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Großes Reformpaket : Italiens Rückweg nach Europa

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Genießt parteiübergreifend Vertrauen: der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti Bild: REUTERS

Italien erlebt eine neue politische Kultur: Die professorale Ernsthaftigkeit von Ministerpräsident Monti überzeugt im Angesicht der Schuldenkrise auch die Opposition.

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          Italiens Bürger fürchten neue Steuern und Leistungskürzungen; aber sie genießen einen neuen politischen Stil. Ministerpräsident Mario Monti bringt nach einem Monat im Amt sein großes Paket durchs Parlament. Noch geht es vor allem um Schuldenabbau; aber Einsparungen allein würden Italien in die Rezession treiben. Das Land braucht Wachstum, das Vertrauen der Investoren und ein verlässliches Rechtssystem. Letztlich ergibt sich für den Zeitraum bis zum ordentlichen Ende der Legislaturperiode 2013 auch die Chance, das politische System nach Geist und Mentalität zu erneuern. Die meisten denken dabei an eine Änderung des Wahlrechts. Viele hoffen aber auch auf mehr Transparenz der Entscheidungen in der Regierung, in den Parlamentsparteien und mehr Sinn für das Gemeinwohl.

          Seit Monti die politische Führung innehat, wird in Fernsehdebatten, wo sich Regierung und Opposition bisher ankeiften, sachlich debattiert. Die professorale Ernsthaftigkeit, die Monti stets mit einem Schuss Ironie zu würzen weiß, ist zum Vorbild geworden. „Ich bin in Ihre Sendung gekommen, um den Bürgern die Lage zu erklären“, sagte Monti bei seinem ersten Fernsehauftritt. Selbst der gestürzte Silvio Berlusconi übte sich da zunächst in Zurückhaltung.

          Der neue Fürst stürzte vom Thron

          Das Fernsehen - über die privaten Kanäle Berlusconis hinaus - war die Bühne, auf der der verdrängte Ministerpräsident seine Herrschaft zelebriert und so bald zwanzig Jahre lang die italienische Politik geprägt hat. Er versprach Freiheit und Wohlstand und wurde immer wieder gewählt, obwohl es bei Versprechungen blieb. Es ist nicht auszuschließen, dass er bei den nächsten Wahlen wieder eine Chance sucht - und bekommt.

          Dabei lässt sich Italiens Krise unmittelbar von seinem Stil ableiten, der an das alte Rom oder das Florenz der Medici erinnerte. Der „Principe“ finanziert seine Macht zunächst aus seinem Unternehmen und dann als Herrscher aus dem Staatsbudget. Dafür brauchte Berlusconi keine Partei, sondern ein Klientelnetz quer durch das Land. Jeder wusste zum Schluss, wie viele hunderttausend Euro Berlusconi einem Abgeordneten gab, der erst gegen ihn opponierte und dann doch „Verantwortung“ zeigte. Das ging trotz aller Skandale um Mädchen und Steuerprozesse lange gut: Erst unter dem Druck der Märkte und Europas stürzte der neue Fürst schließlich vom Thron.

          Montis Messlatte ist Europa

          Freilich findet sich das System Berlusconi, die Favorisierung von Klientelen, auch in anderen Institutionen. Die Gewerkschaften etwa haben nicht alle Arbeitnehmer im Blick, sondern vor allem ihre älteren eingetragenen Mitglieder, die nach der neuen Rentenpolitik Monate, wenn nicht Jahre länger arbeiten müssen, damit auch Jüngere eine Chance auf eine Altersversorgung haben. Das erklärt, warum die Chefs der wichtigsten Gewerkschaften auf die Reform, die wegen ihrer harten Bedingungen selbst Sozialministerin Elsa Fornero zu Tränen rührte, nicht mit einem mehrtägigen Generalstreik beantwortet haben: sie fühlten sich erwischt und beließen es zunächst bei kurzen Protesten. In den ersten Stunden der Monti-Regierung demonstrierten noch Jugendliche gegen die „Regierung der Banken und Monopole“. Jetzt sehen sie, dass Monti nicht nur auf sein Gehalt als Regierungschef verzichtet, sondern ein Gesetz durchbringen will, das die Gehälter aller Abgeordneten kürzen und anschaulicher machen soll.

          Montis Messlatte ist Europa. Das Rentensystem soll dem europäischen Durchschnitt entsprechen. Die Abgeordneten sollen etwa so viel verdienen wie die Mitglieder des Bundestags. Die Steuergesetzgebung soll EU-Maßstäben folgen. Prozesse dürfen in Italien nicht mehr wesentlich länger dauern als in Europa. Das soll zeigen, dass die Reformen nach europäischem Standard üblich sind. Monti will das italienische Klientelsystem ersetzen durch Gesetze, auf die sich der Bürger auf Jahre hinaus verlassen kann.

          Der Eisengürtel der Krise hält die anderen Parteien zusammen

          Das erste „Paket“ wurde aus Einsparungen und Steuererhöhungen geschnürt, das zweite soll mit einer Liberalisierung des Arbeitsmarktes und Investitionsförderung Italien wieder in die Wachstumszone bringen. Das erscheint fast unlösbar, denn auch in guten Zeiten wuchs Italiens Wirtschaft kaum. Ausländische Güter gelten allenthalben als besser. Das Markenzeichen „Made in Italy“ steht nur noch für Mode und Wein in gutem Ruf.

          Das selbstbewusste Italien lebte in den letzten Monaten der Krise nur Präsident Giorgio Napolitano vor. Er zelebrierte die 150 Jahre von Italiens Einheit. Jetzt versucht auch Monti die Zweifler davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, Italien aus der Krise zu helfen. Aber haben die Parteien verstanden, dass Italien sich neu erfinden muss? Für die Lega Nord gilt das jedenfalls noch nicht. Die frühere Regierungspartei prägte eine eigene „padanische“ Währung und klopft Stammtischparolen. Der Eisengürtel der Krise hält die anderen Parteien zusammen: Noch unterstützen sie Monti. Aber es steht zu befürchten, dass - wie nach den meisten früheren „technischen“ Regierungen in Italien - das angestammte politische Theater wieder um sich greift. Einstweilen nutzt Monti das EU-Korsett zum Schutz vor einem Rückfall.

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