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Großbritannien : Supreme Court verhandelt über Parlamentspause

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Die Botschaft der Demonstrantin vor dem Supreme Court ist klar: „Kein Parlament, keine Stimme!“ Bild: dpa

In der Verhandlung über die Zwangspause des Parlaments hagelt es Kritik am britischen Premierminister. Der Anwalt der Hauptbeschwerdeführerin wirft Boris Johnson vor, Verfassungsgrundsätze auf den Kopf zu stellen.

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          Von Protesten begleitet hat am Dienstag im Supreme Court in London die Anhörung zu der von Premierminister Boris Johnson verordneten Zwangspause des britischen Parlaments begonnen. Das oberste Gericht Großbritanniens soll entscheiden, ob Johnson mit der Suspendierung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen hat. Zuerst müssen die Richter aber beurteilen, ob es sich dabei um eine politische oder um eine rechtliche Frage handelt. Das entscheidet darüber, ob der Supreme Court überhaupt zuständig ist. Die Verhandlung wird live im Internet übertragen.

          Den Aufschlag machte Lord David Pannick, der die Hauptbeschwerdeführerin und Aktivistin Gina Miller vertritt. Sie hatte die Klage zusammen mit 78 Abgeordneten eingereicht. In seiner mehr als dreistündigen Einlassung versuchte Pannick, die elf Verfassungsrichter davon zu überzeugen, dass der Premierminister sich für die fünfwöchige Pause entschieden habe, um die Möglichkeit des Parlaments zu begrenzen, die Politik seiner Regierung zu durchkreuzen. Pannick argumentierte höflich in der Form, blieb in der Sache aber hartnäckig: Hoheitliche Befugnisse dürften nur gemäß ihrer eigentlichen Bestimmung genutzt werden. Das Parlament müsse die Regierung kontrollieren – und nicht umgekehrt. Die Regierung stelle diesen Verfassungsgrundsatz jedoch auf den Kopf, sagte Pannick.

          Es geht nicht um den Brexit an sich

          Zu Beginn der Verhandlung wurden die Argumente der Gegner der Zwangspause gehört. Erwartet wird, dass der Supreme Court auch am Mittwoch und Donnerstag tagt und erst am Freitag seine Entscheidung in diesem als beispiellos geltenden Rechtsstreit verkünden wird. Die Präsidentin des Supreme Courts, Lady Brenda Hale, stellte zu Beginn des Prozesses klar, dass es in der Verhandlung nicht um den Brexit an sich gehe: „Die Beantwortung dieser schwierigen juristischen Frage wird nicht festlegen, wann und wie das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt.“

          Der Supreme Court befasst sich mit dem Fall, weil in der vergangenen Woche ein schottisches Gericht die fünfwöchige Parlamentsschließung für rechtswidrig erklärt hatte, wogegen die Regierung Berufung eingelegt hatte. Zwei weitere Klagen gegen die Zwangspause hatten der High Court in London und der High Court im nordirischen Belfast zuvor abgelehnt. Auch diese Entscheidungen wird der Supreme Court überprüfen.

          Anders als in Deutschland und vielen anderen Staaten gibt es in Großbritannien kein einzelnes Dokument, das die Verfassung darstellt. Vielmehr gibt es eine „politische Verfassung“, die sich aus einer ganzen Reihe von Gesetzen, Gerichtsentscheidungen und Konventionen ergibt. Sie wird durch Gesetzgebung und Neuinterpretationen vorhandener Regeln immer weiterentwickelt.

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