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Großbritannien : Innenminister kündigt Rücktritt an

  • Aktualisiert am

Auf dem Rückzug: John Reid Bild: REUTERS

Der britische Innenminister John Reid will die Regierung verlassen, sobald Premierminister Tony Blair sein Amt niederlegt. Als Nachfolger für Blair will er auch nicht kandidieren. Reid beendet damit die Spekulationen um einen Machtkampf.

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          Der britische Innenminister John Reid hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde die Regierung verlassen, sobald Premierminister Tony Blair sein Amt niederlege, sagte Reid am Sonntag dem Sender BBC. Zugleich schloss der Minister eine Kandidatur für die Nachfolge Blairs aus. Er beendet damit die Spekulationen um einen Machtkampf. Reid werde stattdessen Schatzkanzler Gordon Brown unterstützen, der in der Labour-Partei als aussichtsreichster Anwärter für das Amt des Premierministers gilt.

          Die Ankündigung des Blair-Vertrauten Reid bedeute, dass Brown nun keinerlei nennenswerte Opposition auf seinem Weg an die Spitze der Macht in Großbritannien mehr befürchten müsse, hieß es in einer Analyse der BBC. Zuvor hatten bereits der Umweltminister David Miliband und der Ex-Innenminister Charles Clarke, die ebenfalls zum Blair-Flügel der Labour-Partei gehören, ihren Verzicht auf eine Kandidatur gegen Brown erklärt.

          Erhebliche Niederlagen bei Regionalwahlen

          Blair hat für diese Woche eine Erklärung zum Datum seines Rücktritts angekündigt. In Regierungskreisen wird damit gerechnet, dass er die Niederlegung seines Amtes für Ende Juni oder Anfang Juli bekannt gibt. Die Labour-Partei hatte in der vergangenen Woche nach zehn Jahren mit Blair an der Spitze bei Regionalwahlen erhebliche Niederlagen erlitten.

          Reid galt bislang als einziges Kabinettsmitglied, das Brown die Führung der Labour-Partei und damit eine mögliche Nachfolge von Premierminister Tony Blair noch hätte streitig machen können. Die einzigen innerparteilichen Kontrahenten Browns sind die Abgeordneten Michael Meacher und John McDonnell, die dem linken Flügel der Partei angehören.

          Schweres Erbe

          Unterdessen hat Premierminister Tony Blair zugegeben, dass sein Nachfolger ein schweres Erbe antreten werde. Bis zur nächsten allgemeinen Wahl „in frühestens zwei Jahren ist jedoch noch alles machbar“, schrieb Blair am Sonntag in einem Beitrag für das Massenblatt „News of the World“. „Unser Comeback ist möglich. Doch es ist wahr, dass wir dafür hart kämpfen müssen.“

          Browns erfolgreicher Einsatz für die Wirtschaft zeige seine Fähigkeit, die Labour Party zum vierten Mal in Folge zum Sieg zu führen, schrieb Blair am Sonntag in der Zeitung „News of the World“. Browns Reputation hat allerdings nach Ansicht von Kommentatoren durch die Verluste bei den Regionalwahlen gelitten. Als besonders peinlich für Brown gilt, dass Labour in dessen Heimat Schottland zum ersten Mal seit 50 Jahren eine Wahl verlor. Die Schottische Nationalpartei (SNP) errang eine knappe Mehrheit. Sie kam im Parlament in Edinburgh auf 47, Labour auf 46 Mandate. „Wir werden zuhören und wir werden lernen“, kommentierte Brown das Ergebnis. Der SNP-Vorsitzende Alex Salmond sagte: „Schottland hat sich für immer verändert.“

          Allerdings steckt auch die SNP in einem Dilemma: Sie kann nicht allein regieren. Die Liberaldemokraten, die einzige koalitionswillige Partei, haben aber den Verzicht auf ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands zur Bedingung gemacht. Darüber wurden am Wochenende Verhandlungen aufgenommen. Zugleich hieß es bei Labour, man erwäge, die Schottland-Wahl wegen einer hohen Zahl ungültiger Stimmen anzufechten. Auch im Parlament in Wales verlor Blairs Partei die Mehrheit. Sie kann dort jedoch in einer Koalition weiterregieren. In Stadt- und Kreisräten verlor Labour fast 500 Mandate, während die Konservativen fast 900 örtliche Abgeordnetensitze hinzugewannen. Deren Vorsitzender David Cameron pries die Konservativen als „die Partei des ganzen Landes“.

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