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Konservative in Großbritannien : Wie sieht die Zukunft von Boris Johnson aus?

Boris Johnson am Freitag in Kigali Bild: dpa

Die Konservativen haben einen ihrer sichersten Wahlkreise verloren. „Partygate“ hat dabei kaum eine Rolle gespielt. Das ist keine angenehme Botschaft für Boris Johnson. Die Partei ist konsterniert.

          3 Min.

          Die britischen Konservativen waren am Freitag hauptsächlich mit dem Lecken ihrer frischen Wunden beschäftigt. Zwar ist es nicht ungewöhnlich, dass eine Regierungspartei bei Nachwahlen, zumal in der Mitte einer Legislaturperiode, schlecht abschneidet. Das aber, was sich im Wahlkreis Tiverton und Honiton im Südwesten Englands am Donnerstag abgespielt hat, sucht in der langen Wahlgeschichte des Landes seinesgleichen.

          Peter Sturm
          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

          Dass bei der Unterhauswahl 2019 dort der konservative Kandidat gewann (mit einem Vorsprung von mehr als 24.000 Stimmen), war außerhalb des Wahlkreises kaum bemerkt worden. Schließlich hatten die Konservativen dort seit etwa 100 Jahren immer gewonnen. Jetzt aber verwandelte sich dieser gewaltige Vorsprung in einen Rückstand von mehr als 6000 Stimmen.

          Wer trägt die Verantwortung für die Niederlage?

          Wahlanalytiker sagen, einen solch gewaltigen Umschwung in der Wählergunst habe es bei Nachwahlen noch nie irgendwo gegeben. Anlass für große Beunruhigung bietet zudem die Aussage lokaler Journalisten, die im Wahlkampf bemerkt haben wollen, dass für die Entscheidung des Wahlvolks nicht etwa die Verfehlungen des ehemaligen Abgeordneten, sondern „nationale“ Themen ausschlaggebend gewesen seien.

          Damit fällt die Verantwortung für die Niederlage im Südwesten, ebenso wie die in Wakefield in Nordengland, der Zentrale der Partei in London zu. Generalsekretär Oliver Dowden hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse für sich die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt. Aber nicht nur die siegreichen Oppositionsparteien Liberaldemokraten (in Tiverton) und Labour (in Wakefield) ließen am Freitag verlauten, niemand habe eigentlich etwas an Oliver Dowden auszusetzen gehabt. Das Problem sei Premierminister Boris Johnson.

          Der gab sich zwar am Freitag gewohnt kämpferisch. Aber die öffentliche Unterstützung aus der eigenen Partei blieb bemerkenswert uninspiriert. Sogar die Mitglieder des Kabinetts, die vor einigen Wochen bei der Vertrauensabstimmung der Unterhausfraktion noch lautstark für Johnson getrommelt hatten, hielten sich vornehm zurück.

          Kann Labour die Gewerkschaften zähmen?

          In der Tat droht die einstige Wahllokomotive zum Bremsklotz für die Konservativen zu werden. Dabei spielt das Thema „Partygate“, über das in den vergangenen Wochen ausführlich und emotional diskutiert worden war, offensichtlich nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Unzufriedenheit mit der Regierung und ihrem Premierminister speist sich vielmehr hauptsächlich aus der allgemeinen wirtschaftlichen Lage.

          Steigende Lebenshaltungskosten belasten Verbraucher in vielen Ländern. Aber in Großbritannien ist manches noch schlimmer als anderswo. Viele Menschen fragen sich, welches Rezept der Premierminister dagegen hat. Der ist um blumige und starke Worte nie verlegen. Und ständig sagt er, er werde auf die Menschen hören und ihre Probleme lösen.

          Johnsons Schwierigkeiten sind vielfältig. Ihm war es in einer historisch einmaligen Situation im Dezember 2019 gelungen, die sogenannte „Rote Mauer“ aus von der Labour Party gehaltenen Wahlkreisen in Nordengland zum Einsturz zu bringen. Die Wähler dort trieb damals die Sorge um, der von ihnen mehrheitlich gewollte Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könne doch noch scheitern. Die Durchsetzung des Brexits sahen sie, wie sich zeigen sollte mit Recht, bei Boris Johnson am besten aufgehoben.

          Die damit verbundenen Verheißungen allerdings sind ausgeblieben. Und nun zeigt sich, dass die Wähler in der wirtschaftlich benachteiligten Region nicht über Nacht zu überzeugten Konservativen geworden sind. Der Mohr (Johnson) hat seine Brexit-Schuldigkeit getan. Nun könnte er nach Meinung vieler auch wieder gehen, denn die traditionellen Rezepte der Konservativen für die Entwicklung der Wirtschaft sind gerade nicht das, was die Wähler im Norden wollen.

          Wachsende Militanz einiger Gewerkschaften

          Auf der anderen Seite sieht sich Johnson auch wachsender Kritik aus der traditionellen Wählerschaft der Konservativen ausgesetzt. Die Partei sei doch stets für einen „schlanken“ Staat mit niedrigen Steuern eingetreten, heißt es. Daran schließt sich die Frage an, ob noch vor der nächsten Unterhauswahl (spätestens 2024) eine deutliche Steuersenkung zu erwarten sei. Johnson hat sich um eine Antwort auf diese Frage bislang herumgedrückt. Ob angesichts der zahlreichen, auch finanzwirksamen, Herausforderungen eine massive Steuersenkung wirklich realistisch wäre, erscheint vielen unwahrscheinlich.

          Ein Faktor der wachsenden Unzufriedenheit im Land könnte allerdings in nächster Zeit zugunsten der Konservativen ausschlagen. Einige Gewerkschaften geben sich zunehmend militant. Die Streiks bei der Eisenbahn haben für zum Teil chaotische Verhältnisse gesorgt. Wie weit die – einst aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangene – Labour Party in der Lage wäre, den sozialen Frieden zu wahren, ist durchaus ungewiss.

          Allerdings ist die Partei heute unter der Führung Keir Starmers nicht mehr der eigentlich unwählbare Verein, der die Partei unter dem Linksradikalen Jeremy Corbyn 2019 war. Kurzfristig am spannendsten ist aber, welche Folgen das lautstarke Schweigen vieler führender Konservativen für die politische Zukunft Boris Johnsons hat.

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