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Asylabkommen : Großbritannien ringt um Abschiebeflüge nach Ruanda

Eine Demonstrantin in London beklagt die britische Asylpolitik. Bild: AFP

Großbritannien will die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen. Angebliche Kritik des Kronprinzen schert Premierminister Johnson nicht. Eine Abschiebung stoppt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im letzten Moment.

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          Trotz Rückenwinds durch britische Gerichte bangte die Regierung in London am Dienstag bis zur letzten Minute, ob sie die ersten Asylbewerber nach Ruanda ausfliegen kann. Wenige Stunden vor dem ersten geplanten Flug nach Kigali war die Zahl der Passagiere auf sieben geschrumpft. Einem von ihnen, einem Iraker, gelang es dann am Abend über seinen Anwalt, eine Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu erwirken. Die Richter sahen offenbar eine Fristverletzung der britischen Behörden, von der laut des Anwalts auch die anderen Asylbewerber betroffen seien.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Zuvor hatte Premierminister Boris Johnson die Anwälte kritisiert. Sie würden „kriminellen (Schlepper-)Banden Beihilfe leisten“, sagte er. Damit würden sie „das Vertrauen der Menschen in ein sicheres Rechtssystem und deren generelle Akzeptanz von Einwanderung untergraben“.

          Am Nachmittag hatte der Supreme Court Einwände gegen die Flüge zurückgewiesen, nachdem am Tag zuvor das Berufungsgericht bereits ein Urteil des High Courts vom Freitag bestätigt hatte. Dieser sah ein „öffentliches Interesse“ darin, dass die Regierung Maßnahmen zur Migrationskontrolle umsetzen kann. Dem Argument von Flüchtlingsorganisationen, dass die neue Asylpolitik internationalem Recht zuwiderlaufe und per einstweiliger Verfügung zu stoppen sei, folgte der Richter nicht. Allerdings wird der High Court wohl im Juli die Angelegenheit in einem Hauptverfahren klären. Erfolgreicher verliefen Einsprüche einzelner Betroffener, die durch die Abschiebung ihr Recht auf Familienleben nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt sahen. London hat vor, diesen Artikel durch nationales Recht enger zu fassen, ohne die EMRK zu verlassen.

          Die Regierung steht politisch unter Druck, seit nicht nur die Opposition, sondern auch das UN-Flüchtlingshilfswerk und die anglikanische Kirche die neue Asylpolitik kritisieren. Alle 23 im Oberhaus vertretenen Bischöfe sprachen sich am Dienstag in einem Brief gegen die Maßnahmen aus. „Ob der erste Abschiebeflug nach Ruanda heute Großbritannien verlässt oder nicht – diese Politik beschämt uns alle als Nation“, hieß es darin. „Unser christliches Erbe sollte uns dazu inspirieren, Asylbewerber mit Mitgefühl, Fairness und Gerechtigkeit zu behandeln, so wie seit Jahrhunderten.“

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          Darauf reagierte die Regierung ungerührt. „Unmoralisch sind in diesem Fall die Menschenhändler, die mit menschlichem Leid handeln“, sagte Außenministerin Liz Truss. Sie warf den Kritikern vor, „keine Alternative für den Umgang mit illegaler Einwanderung zu haben und eine Politik zu kritisieren, die effektiv ist und funktioniert“. Ähnlich äußerte sich Johnson: „Wir werden uns in keiner Weise abschrecken oder irritieren lassen von einigen, die ihre Kritik auf unsere Politik richten, manche aus unerwarteter Ecke.“ Damit war vermutlich Kronprinz Charles gemeint, der die Asylpolitik der Regierung privat als „abstoßend“ bezeichnet haben soll.

          Vor der Kabinettssitzung führte Johnson aus, dass man die Schlauchboote im Ärmelkanal nicht umlenken könne, weil dies zu gefährlich sei. Gleichzeitig müsse aber das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler zerstört werden. Der eingeschlagene Weg orientiere sich an „Menschlichkeit und Mitgefühl“. Man unterstütze weiterhin „sichere und legale Routen für Menschen ins Königreich“, wehre sich aber „gegen illegale und gefährliche Routen“.

          Nach den Plänen, die vor allem von Innenministerin Priti Patel ausgearbeitet wurden, werden Asylbewerber, die sich über den Kanal bis zur englischen Küste durchgeschlagen haben, zunächst in Großbritannien registriert. Wenn ihre Anerkennung für unwahrscheinlich gehalten wird und sie keiner „verletzlichen“ Gruppe angehören, sollen sie in Ruanda Asyl beantragen. Die Regierung in Kigali hat zugesagt, den Migranten und Flüchtlingen ein faires Verfahren und ein „anständiges“ Leben in Sicherheit zu garantieren. Sie wird von London für die Übernahme der Verfahren bezahlt.

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