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Großbritannien : Vergil und die neue „Wahrheit“ über die Einwanderung

„Es gibt Wichtigeres als Geld“: Nigel Farage sieht Einwanderung als Problem Bild: AFP

In Großbritannien regt sich Unmut über steigende Ausländerzahlen. Mehr als drei Viertel der Briten wollen weniger Ausländer ins Land lassen. Davon profitiert vor allem die Ukip.

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          Die britischen Fernsehsender hatten ihre Kamerateams in den ersten Tagen des Jahres eigens zu den Flughäfen des Landes geschickt. Aber der von manchen vorausgesagte Ansturm der Rumänen und Bulgaren, die seit dem 1. Januar ohne Einschränkungen in der EU arbeiten dürfen, blieb aus. Doch die Leidenschaft, mit der die Briten die Einwanderung ins Vereinigte Königreich diskutieren, hat das nicht geschwächt. Die erste politische Arbeitswoche des Jahres 2014 begann mit einem vieldebattierten Umfrageergebnis, einem Streit in der Koalition über Einwanderungsraten und einer wiederentdeckten Rede aus dem Jahr 1968.

          Jochen Buchsteiner
          (job.), Politik

          Mehr als drei Viertel der Briten wollen nach der Umfrage weniger Ausländer ins Land lassen – mehr als die Hälfte sogar „viel weniger“. Eine Rolle könnten die jüngsten Zahlen gespielt haben, nach denen die Nettoeinwanderung zwischen Juni 2012 und Juni 2013 wieder gestiegen ist – auf 182.000. Während die Zahl der Menschen, die das Land in diesem Zeitraum verlassen haben, auf etwa 320.000 sank – vor allem die Auswanderung in die Eurozone ließ nach –, stieg die Zahl der Einwanderer leicht an, auf etwa 500.000.

          Ukip profitiert vom Unmut

          Die konservativ-liberaldemokratische Koalition in London versucht seit ihrem Amtsantritt im Mai 2010 eine Linie zu finden, die Großbritanniens Ruf als weltoffenes Land und den wirtschaftlichen Nutzen der Einwanderung für manche Branchen in Einklang bringt mit dem wachsenden Unbehagen in der Bevölkerung. Seit vergangenem Sommer betont Premierminister David Cameron letzteren Aspekt. Er ließ seine schneidige Innenministerin Theresa May eine fragwürdige – und inzwischen eingestellte – Kampagne gegen illegale Einwanderer testen und versprach eine Senkung der Nettoeinwanderung auf unter 100.000 pro Jahr. Auf dem Parteitag in Manchester brüsteten sich die Tories auf großen Plakaten mit dem bereits Erreichten. Um ein Drittel sei die Einwanderung gesunken, seit die Labour Party nicht mehr an der Macht sei, hatte es geheißen. Doch die jüngsten Statistiken unterscheiden sich kaum noch von denen, die die Regierung von Gordon Brown in ihren letzten zwölf Monaten produziert hat.

          Aufbruch: In der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen Passagiere einen Bus nach London – mit offenen Armen werden sie dort nicht empfangen
          Aufbruch: In der bulgarischen Hauptstadt Sofia besteigen Passagiere einen Bus nach London – mit offenen Armen werden sie dort nicht empfangen : Bild: AFP

          Die populäre „United Kingdom Independence Party“ (Ukip), die bei den Europawahlen im Mai erstmals als stärkste Kraft abschneiden könnte, legt ihren Finger genüsslich in die Wunde. Am Dienstag forderte ihr Vorsitzender, Nigel Farage, fünf Jahre lang nur noch gutausgebildeten Arbeitern aus anderen Ländern eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren. Weil dies im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht möglich sei, warb er abermals für den schnellstmöglichen Austritt aus der Union. Farage misstraut dem vielzitierten gesamtwirtschaftlichen Nutzen der Einwanderung, würde diese aber selbst dann begrenzen wollen, wenn ökonomischer Schaden entstünde: „Es gibt wichtigere Dinge als Geld, nämlich den Zustand unserer Gesellschaft und die Arbeitschancen unserer eigenen Jugend“, sagte er.

          „Die Wahrheit über die Einwanderung“

          Die Liberaldemokraten, die den konservativen Koalitionspartner schon länger der Ukip nacheifern sehen, halten tapfer die Fahne hoch. Seit Wochen stemmt sich der stellvertretende Premierminister Nick Clegg gegen die Pläne Camerons, den Zugang zu Sozialleistungen für neue EU-Bürger zu begrenzen. Der liberaldemokratische Wirtschaftsminister Vince Cable warnte im Herbst, die britische Öffentlichkeit entwickle langsam ein „toxisches“ Verhältnis zur Einwanderung. Camerons Ziel, die Nettozuwanderung unter die Hunderttausenderhürde zu drücken, nannte er in dieser Woche „wenig hilfreich“ und „nicht vernünftig“. Ein- und Auswanderung ließen sich nicht kontrollieren, weshalb man das Thema „lieber pragmatisch“ angehen solle, sagte er in einer BBC-Dokumentation mit dem Titel „Die Wahrheit über die Einwanderung“.

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