https://www.faz.net/-gpf-7l3fs

Großbritannien : Vergil und die neue „Wahrheit“ über die Einwanderung

„Es gibt Wichtigeres als Geld“: Nigel Farage sieht Einwanderung als Problem Bild: AFP

In Großbritannien regt sich Unmut über steigende Ausländerzahlen. Mehr als drei Viertel der Briten wollen weniger Ausländer ins Land lassen. Davon profitiert vor allem die Ukip.

          4 Min.

          Die britischen Fernsehsender hatten ihre Kamerateams in den ersten Tagen des Jahres eigens zu den Flughäfen des Landes geschickt. Aber der von manchen vorausgesagte Ansturm der Rumänen und Bulgaren, die seit dem 1. Januar ohne Einschränkungen in der EU arbeiten dürfen, blieb aus. Doch die Leidenschaft, mit der die Briten die Einwanderung ins Vereinigte Königreich diskutieren, hat das nicht geschwächt. Die erste politische Arbeitswoche des Jahres 2014 begann mit einem vieldebattierten Umfrageergebnis, einem Streit in der Koalition über Einwanderungsraten und einer wiederentdeckten Rede aus dem Jahr 1968.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Mehr als drei Viertel der Briten wollen nach der Umfrage weniger Ausländer ins Land lassen – mehr als die Hälfte sogar „viel weniger“. Eine Rolle könnten die jüngsten Zahlen gespielt haben, nach denen die Nettoeinwanderung zwischen Juni 2012 und Juni 2013 wieder gestiegen ist – auf 182.000. Während die Zahl der Menschen, die das Land in diesem Zeitraum verlassen haben, auf etwa 320.000 sank – vor allem die Auswanderung in die Eurozone ließ nach –, stieg die Zahl der Einwanderer leicht an, auf etwa 500.000.

          Ukip profitiert vom Unmut

          Die konservativ-liberaldemokratische Koalition in London versucht seit ihrem Amtsantritt im Mai 2010 eine Linie zu finden, die Großbritanniens Ruf als weltoffenes Land und den wirtschaftlichen Nutzen der Einwanderung für manche Branchen in Einklang bringt mit dem wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung. Seit vergangenem Sommer betont Premierminister David Cameron letzteren Aspekt. Er ließ seine schneidige Innenministerin Theresa May eine fragwürdige – und inzwischen eingestellte – Kampagne gegen illegale Einwanderer testen und versprach eine Senkung der Nettoeinwanderung auf unter 100.000 pro Jahr. Auf dem Parteitag in Manchester brüsteten sich die Tories auf großen Plakaten mit dem bereits Erreichten. Um ein Drittel sei die Einwanderung gesunken, seit die Labour Party nicht mehr an der Macht sei, hatte es geheißen. Doch die jüngsten Statistiken unterscheiden sich kaum noch von denen, die die Regierung von Gordon Brown in ihren letzten zwölf Monaten produziert hat.

          Aufbruch: In der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen Passagiere einen Bus nach London – mit offenen Armen werden sie dort nicht empfangen
          Aufbruch: In der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen Passagiere einen Bus nach London – mit offenen Armen werden sie dort nicht empfangen : Bild: AFP

          Die populäre „United Kingdom Independence Party“ (Ukip), die bei den Europawahlen im Mai erstmals als stärkste Kraft abschneiden könnte, legt ihren Finger genüsslich in die Wunde. Am Dienstag forderte ihr Vorsitzender, Nigel Farage, fünf Jahre lang nur noch gutausgebildeten Arbeitern aus anderen Ländern eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Weil dies im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht möglich sei, warb er abermals für den schnellstmöglichen Austritt aus der Union. Farage misstraut dem vielzitierten gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Einwanderung, würde diese aber selbst dann begrenzen wollen, wenn ökonomischer Schaden entstünde: „Es gibt wichtigere Dinge als Geld, nämlich den Zustand unserer Gesellschaft und die Arbeitschancen unserer eigenen Jugend“, sagte er.

          „Die Wahrheit über die Einwanderung“

          Die Liberaldemokraten, die den konservativen Koalitionspartner schon länger der Ukip nacheifern sehen, halten tapfer die Fahne hoch. Seit Wochen stemmt sich der stellvertretende Premierminister Nick Clegg gegen die Pläne Camerons, den Zugang zu Sozialleistungen für neue EU-Bürger zu begrenzen. Der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable warnte im Herbst, die britische Öffentlichkeit entwickle langsam ein „toxisches“ Verhältnis zur Einwanderung. Camerons Ziel, die Nettozuwanderung unter die Hunderttausenderhürde zu drücken, nannte er in dieser Woche „wenig hilfreich“ und „nicht vernünftig“. Ein- und Auswanderung ließen sich nicht kontrollieren, weshalb man das Thema „lieber pragmatisch“ angehen solle, sagte er in einer BBC-Dokumentation mit dem Titel „Die Wahrheit über die Einwanderung“.

          Die Sendung, die für Dienstagabend auf dem Programm stand, wirft einen ungewöhnlich kritischen Blick auf die Einwanderung – und stellt sich sogar der Frage, ob die BBC selbst zu lange einseitig Position bezogen hat. Konservative und Ukip-Anhänger werfen der Sendeanstalt seit Jahren vor, die Probleme der Einwanderung strukturell zu verharmlosen und ihre Vorzüge überzubetonen. Der angesehene BBC-Redakteur Nick Robinson, der die Fernsehdokumentation recherchiert hat, gestand am Wochenende ein, sein Sender habe die Sorgen in der Bevölkerung unterschlagen, weil befürchtet worden sei, sie könnten einen neuen Rassismus heraufbeschwören. Das sei „ein schlimmer Fehler“ gewesen.

          Auch die Zahl der Einwanderer aus Indien, Pakistan und Bangladesh ist gestiegen

          An die acht Millionen Menschen, die heute im Königreich leben, sind laut „Nationalem Statistikbüro“ im Ausland geboren worden. Mit einer Ausländerquote von mehr als zwölf Prozent rangiert Großbritannien mittlerweile im oberen Feld der EU – noch 1991 war sie nur halb so hoch gewesen. Allein seit dem Ende der neunziger Jahre haben sich Schätzungen zufolge bis zu vier Millionen Ausländer im Königreich legal oder illegal niedergelassen. Die größte Gruppe, etwa eine Million, sind Polen, die als gut integriert gelten und sich vor allem einen Ruf als gute Handwerker erworben haben, die britischen vorzuziehen seien. Rumänen und Bulgaren fallen bislang noch nicht so stark ins Gewicht. Laut „Nationalem Statistikbüro“ lebten im vergangenen Sommer 94.000 Rumänen und 470.00 Bulgaren in Großbritannien – zusammengenommen etwa so viele wie Italiener und deutlich weniger als Deutsche oder Franzosen.

          Trotz hoher Hürden ist auch die Zahl der traditionell stärksten Einwanderergruppen aus Indien, Pakistan und Bangladesch gestiegen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Verlust der meisten Kolonien waren Arbeitskräfte aus den Commonwealth-Regionen in Asien, Afrika und der Karibik gezielt angeworben worden. In den späten sechziger Jahren wuchs ihre Zahl dann so schnell, dass viele Briten unruhig wurden. Der Protest fand sich in einer Rede des populären konservativen Politikers Enoch Powell wieder, der 1968 in Anspielung auf Vergil vor „Strömen von Blut“ warnte und feststellte, dass die ungebremste Einwanderung die britischen Wohnviertel auf eine Weise verändert hätten, dass sie nicht wiederzuerkennen seien.

          Erinnerung an Powell

          Heute erinnert man sich wieder Powells historisch gewordener „River of Blood“- Rede, auch weil ihre Konsequenzen vertraut wirken. Aus Sorge vor einer Verstärkung der Ausländerfeindlichkeit war Powell umgehend aus dem Schattenkabinett von Edward Heath entlassen worden. Mehr als 100.000 unterstützende Briefe aus der Bevölkerung änderten nichts daran, dass seine politische Karriere am Ende war. Nur vier Jahre später schränkte die Regierung dann den Zuzug aus den Commonwealth-Staaten drastisch ein.

          Am Wochenende wurde Nigel Farage in einer Fernsehshow mit Passagen aus Powells Birminghamer Rede konfrontiert und stimmte ihnen zu, ohne die Quelle zu kennen. Als er erfuhr, dass er soeben Powells unrühmliche Worte abgenickt hatte, ging er in die Offensive: „Das Warnen vor einem Zustrom vieler Menschen, der ein Gebiet bis zur Unkenntlichkeit verändern kann, und dass dies Spannungen hervorruft – in den Grundprinzipien hat er recht.“ 17 Prozent der Briten würden Nigel Farage und seine Ukip derzeit ins Unterhaus wählen – viele von ihnen haben ihr Kreuz laut Umfragen zuletzt bei den Konservativen gemacht.

          Weitere Themen

          Was sagt der Bundestag zur Bundes-Notbremse?

          F.A.Z. Frühdenker : Was sagt der Bundestag zur Bundes-Notbremse?

          Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg fahren das Leben runter. In der K-Frage wächst der Druck auf Laschet und Söder, sich endlich zu einigen. Und in Großbritannien laufen die Vorbereitungen für Prinz Philips Beisetzung. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Die menschenleere Innenstadt von Hannover Anfang April: Die Ausgangssperre ist auch ein deutliche Zeichen an die Leichtsinnigen und Gleichgültigen.

          Bundes-Notbremse : Leichtsinnige, Verbohrte, Gleichgültige

          Es liegt nicht am „Versagen“ von Bund, Ländern und Kommunen, dass die Notbremse überfällig ist. Es liegt an widersprüchlichen Interessen, deren Gegensätze größer, nicht kleiner werden.
          Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet

          K-Frage der Union : Führende CDU-Politiker werben für Laschet

          Besonders deutlich stellt sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hinter den CDU-Vorsitzenden. Inzwischen ist in der Partei allerdings zu hören, es werde „eng“ für Laschet. Eine Entscheidung am Samstag wird für möglich gehalten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.