https://www.faz.net/-gpf-9vpfu

Beide Kammern einig : Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

  • Aktualisiert am

Prime Minister's Questions: Premierminister Boris Johnson stellt sich am 22. Januar den Fragen der Abgeordneten. Bild: AFP

Nachdem sowohl das Unterhaus als auch das Oberhaus dem Gesetzesentwurf zugestimmt haben, steht dem Brexit nichts mehr im Wege. Großbritannien kann am 31. Januar aus der EU austreten.

          2 Min.

          Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.

          Unter anderem hatten die Änderungen vorgesehen, dass EU-Bürger, die in Großbritannien leben, automatisch ein Bleiberecht für die Zeit nach dem Brexit erhalten sollen. Die Regierung lehnte das jedoch ab. EU-Bürger in Großbritannien haben nun noch bis Ende 2020 Zeit, um eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen.

          Auch ein Recht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die in der EU gestrandet sind, auf Nachzug zu Verwandten nach Großbritannien, entfernte die Regierungsmehrheit wieder aus dem Gesetzentwurf.

          In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, damit sie Gültigkeit erlangen. Nach der Zustimmung von Unter- und Oberhaus fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.

          Das Europaparlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr (MEZ), will Großbritannien die Europäische Union verlassen.

          Der Schritt kommt mehr als dreieinhalb Jahre nachdem die Briten in einem historischen Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der Staatengemeinschaft gestimmt hatten. Bis Ende 2020 bleibt Großbritannien aber noch in einer Übergangsphase, während der sich so gut wie nichts ändert.

          In diesem knappen Zeitraum müssen sich nun Brüssel und London auf ihre künftigen Beziehungen einigen. Das Spektrum reicht von einem Handelsabkommen bis zur künftigen Partnerschaft im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus. Es ist zwar möglich, die komplexen Verhandlungen zu verlängern. Der britische Premierminister Boris Johnson hat dies allerdings bereits strikt abgelehnt.

          Seit dem überwältigenden Sieg von Johnsons Konservativer Partei bei der Wahl im Dezember war vom Parlament kein nennenswerter Widerstand gegen den Brexit-Deal mehr zu erwarten. Anders sah es noch bei seiner Vorgängerin Theresa May aus. Drei Mal war die damalige Regierungschefin mit ihrem mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert. Schließlich gab sie ihr Amt auf.

          Die Feierlichkeiten zum EU-Austritt scheinen im Vereinigten Königreich eher bescheiden auszufallen. Johnson will am 31. Januar eine Rede halten. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, plant eine Feier mit Anhängern nahe des Parlaments. Ein Feuerwerk wurde ihm verboten. Das Londoner Wahrzeichen Big Ben, das derzeit mit großem Aufwand saniert wird, soll nicht zum EU-Austritt läuten.

          Weitere Themen

          Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring Video-Seite öffnen

          CDU-Vorsitz : Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring

          Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Er ist der erste prominente Christdemokrat, der offiziell sein Interesse an dem Posten anmeldet. Bislang waren Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Anwärter im Gespräch.

          Ein Redner ohne eigene Truppen

          CDU-Kandidat Röttgen : Ein Redner ohne eigene Truppen

          Geschätzt als Außenpolitiker, gescheitert als Landeschef – Norbert Röttgens Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz kommt unerwartet. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf einen: sich selbst.

          Topmeldungen

          Röttgens Kandidatur : Ein lascher Kanzlerwahlverein

          Plötzlich sind es vier Bewerber für den CDU-Vorsitz, denn auch Norbert Röttgen sprang noch schnell auf den Zug auf. Die „Teamlösung“ wird dadurch immer schwieriger.
          Angehörige der uigurischen Minderheit in China demonstrieren 2009 in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina.

          Internierte Muslime in China : Willkür mit System

          Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.