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Nach heftiger Kritik : Britische Regierung will den Spitzensteuersatz doch nicht streichen

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Der britische Finanzminister Kwasi Kwarteng mit Premierministerin Liz Truss am Sonntag in Birmingham Bild: EPA

Finanzminister Kwarteng nimmt auf dem Parteitag der Konservativen sein Steuersenkungsversprechen zurück. Damit will er einer parteiinternen Rebellion zuvorkommen.

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          Nach heftiger Kritik an ihren Wirtschaftsplänen hat die britische Regierung eine massive Kehrtwende vollzogen. Finanzminister Kwasi Kwarteng kündigte am Montagmorgen in Birmingham an, den Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Topverdiener doch nicht zu streichen. „Wir haben es verstanden, wir haben zugehört“, schrieb der konservative Politiker in einem auf Twitter veröffentlichten Statement.

          Zuvor hatten bereits prominente Mitglieder der Tory-Partei wie die früheren Minister Michael Gove und Grant Shapps die Steuererleichterungen und die enorme Staatsverschuldung scharf kritisiert und angedeutet, im Parlament dagegen stimmen zu wollen. Die Regierung musste eine Rebellion in der eigenen Partei befürchten.

          Kwarteng hatte vor etwa einer Woche die Steuersenkungen angekündigt, die vor allem den Reichsten in der Gesellschaft zugutekommen sollen. Die neue Regierung von Premierministerin Liz Truss wollte damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Nach der Ankündigung der über Schulden finanzierten Pläne war der Pfund-Kurs in den Keller gerauscht. Die britische Notenbank sah sich gezwungen, einzuschreiten und Staatspapiere mit langer Laufzeit erwerben – ohne Obergrenze.

          An anderen, ebenfalls umstrittenen Teilen des Wirtschaftsplans will Kwarteng weiter festhalten, darunter Steuersenkungen für andere Einkommensgruppen trotz einer enorm hohen Inflation.

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