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Großbritannien und Hongkong : Hilfe für die ehemalige Kolonie

Aktivisten für Demokratie in Hongkong Bild: dpa

Mehrere frühere Außenminister fordern die Regierung in London auf, gegen Pekings Übergriffe in Hongkong vorzugehen. Der Druck, den Bürgern in der ehemaligen Kolonie zu helfen, wächst.

          3 Min.

          Die britische Diplomatie, sagte der frühere Außenminister William Hague kürzlich vor dem Auswärtigen Ausschuss, bewege sich traditionell wie ein Fahrzeug vom Typ Rolls-Royce, „anmutig vor sich hin summend, Unannehmlichkeiten ausweichend“. Jetzt aber sei ein schnelles Manöver gefragt, das auch Kratzer verursachen könne. Hague spielte auf die Lage in Hongkong an und die besondere Verantwortung, die das Königreich für seine frühere Kolonie trage. Inzwischen wird der Lord von sechs weiteren früheren Außenministern unterstützt, auch aus der Labour Party.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Zu Pfingsten schrieben sie gemeinsam einen Brief an den amtierenden Außenminister Dominic Raab und forderten ihn auf, eine Koalition mit Verbündeten anzuführen, die gegen die von Peking angekündigten Sicherheitsgesetze für Hongkong vorgeht. Zu gründen sei eine „internationale Kontaktgruppe“, die, ähnlich wie die gleichnamige Gruppe während der Jugoslawienkriege in den neunziger Jahren des vergangenen aJhrhunderts, gemeinsame Aktionen koordinieren solle.

          Der Brief ist nur der jüngste Versuch, den Druck auf die Regierung von Boris Johnson zu erhöhen. Vorher hatten schon der letzte Gouverneur von Hongkong, Chris Patten, und eine wachsende Zahl konservativer Abgeordneter einen Kurswechsel verlangt. Dem gibt die Regierung immer mehr nach. Schon in der vergangenen Woche hatte Raab angekündigt, das Aufenthaltsrecht der fast 350.000 Hongkonger, die einen britischen Überseepass besitzen, von sechs auf zwölf Monate zu erweitern und mit einer Arbeitserlaubnis zu verbinden; in dieser Zeit sollten auch Einbürgerungsersuche auf den Weg gebracht werden können.

          Dieses Angebot, das für den Fall gelten soll, dass China seine Sicherheitsgesetze nicht zurückzieht, könnte noch erweitert werden. Am Sonntag zeigte sich Raab in der BBC offen, es auf alle vor 1997 geborenen Hongkonger auszudehnen, die ein Anrecht auf einen Überseepass haben, diesen aber nicht beantragten oder auslaufen ließen. Damit würden die Briten mehr als drei Millionen Hongkongern, etwa vierzig Prozent der Bevölkerung, ein Refugium anbieten. Das Königreich werde „nicht wegsehen“, wenn die Freiheiten der Hongkonger eingeschränkt würden, sagte Raab.

          In der vergangenen Woche hatte Großbritannien mit den Vereinigten Staaten, Australien und Kanada den Plan Pekings verurteilt. Die Sicherheitsgesetze würden das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ untergraben, das Grundlage für den sogenannten Handover an Peking 1997 gewesen war, hieß es. „Ernste Sorgen“ hatte danach auch die Europäische Union in einer eigenen Erklärung geäußert, zugleich aber mitgeteilt, dass sie am geplanten EU-China-Gipfel im September in Leipzig festhalte.

          Wie weit noch die Gesprächsbereitschaft der Briten geht, die seit Februar nicht mehr Mitglied der EU sind, ist ungewiss. Auch ist unklar, was der chinesischen Regierung vorschwebte, als sie nach Raabs Ankündigung mit „entsprechenden Gegenmaßnahmen“ drohte. „Sollte China den Briten das Recht anbieten wollen, dort die Staatsbürgerschaft zu beantragen, könnten wir damit schon leben“, bemerkte der Kolumnist Dominic Lawson sarkastisch.

          Aus Sicht Pekings verstößt London gegen den Hongkong-Vertrag mit China. „Alle Inhaber von britischen Überseepässen sind chinesische Staatsbürger, und wenn das Königreich darauf besteht, diese Praxis zu ändern, verstößt das nicht nur gegen eigene Zusagen, sondern gegen internationales Recht“, hieß es im chinesischen Außenministerium. London sieht einen Verstoß hingegen nur dann als gegeben, wenn Inhabern des Überseepasses die vollen britischen Staatsbürgerrechte gewährt würden – dies hatten im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Unterzeichner in einer Petition an die britische Regierung gefordert.

          Nur ein erweitertes Aufenthaltsrecht

          Die Regierung kommentierte das Ansinnen damals mit den Worten, dass ein Bleiberecht an die Staatsbürgerschaft gebunden sei. Würde man diese den Inhabern des Hongkonger Überseepasses gewähren, verletze dies den Vertrag, der mit Peking 1984 vereinbart wurde. Nach Raabs Plänen würden die Hongkonger allerdings nur ein erweitertes Aufenthaltsrecht erhalten, das sie in die Lage versetzt, die Einbürgerung zu beantragen.

          Nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens hatte die britische Regierung schon einmal erwogen, den Hongkongern einen Zufluchtsort zu bieten. Damals – fünf Jahre nach der Einigung auf den Handover und acht Jahre vor dessen Umsetzung – debattierte die Regierung, den Hongkongern das Recht auf britische Staatsbürgerschaft einzuräumen. Doch am Ende gelang es einer Gruppe konservativer Abgeordneter mit Hilfe der Labour-Fraktion, das Vorhaben zu kippen, wenigstens 250.000 Antragsteller aufzunehmen. Tory-Hinterbänkler fürchteten sich damals vor einer neuen Einwanderungswelle, während die Labour Party den Zustrom „wohlhabender Hongkonger“ als elitäre Flüchtlingspolitik verwarf.

          Aber die Stimmung hat sich gedreht. Norman Tebbit, der damals die konservative Revolte angeführt hatte, gehörte zu den Abgeordneten und Lords, die Johnson schon im November aufgefordert hatten, die Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger aufzuweichen. Auch Lisa Nandy, die neue außenpolitische Sprecherin der Labour-Party, sprach sich für eine „Intensivierung“ der Maßnahmen gegen Peking aus.

          Die letzte große Welle politisch bedingter Einwanderung erlebte Großbritannien Anfang der siebziger Jahre. Damals verwies der ugandische Diktator Idi Amin Zehntausende Bürger, die aus Asien eingewandert waren, des Landes. Die britische Regierung nahm 27.000 überwiegend Indischstämmige, zumeist mit Wurzeln im Bundesstaat Gujarat, auf. Inzwischen leben im Vereinigten Königreich nach Schätzungen des Nationalen Statistikbüros mehr als 50.000 Menschen, die in Uganda geboren sind.

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