hätten sich statt der politisch weit links stehenden Rytz lieber einen moderateren Kandidaten gewünscht. Dass die FDP und die nationalkonservative SVP den grünen Angriff abwehren würden, war sowieso klar. Zum Zünglein an der Waage hätten die Christdemokraten werden können, die als Mitte-Partei mal nach rechts und mal nach links neigen, in diesem Fall aber dem bürgerlichen Lager näher standen. Dieses gab danach gebetsmühlenhaft zu Protokoll, dass es im Interesse der politischen Stabilität und der Kontinuität für die Erhaltung der bestehenden Verhältnisse im Bundesrat gestimmt habe.

          Nach Einschätzung von Balthasar Glättli, dem Fraktionschef der Grünen, ging es den etablierten Parteien indes nur um eines: ihre Macht zu erhalten. Wenn Wahlen keine Konsequenzen in der Regierungsbildung hätten, stelle das die Demokratie in Frage, sagte Glättli und rechnete vor, dass die im Bundesrat vertretenen Parteien nur 69 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen abbildeten. Wenn den Grünen als nunmehr viertgrößter Partei der Sprung in die Regierung geglückt wäre, dann hätte der Anteil auf 82 Prozent zugenommen.

          Zum Nachteil gereichte Rytz in ihrem – nicht sonderlich gut vorbereiteten – Angriff ein Passus in der Schweizer Verfassung, wonach die einzelnen Landes- und Sprachregionen angemessen im Bundesrat vertreten sein müssen. Ignazio Cassis repräsentiert als Tessiner die italienischsprachige Schweiz, die vor dessen Wahl vor zwei Jahren 18 Jahre nicht in der Regierung vertreten war.

          Außerdem ist es in der Eidgenossenschaft bisher Usus, dass sich Verschiebungen in der Wählergunst erst dann auf die Kräfteverhältnisse in der Regierung auswirken, wenn sich diese über viele Jahre hinweg bestätigen. Trotzdem wird nun parteiübergreifend darüber diskutiert, ob, und wenn ja, wie man die Zauberformel anpassen muss, um das Vertrauen der Wähler nicht zu verlieren. Viele Vorschläge machen bereits die Runde, inklusive einer Amtszeitbegrenzung für Bundesräte auf acht Jahre und einer Vergrößerung der Regierungsbank. Die enttäuschten Grünen wollen die anderen Parteien diesbezüglich nicht vom Haken lassen. „Im nächsten Wahlkampf werden wird die Zusammensetzung des Bundesrats zum Thema machen“, kündigte der Grünen-Fraktionschef Glättli an. Und: „Wir kämpfen weiter dafür, dass die Grünen über kurz oder lang in den Bundesrat kommen.“

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