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Londoner Politiker fordert : Hongkonger sollen britische Staatsbürgerschaft bekommen

  • Aktualisiert am

Unterstützer der Hongkonger-Proteste demonstrieren mit Schildern vor dem britischen Regierungssitz in London am 28. Juli 2019. Bild: Reuters

Die Proteste in Hongkong eskalieren weiter. Der konservative Politiker Tom Tugendhat will die Bürger Hongkongs nun mit der Forderung nach einem vollen britischen Pass beruhigen – und einen alten Fehler wiedergutmachen.

          Der britische Politiker Tom Tugendhat will laut einem Bericht des „Guardian“ den Hongkongern die volle britische Staatsbürgerschaft verleihen. Hintergrund der Forderung seien die zunehmenden Spannungen in Hongkong.

          Tugendhat, der der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Parlament in London ist, sieht Versäumnisse bei der britischen Vergangenheit in Hongkong. Laut dem konservativen Politiker hätten die Bürger Hongkongs bereits 1997, bei der Übergabe Hongkongs an China, einen britischen Pass ausgestellt bekommen müssen.

          Nach der „Ein-Land-Zwei-System-Regelung“ sind die Hongkonger chinesische Staatsbürger. Ein Teil der Hongkonger besitzt jedoch auch einen sogenannten britischen (Überseepass). Dieser sieht etwa vor, dass sie sich bis zu sechs Monaten in Großbritannien aufhalten – aber dort nicht automatisch dauerhaft leben oder arbeiten dürfen. Tugendhat bezeichnet die Überseestaatsbürgerschaft als „zweitrangige Staatsbürgerschaft“. Sie auszustellen sei ein Fehler gewesen. „Ich denke, dass er korrigiert werden sollte“, sagt Tugendhat laut dem „Guardian“. „In einer Zeit, in der es in Hongkong eindeutig Spannungen gibt, könnte das Vereinigte Königreich vielen Bürgern in Hongkong versichern, dass ihre bestehenden Rechte vom Vereinigten Königreich anerkannt und sie geschätzt werden.“

          Für Tugendhat gehe es nicht darum, ein Signal an China zu senden. Vielmehr wolle er die Menschen in Hongkong beruhigen. „Ich denke, der Punkt ist, dass Großbritannien die Möglichkeit hat, ein Unrecht zu berichtigen, einem Volk das Vertrauen zu schenken, das offensichtlich sehr nervös ist, und das ist verständlicherweise so“, sagt Tugendhat. Nun sei der passende Zeitpunkt „das Richtige“ zu tun.

          Die chinesische Regierung regiert mit zunehmend schärferen Drohungen auf die Proteste. Laut Amerikas Präsident Trump soll China Militär an der Grenze zu Hongkong stationiert haben. Er beruft sich dabei auf Informationen des amerikanischen Geheimdienstes.

          Hongkong war von 1843 bis 1997 Teil der britischen Kolonien. 1997 wurde die Staatshoheit Hongkongs an die Volksrepublik China übergeben. Seitdem ist Hongkong eine chinesische Sonderverwaltungszone und die Bürger Hongkongs genießen im Gegensatz zu den Festlandchinesen demokratische Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

          Seit zehn Wochen kommt es in Hongkong zu regierungskritischen Protesten. Ausgelöst wurden die Unruhen von einem Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China, der mittlerweile ausgesetzt wurde. Viele Demonstranten gehen jedoch weiterhin auf die Straße, da sie einen zunehmenden Einfluss Chinas fürchten und deshalb demokratische Reformen fordern.

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