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Bundeswehr im Irak : Grüne fordern sofortigen Abzug deutscher Truppen

  • Aktualisiert am

Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Irak Bild: dpa

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hält eine Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak nach der Tötung des iranischen Generals Soleimani für unverantwortlich. Die Sicherheit der Soldaten sei nicht mehr zu gewährleisten.

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          Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat gefordert, nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch die amerikanische Armee alle deutschen Soldaten aus dem Irak herauszuholen. „Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran eskaliert dramatisch“, sagte Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. Damit sei die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten im Irak nicht mehr zu gewährleisten.

          „Wir fordern die Bundesregierung inständig auf, die sofortige Evakuierung aller deutschen Truppen einzuleiten.“ Am Irak-Einsatz jetzt festzuhalten, wäre „schlicht unverantwortlich“.

          Auch die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält es für möglich, dass das Bundeswehr-Mandat im Irak überprüft wird. „Wir müssen sehen, wie sich die Situation jetzt entwickelt“, sagt sie im Deutschlandfunk. Nach der Tötung des iranischen Top-Generals Soleimani bei einem Raketenangriff im Irak wächst im Nahen Osten die Sorge vor einem neuen Krieg.

          Ausbildungseinsatz vorerst gestoppt

          Die Bundeswehr teilte am Freitagabend mit, die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im Irak werde ausgesetzt. Eine entsprechende Entscheidung habe das Hauptquartier der Koalition gegen die Terrormiliz IS zum Schutz der eigenen Kräfte getroffen. Dies sei für alle beteiligten Partnernationen bindend. „Damit ruht vorübergehend die Ausbildung für die irakischen Sicherheits- und Streitkräfte im gesamten Irak“, hieß es in der Unterrichtung.

          Baerbock kritisierte, der Weg in die Eskalation sei mit einer falschen Politik der Vereinigten Staaten und dem Fehlen einer einheitlichen europäischen Strategie „mutwillig bereitet“ worden. Die deutsche Außenpolitik habe sich auf Warnungen und undurchdachte Vorschläge aus dem Verteidigungsministerium beschränkt. „Es wird Zeit, dass Deutschland wieder zu einer aktiven und wertegeleiteten Außenpolitik zurückfindet“, forderte Baerbock. „Eine Initiative für eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation im Irak wäre dafür jetzt der notwendige Anfang.“ Auch die EU-Außenminister müssten sich treffen und eine gemeinsame Position finden.

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