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Vor Parteitag der Tories : Streik legt Zugverkehr lahm, Massenproteste wegen hoher Energiekosten

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Klare Botschaft: „Don’t pay!“, heißt es auf den Plakaten der Demonstranten in London, vorne wird eine Rechnung verbrannt. Bild: Reuters

In Großbritannien gehen die Menschen wegen der erwartet hohen Energiekosten im Winter zu Tausenden auf die Straße. Die Lokführer streiken. Und vor dem Parteitag der Tories rumort es bei den Konservativen.

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          In ganz Großbritannien, unter anderem in London, Edinburgh, Swansea und Liverpool, versammelten sich am Samstag Demonstranten zu Märschen, die von der Kampagne „Enough is Enough“ (Deutsch: Genug ist genug) koordiniert wurden. In einem Manifest auf ihrer Website fordern die Demonstranten Unterstützung bei der Bewältigung des Preisanstiegs in Form von realen Lohnerhöhungen, einer Senkung der Energierechnungen und Steuern für Wohlhabende.

          Laut einem Tweet der Kampagne nahmen etwa 10.000 Menschen an der Kundgebung in London teil. Die Klimagruppe Extinction Rebellion (XR) schloss sich an und erklärte, sie wolle mit ihrem Marsch sowohl gegen den Klimawandel als auch gegen die Lebenshaltungskostenkrise protestieren. Kritik äußerten die Gruppen vor allem am jüngst verabschiedeten Mini-Haushalt der neuen konservativen Regierung von Premierministerin Liz Truss, in dem die Steuern gesenkt und die Abschaffung des Spitzensteuersatzes für Spitzenverdiener beschlossen wurde. Sie sehen diese Maßnahme als Katalysator für eine sich weiter verstärkende Ungleichheit. Die Aktivisten gaben an, sie hätten die Westminster-Brücke blockiert.

          Streik sorgt für Zugausfälle

          Die Proteste fielen mit dem Beginn einer massiven Streikaktion zusammen. Vier Gewerkschaften legten den Zugverkehr weitgehend lahm. So fielen am Samstag fast 90 Prozent der Bahnverbindungen aus, in vielen Regionen verkehrte gar kein Zug. Seit Monaten kommt es wegen der hohen Inflation und der massiven Kaufkraftverluste der Bürger in verschiedenen Sektoren immer wieder zu Streiks.

          Nichts geht mehr an Londons Bahnhof Paddington: Die Bahnsteige sind leer.
          Nichts geht mehr an Londons Bahnhof Paddington: Die Bahnsteige sind leer. : Bild: dpa

          Der Bahnstreik dürfte eine Reihe von Veranstaltungen beeinträchtigt haben, darunter das Topspiel der englischen Fußball-Liga zwischen den beiden Londoner Vereinen Arsenal und Tottenham. Am Sonntag findet zudem der Londoner Marathon statt, für den in der Regel zehntausende Menschen in die Hauptstadt reisen. In Birmingham halten die regierenden konservativen Tories ihren Parteitag ab.

          Der Generalsekretär der Gewerkschaft RMT, Mick Lynch, entschuldigte sich bei den Fahrgästen für die zu erwartenden Störungen, rechtfertigte aber den Streik. „Die Regierung hat diesen Konflikt provoziert“, sagte er der BBC. Es seien „Arbeitsplätze gestrichen, Renten gekürzt und die Löhne im Verhältnis zur Inflation gesenkt“ worden. Arbeitsniederlegungen der RMT sind auch für den 8. Oktober geplant. 40.000 Gewerkschaftsmitglieder beteiligen sich daran.

          In Großbritannien hatten angesichts der massiven Kaufkraftverluste seit Juni etwa auch Hafenarbeiter, Postangestellte und Müllmänner und -frauen gestreikt. Die Regierung will mit Steuersenkungen bis hin zum Einfrieren von Energiepreisen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und die hohe Inflation dämpfen. Die geplanten Maßnahmen könnten allerdings die Staatsverschuldung in die Höhe treiben. Die Finanzierung blieb bis zuletzt im Detail unklar.

          Streit bei den Tories

          Am Sonntag beginnen die konservativen Tories ihren Parteitag in Birmingham. Bis Mittwoch diskutieren Hunderte Delegierte aus ganz Großbritannien, aber auch Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft über den künftigen Kurs der Regierungspartei. Bei zahlreichen Veranstaltungen im Stil einer Konferenz sollen Mitglieder auch in Bereichen wie Anwerbung oder Social Media geschult werden. Jeden Tag sind Reden von Spitzenpolitikern geplant. Regierungschefin Truss spricht erst zum Abschluss am Mittwochmittag.

          Die Nachfolgerin von Boris Johnson steht bereits nach wenigen Wochen im Amt erheblich unter Druck. Grund sind die angekündigten und nicht gegenfinanzierten Steuersenkungen. Weil Finanzminister Kwasi Kwarteng dafür neue Schulden im Wert von Dutzenden Milliarden Pfund aufnimmt, brach das Pfund ein und die Zinsen von langlaufenden britischen Staatsanleihen legten erheblich zu. Die Zentralbank musste eingreifen. Truss und Kwarteng halten dennoch an ihrem Kurs fest, der auch innerhalb der Partei höchst umstritten ist.

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