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Krise mit Russland : Großbritannien liefert Panzerabwehrwaffen an die Ukraine

Ein ukrainischer Soldat steht am 10. Januar an der Trennlinie zu pro-russischen Rebellen in der Region Donezk. Bild: dpa

Laut dem Verteidigungsminister handelt es sich dabei nicht um strategische Waffen. Während der Kreml das Vorgehen als „äußerst gefährlich“ bezeichnet, sieht London keine Bedrohung für Moskau.

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          Die russische Regierung hat am Dienstag Waffenlieferungen aus Großbritannien an die Ukraine als „äußerst gefährlich“ kritisiert. Das britische Vorgehen trage „nicht zum Abbau von Spannungen bei“, sagte ein Sprecher in Moskau. Zuvor hatte die britische Regierung bekanntgegeben, dass sie mit der Lieferung von Panzerabwehrwaffen an die ukrainische Armee begonnen habe. Außerdem werde eine „kleine Zahl“ britischer Soldaten den ukrainischen Streitkräften den Umgang mit den Systemen beibringen, sagte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Unterhaus.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.
          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Wallace hob hervor, dass die „Verteidigungsfähigkeit“ der Ukraine verbessert werden solle und sprach von einem „zunehmend bedrohlichen Verhalten Russlands“. Es handele sich aber „nicht um strategische Waffen, und sie stellen keine Bedrohung für Russland dar“, sagte er. Die Labour Party zeigte Unterstützung. Großbritannien müsse aber sicherstellen, dass die „Panzerabwehrwaffen nur eingesetzt werden, wenn Russland angreift“. In NATO-Kreisen blickt man mit wachsender Unruhe auf die russischen Truppenverlegungen an die ukrainische Grenze und befürchtet einen Angriff.

          Meldungen, Deutschland habe einem Flugzeug der Royal Air Force, in dem die ersten Waffen transportiert wurden, den Überflug verweigert, wurden am Dienstag dementiert. Die Maschine vom Typ C-17 Globemaster hatte am Montag nicht den kürzesten Weg über deutschen Luftraum genommen, sondern war über die Nordsee, Dänemark und dann Polen geflogen. Vermutungen in Netzwerken, es sei der Überflug verwehrt worden, wurden sowohl von britischen als auch deutschen Stellen zurückgewiesen. Den Angaben nach hatte es keinen Antrag der britischen Seite für einen Überflug, eine sogenannte „Diplomatic Clearance“ gegeben, folglich wurde auch keiner abgelehnt.

          Ein Signal an den Kreml

          Kartendarstellungen von Flugbewegungen im Internet zeigten später, dass sowohl amerikanische als auch britische Aufklärungsflugzeuge von England aus starten, um nach Überquerung auch deutschen Luftraums Daten in und an der Ukraine zu sammeln. Nach Informationen dieser Zeitung benötigen Militärmaschinen verbündeter Staaten wie Amerika, Großbritannien oder Frankreich in der Regel keine solche Genehmigung für ihre alltäglich stattfindenden Flüge über Deutschland oder zu US-Basen in Deutschland. Das Verfahren der „Diplo Clearance“ wird dann angewendet, wenn ausländische Militärmaschinen, etwa das Präsidenten-Flugzeug eines anderen Staates, den Luftraum von Drittstaaten überqueren wollen. Die Erteilung einer solchen Genehmigung ist eine Routineangelegenheit, kann aber auch diplomatisch in Konfliktfällen genutzt und dann verweigert werden.

          Welche Waffensysteme Großbritannien liefert — und wie viele — ließ der Verteidigungsminister offen. Fachleute vermuteten am Dienstag, dass es sich um eine neue Generation leichter Defensivwaffen mit einer Reichweite von wenigen Hundert Metern handelt. Sie ähnelten den Panzerabwehrwaffen vom Typ Javelin, die die Vereinigten Staaten seit 2018 an die Ukraine geliefert haben, seien aber nicht ganz so wirkungsvoll. Bisher hatte London nur Schiffe und Marine-Ausrüstung an die Ukraine verkauft. Ein fast zwei Milliarden Euro schwerer Vertrag sieht die Lieferung von zwei Minensuchbooten vor und den gemeinsamen Bau von acht Schiffen für die ukrainische Schwarzmeerflotte.

          Das britische Sicherheitsestablishment setzt sich schon seit vielen Wochen für eine robuste Antwort gegenüber Russland ein. Wie weit London im Falle einer russischen Intervention in der Ukraine zu gehen bereit ist, wird offen gelassen. Allerdings sagte Wallace, er wolle nicht die „falsche Hoffnung“ nähren, dass die britische Regierung bewaffnete Soldaten in das Land entsende. Auf die Frage eines konservativen Abgeordneten, welche weitere Unterstützung die NATO vorsehe für den Fall einer russischen Intervention, antwortete Wallace, er hoffe, dass die Rüstungslieferungen ein Signal an den Kreml senden. „Ich hoffe das, weil Präsident Putin noch keine abschließende Entscheidung getroffen hat.“ Wallace kündigte an, seinen russischen Amtskollegen Sergei Shoigu zu bilateralen Gesprächen nach London einzuladen. „Wir sind bereit, die Angelegenheiten im Zusammenhang mit gegenseitigen Sicherheitsbedenken zu diskutieren und uns konstruktiv und in gutem Glauben zu engagieren“, sagte Wallace.

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