https://www.faz.net/-gpf-a1byg

Sicherheitsgesetz für Hongkong : Grüne fordern Ende von Auslieferungsabkommen

  • Aktualisiert am

Ein Pro-Hongkong-Demonstrant in Tokio kritisiert vergangenen Sonntag Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als „neues Gesicht des Kolonialismus“. Bild: Kyodo/dpa

Wer als Ausländer in Deutschland gegen Hongkongs Gesetze verstößt, kann unter Umständen dorthin ausgeliefert werden. Weil das auch für das neue Sicherheitsgesetz gelten könnte, fordert der China-Fachmann der Grünen Konsequenzen.

          1 Min.

          Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis zu legen. „Wir müssen damit aufhören, Menschen nach Hongkong auszuliefern. Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, aber aus gutem Grund nicht mit China, weil wir dem chinesischen Rechtssystem nicht trauen“, sagte der Grünen-Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Doch jetzt stülpt Peking Hongkong sein Rechtssystem über. Wir können doch nicht allen Ernstes Menschen in ein solches Unrechtssystem ausliefern.“

          Bütikofer, der die China-Delegation des Europaparlaments leitet, übte scharfe Kritik an dem sogenannten Sicherheitsgesetz: „Das ist kein Gesetz zur nationalen Sicherheit. Das ist ein Staatssicherheitsgesetz“, sagte Bütikofer. Mit dem Gesetz habe China „das Versprechen der Autonomie“ für die ehemalige britische Kronkolonie endgültig gebrochen. „Deswegen müssen die europäischen Außenminister klarmachen, dass wir nicht achselzuckend weitermachen wie bisher“, sagte Bütikofer. Die EU-Außenminister kommen am Montag zu einem Treffen zusammen.

          Sicherheitsgesetz unterhöhlt Autonomie

          Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Es greift auch, wenn vermeintliche Vergehen auf dem Boden von Drittstaaten begangen werden. Darunter fallen auch Meinungsäußerungen im Netz.

          Auf der Grundlage des Gesetzes wurden in Hongkong bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15 Jahre alter Jugendlicher.

          Weitere Themen

          Wer will schon das libanesische Monopoly-Geld?

          Wiederaufbau in Beirut : Wer will schon das libanesische Monopoly-Geld?

          Die Bewohner Beiruts müssen nach der Explosionskatastrophe einen Wiederaufbau unter extremen Bedingungen bewerkstelligen. Manche hoffen, der innere und äußere Druck werden die korrupte politische Klasse zu Reformen bewegen.

          Topmeldungen

          Demo am 1. August in Berlin

          „Querdenken 711“ : Und wieder die Politiker!

          Eine Initiative peitscht Bürger in der Corona-Pandemie auf, um sie zu ihren Demos zu locken. Doch angebliche Belege sind gefälscht, Fotos aus dem Zusammenhang gerissen.

          Neuer und Flick mahnen : Die gefährliche Lage beim FC Bayern

          Vor den entscheidenden Spielen in der Champions League herrscht beim FC Bayern große Zuversicht. Doch es gibt auch kritische Töne. Torhüter Manuel Neuer äußert sich derweil zu seinem umstrittenen Urlaubsvideo.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.