Grüne planen Sanktionen gegen Nord Stream 2
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Aus Sibirien nach Deutschland: Zuleitungsröhren für die Ostseepipeline Nord Stream 2 in der russischen Arktis. Bild: Bloomberg
Die Grünen wollen die Ostseepipeline stoppen: Durch eine EU-Regel zum Kampf gegen Chemiewaffen. Unterstützung könnte aus Polen kommen.
Seit dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionellen Aleksej Nawalnyj fordern immer mehr Politiker in Berlin und im Ausland, die beinahe fertige russische Gasleitung Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland zu stoppen. Die Grünen tun das ohnehin, dazu führende Köpfe der CDU und zuletzt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in der F.A.Z. Bisher hat aber noch niemand dargelegt, wie das rechtlich gehen soll. Das ändert sich jetzt. Die Mitvorsitzende der Grünen Annalena Baerbock hat der F.A.Z. Elemente eines konkreten Planes vorgelegt, der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski hat Ratsbeschlüsse genannt, mit denen Europa Sanktionen gegen Nord Stream 2 wegen des Attentats auf Nawalnyj begründen könnte. Und der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat dargelegt, was die EU-Kommission und die deutsche Bundesnetzagentur als deutsche Zertifizierungsstelle tun können.
Als wichtigster erster Schritt auf dem Weg zu einem Stopp erscheint dabei aus Sicht der Kritiker ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu der Auffassung, dass Nord Stream 2 die Sicherheit Europas bedroht. Argumente dafür gibt es genug. Erstens ist der Eigentümer des Schweizer Unternehmens zu 100 Prozent der staatliche russische Gas-Exportmonopolist Gasprom. Alle Gewinne, die Nord Stream 2 eines Tages machen könnte, würden also die russischen Militäreinsätze in Libyen, in Syrien und in der Ukraine finanzieren. Sie würden auch das System von Geheimdiensten und militärischen Chemiewaffenlaboren speisen, aus denen heraus der Einsatz des Nervengifts Nowitschok gegen Aleksej Nawalnyj vermutlich organisiert worden ist – genau wie der Mordanschlag gegen den britischen Bürger Sergej Skripal und seine Tochter in Salisbury. Damals kam ebenfalls Nowitschok zum Einsatz, eine unbeteiligte Passantin starb. Wenn Deutschland offiziell nun anerkennt, dass von Nord Stream 2 auch deshalb eine Gefahr ausgeht, weil es den russischen Mordapparat mit finanziert, und wenn die übrigen EU-Länder dieser Anschauung folgen (die meisten tun das ohnehin), gibt es in den Regelwerken der EU Handhaben zum Stopp der Leitung.
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